Stand: 03.08.2026, 06:00 Uhr
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Uwe Schweitzer legt sein Amt als Co-Vorsitzender der SPD Eckenheim und Preungesheim nieder. Mehrere Mitglieder des Stadtparlaments, unter anderem auch solche der SPD, bekamen über 100 Mal so viele Panaschierstimmen von Fremdlisten wie von der eigenen Partei.
Frankfurt – Uwe Schweitzer, der Co-Vorsitzende der SPD Eckenheim und Preungesheim, ist unter anderem wegen der Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl von seinem Amt zurückgetreten. „Mit Blick auf die Art und Weise, wie das Wahlergebnis zustande gekommen ist, egal ob legal oder nicht, kann ich mich nicht mehr richtig mit der Sache identifizieren. Die statistischen Ausreißer geben mir ein ungutes Gefühl“, sagte er auf Anfrage dieser Zeitung.
Mehrere Personen in der SPD, aber auch in anderen Parteien, haben von hohen Briefwahl-Panaschierstimmen profitiert. Sie kamen zum einen von der Wählerliste „Ich bin ein Frankfurter“ (IBF; wir berichteten) rund um Spitzenkandidat Jumas Medoff. Aber auch von der „Europa-Liste für Frankfurt“ (ELF), die von Luigi Brilliante angeführt wird. Insgesamt haben mindestens drei Mitglieder der neuen SPD-Fraktion auffällig viele Briefwahlstimmen von Fremdlisten bekommen. Bei den Grünen sind es zwei, bei der CDU eine. Rechtlich sei am Wahlergebnis nichts zu beanstanden, betonte Schweitzer. Aber wer eine andere Liste wähle und SPD-Kandidaten hochpanaschiere, wähle nun mal nicht die SPD, sondern verschaffe einzelnen Kandidaten Vorteile.
Schweitzers Co-Ortsvereinsvorsitzende Ulli Nissen findet dessen Rücktritt „ausgesprochen bedauerlich“, weil Schweitzer sehr engagiert und die Zusammenarbeit gut gewesen sei. „Wir haben lange diskutiert, aber ich sehe die Sache weiterhin anders“, so Nissen, die von 2013 bis 2021 für die SPD im Bundestag saß. Zwar findet auch sie den hohen Anteil an Stimmen von Fremdlisten für manche Kandidaten „erstaunlich“. „Aber das wäre für mich kein Grund, zurückzutreten. Für Aufklärung zu kämpfen, geht doch viel besser, wenn ich eine Funktion habe.“
Es ist nicht das erste Mal, dass es nach einer Kommunalwahl bei der SPD Unregelmäßigkeiten gibt. Bereits 2021 hatten laut einem Bericht des Hessischen Rundfunks anonyme Quellen einem damaligen SPD-Kandidaten vorgeworfen, ihnen Geld für eingeworbene Stimmen angeboten zu haben. In einer Moschee sollten nach dem Freitagsgebet Briefwahlunterlagen eingesammelt worden sein. Bei der damaligen KAV-Wahl waren außerdem auffällig viele SPD-Frauen durchgestrichen worden. Die SPD hatte damals mitgeteilt, dass keinerlei Hinweise auf Manipulationen vorlägen.
Unregelmäßigkeiten blieben ohne Folgen
Auf die damaligen Unregelmäßigkeiten, die keine Folgen gehabt hätten, angesprochen, sagte Nissen: „Mein Problem ist: Ich bin zu gutgläubig. Ich denke immer, das kann man doch nicht machen.“ Der SPD-Parteivorsitzende Kolja Müller erfuhr erst von dieser Zeitung vom Rücktritt Schweitzers und wollte deshalb noch keine Erklärung abgeben.
An sich sind viele Panaschierstimmen nichts Ungewöhnliches oder Schlechtes, im Gegenteil: Das Kommunalwahlrecht ist dazu gedacht, dass man nicht nur eine Partei, sondern auch gezielt Personen wählen kann. Schwierig wird es, wenn die Zahlen extrem hoch sind und sich Muster herauskristallisieren. So bekamen einzelne Personen extrem viele Stimmen von IBF-Listen-Briefwählern, teils über 100 Mal so viele wie von ihrer eigenen Partei. Bei der ELF sind die Zahlen etwas niedriger, aber immer noch statistisch auffällig.
Das kann sowohl legale als auch illegale Gründe haben. Legal wäre es, als Partei oder Liste die Wähler dazu aufzufordern, bestimmte Kandidaten anderer Parteien zu panaschieren. Illegal wäre es, wenn man sich fremde Wahlunterlagen besorgt und ohne Vollmacht selbst ausfüllt oder ausfüllen lässt. Letzteres wird unter anderem dem Kommunalpolitiker Ashwani Tuwari zur Last gelegt, der auch bereits gestanden hat.