Sondierungsstopp nach Vertrauensbruch: Grünen-Chef Banaszak nimmt Berliner Akteure in die Pflicht
Stand: 14.10.2026, 14:05 Uhr
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Grüne und SPD stoppen die Sondierungen mit der Berliner Linken. Grünen-Bundeschef Felix Banaszak mahnt im FR-Gespräch: Die Linke hat Absprachen gebrochen.
Berlin – Der Traum von einem progressiven Aufbruch in der Hauptstadt ist vorerst auf Eis gelegt: SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Sondierungsgespräche mit der Linkspartei zur Bildung einer rot-grün-roten Landesregierung in Berlin überraschend unterbrochen. Was als Chance für eine soziale Mieten- und Klimapolitik nach dem historischen Wahlsieg der Linken begann, ist binnen weniger Tage in einer tiefen Vertrauenskrise versunken. Auslöser ist der parteiinterne Streit der Linken über den Umgang mit Antisemitismus und personellen Abgrenzungen.
Nun schaltet sich die Bundesebene der Grünen mit ungewohnter Schärfe ein. Der Co-Vorsitzende der Bundesgrünen, Felix Banaszak, richtete am Mittwoch gegenüber der Frankfurter Rundschau eine unmissverständliche Mahnung an den Berliner Landesverband:
Wir haben als Partei- und Fraktionsspitze im Bund in den letzten Wochen deutlich gemacht, was für uns die Voraussetzung für Koalitionsgespräche mit der Linken in Berlin sind. Gerade wenn man möchte, dass ein Bündnis mit Linken und SPD eine echte Chance hat, das Leben der Menschen zu verbessern, müssen die Bedingungen stimmen. Die Linke hat die zugesagten Verabredungen nicht eingehalten. Die Verantwortung für die Verhandlungen und deren Konsequenzen liegt bei den Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden in Berlin.
Der Bruch: Fraktionserklärung statt Dreier-Vereinbarung
Der Hintergrund des abrupten Sondierungsstopps wiegt schwer: Nach den umstrittenen Vorfällen rund um die Neuköllner Linken-Wahlparty – bei der Kontakte zum Clan-Milieu um Issa Remmo und die Nähe zu israelfeindlichen Aktivisten für bundesweite Empörung sorgten – hatten SPD, Grüne und Linke am 8. Oktober mühsam eine gemeinsame Grundsatzvereinbarung ausgehandelt. Darin wurden das Existenzrecht Israels als unverhandelbar festgeschrieben, eine Stärkung der Sicherheitsbehörden vereinbart und klare Sanktionsmechanismen bis hin zum Fraktionsausschluss für antisemitische Vorfälle verankert.
Doch bei der Konstituierung der neuen, 44-köpfigen Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus platzte der Kompromiss: Statt das ausgehandelte Dreier-Papier zu ratifizieren, beschlossen die Abgeordneten eine eigene Erklärung, die zentrale Punkte zur Rolle von Polizei und Verfassungsschutz abschwächte. Zudem nahm die Fraktion die neugewählte Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde auf, die im Wahlkampf das Existenzrecht von Staaten grundsätzlich bezweifelt hatte und deren Ausschluss von SPD und Grünen gefordert worden war.
Der Ausschluss Emdes war laut Banaszak die Voraussetzung für den Eintritt seiner Partei in rot-grün-rote Sondierungsgespräche in Berlin. Eine entsprechende Vereinbarung „war die Grundlage dafür, dass wir am Donnerstag unseren Segen dieser Vereinbarung gegeben haben“, sagte Banaszak im ZDF-Morgenmagazin.
Die Berliner Landesebene: Zwischen Fassungslosigkeit und Rechtfertigung
Für die Berliner SPD zog Spitzenkandidat Steffen Krach umgehend die Notbremse: „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist. Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt.“ Krach betonte, man erwarte nun Taten statt bloßer Lippenbekenntnisse.
Auch die Berliner Grünen zeigten sich tief irritiert. Landesvorsitzende Nina Stahr erklärte, man erwarte eine transparente Aufklärung darüber, was in der Linksfraktion vorgefallen sei. Zugleich betonte sie den Willen zur Rettung der Gespräche: „Wir sitzen weiter an dem Tisch und wir warten, dass die Linkspartei jetzt zurückkommt.“
Auf Seiten der Berliner Linken wies Co-Fraktionschef Tobias Schulze den Vorwurf eines Bruchs zurück: Die eigene Erklärung sei in den Grundsätzen deckungsgleich mit dem Dreier-Papier. Spitzenkandidatin Elif Eralp, die zuvor unmissverständlich erklärt hatte, dass von Linken-Bühnen niemals Aussagen kommen dürften, die jüdischen Menschen Angst machen, verwies auf die bereits erzielten inhaltlichen Fortschritte und warb für eine Fortsetzung der Sondierungen. Doch hinter den Kulissen tobt in der Partei ein Richtungskampf: Rund 120 linke Funktionäre und Abgeordnete hatten das ursprüngliche Papier zuvor als „schweren politischen Fehler“ und Einknicken vor bürgerlichen Narrativen kritisiert.
Bundespolitik warnt vor mangelnder Abgrenzung
Auf Bundesebene wächst die Sorge, dass eine unzureichende Distanzierung von linkem Antisemitismus nicht nur das Berliner Bündnis gefährdet, sondern progressive Mehrheitsoptionen dauerhaft beschädigt. Neben Grünen-Chef Banaszak stellte auch Co-Bundesvorsitzende Franziska Brantner bei ARD-Maischberger klar: „Die Linkspartei hat sich nicht an die Abmachung gehalten. Und das ist bedauerlich.“
In der SPD-Bundesspitze ist die Haltung ähnlich eindeutig. Die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf hatten bereits klargestellt: „Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz. Die Linke wird sich daran messen lassen und darf eindeutig Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen.“
Die Bundesvorsitzenden der Linken versuchen derweil den Spagat: Während Ines Schwerdtner die Berliner Fraktionserklärung verteidigte, sprach Co-Chef Luigi Pantisano gegenüber der Frankfurter Rundschau von einer gezielten Instrumentalisierung des Themas durch Kräfte, die eine progressive Mietenpolitik verhindern wollten. Reformorientierte Stimmen wie der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan Korte warnten hingegen eindringlich davor, die eigene Regierungsfähigkeit durch falsche Nachsicht mit radikalen Strömungen aufs Spiel zu setzen.
Ausblick: Progressive Hoffnung vor der Zerreißprobe
Die Sondierungen sind formal nicht gescheitert, sondern unterbrochen. Doch der Ball liegt nun im Feld der Berliner Linkspartei. Will sie die Chance auf eine historische Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen wahren, muss sie beweisen, dass die getroffenen Vereinbarungen gegen Antisemitismus bindend für all ihre Mandatsträger sind. Andernfalls droht das Berliner Wahlergebnis, in einer politischen Sackgasse zu enden – mit einer CDU unter Stefan Evers, die bereits signalisiert hat, als Alternative bereitzustehen. (Quellen: Maischberger, ZDF-Morgenmagazin, dpa) (ial)