Stand: 19.10.2026, 19:25 Uhr
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Nach den Ausschreitungen in Frankreich warnt SPD-Politiker Ahmetović vor politischem Extremismus und betont die strategische Bedeutung des bilateralen Bündnisses.
Paris/Berlin – Die Bilder eskalierender Straßengewalt und gezielter Plünderungen in Frankreichs Metropolen stoßen in Berlin auf wachsende Besorgnis. Angesichts der anhaltenden Proteste in Frankreich hat sich nun die SPD-Bundestagsfraktion mit deutlichen Worten positioniert. In einer Stellungnahme gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media zieht der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović eine scharfe Trennlinie zwischen legitimer gesellschaftlicher Artikulation und militanter Eskalation: „Die beispiellose Gewalt am Wochenende in Frankreich muss Anlass sein, Wege zu finden, damit sich solche Szenen nicht wiederholen“, heißt es in dem Papier. Demokratischer Diskurs verlangt Differenzierung: „Friedlicher Protest verdient Gehör, Gewalt eine klare Absage.“
Nach heftigen Protesten in Frankreich am Wochenende: „Soziale Sorgen müssen ernst genommen werden“
Mit Blick auf die jüngsten Proteste in Frankreich warnt Ahmetović davor, die sozioökonomischen Triebfedern der Unruhen zu ignorieren oder populistischen Kräften zu überlassen. „Soziale Sorgen müssen ernst genommen werden. Sie dürfen aber nicht zum Spielball politischer Extreme werden.“
Vor dem Hintergrund der europäischen Sicherheitsarchitektur betont die SPD die Stabilität der bilateralen Beziehungen: „Frankreich ist und bleibt ein starker und unverzichtbarer Partner Deutschlands und der Europäischen Union.“ Gerade in Phasen innenpolitischer Erschütterungen erweise sich diese Freundschaft als tragfähig; Berlin und Paris trügen die gemeinsame Verantwortung „für ein Europa, das seinen Frieden, seine Sicherheit und seine Interessen wirksam verteidigen kann“.
Für die anstehenden gesellschaftlichen Herausforderungen fordert Ahmetović eine Politik des Ausgleichs: „Wirtschaftliche Erneuerung und soziale Sicherheit gehören dabei zusammen.“ Reformen würden Dialog und eine gerechte Verteilung der Lasten benötigen. „Europas Stärke beginnt beim Vertrauen der Menschen in die Demokratie.“
Proteste in Frankreich: angespannte Sicherheitslage und Regierungsmaßnahmen
Während Berlin zur Mäßigung mahnt, bleibt die Lage in Frankreich angespannt. Landesweite Proteste gegen die drastisch gestiegenen Lebenshaltungskosten waren am Wochenende in schwere Ausschreitungen und Plünderungen umgeschlagen. Auch in der Nacht zum Montag kam die französische Hauptstadt nicht zur Ruhe. Der Pariser Politiker Emmanuel Grégoire sprach im Sender France Inter von „unerträglichen Szenen“. Zwar habe die Dynamik nicht das Ausmaß des Samstags erreicht, doch hätten Gruppen von Plünderern gezielt mehrere Stadtviertel heimgesucht. Nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez wurden allein in Paris und Umgebung 351 Personen festgenommen.
Die politische Führung in Paris reagiert mit administrativen Maßnahmen. Nach einer Krisensitzung des Kabinetts kündigte Premierminister Sébastien Lecornu örtlich begrenzte, nächtliche Ausgangssperren an. Die Präfekten seien angewiesen, diese Restriktionen „teilweise“ und „sehr lokal begrenzt“ in den betroffenen Zentren durchzusetzen. Man sehe sich einer spezifischen Form organisierter Kriminalität gegenüber, die auf Plünderung und Weiterverkauf von Waren abziele. Während Lecornu die Verhängung des Ausnahmezustands gegenwärtig nicht für das probate Mittel hält, schloss er diesen Schritt für die Zukunft nicht kategorisch aus.
Reaktion auf Frankreich-Proteste: Rücktrittsangebot im Innenministerium – Aufruf zu neuem Protestsamstag
Die Sicherheitskrise verschärft auch die Spannungen innerhalb der Exekutive: Nuñez räumte öffentlich einen „Kontrollverlust“ ein und bot Staatspräsident Emmanuel Macron seinen Rücktritt an: „Ich habe meinen Rücktritt eingereicht, weil ich für alles verantwortlich bin, was passiert“, erklärte Nuñez auf France Inter. Macron wies das Rücktrittsgesuch zwar mit Verweis auf die „Notwendigkeit einer kontinuierlichen Führung der Ordnungskräfte“ zurück, forderte jedoch eine Aufarbeitung von Mängeln bei der behördlichen Lageantizipation und Informationsbeschaffung.
Historischer Vergleich: Gelbwesten-Proteste in Frankreich
Die Bewegung der Gilets Jaunes entstand im November 2018. Auslöser war eine geplante Ökosteuer auf Benzin und Diesel. Die im Auto vorgeschriebene gelbe Warnweste wurde zum Symbol des Protests, Straßenkreisel im ganzen Land wurden wochenlang besetzt. Getragen wurde die Bewegung vor allem von der arbeitenden Bevölkerung aus ländlichen Regionen und Vorstädten, die für den Arbeitsweg zwingend aufs Auto angewiesen ist und unter sinkender Kaufkraft litt.
Aus dem Ärger über die Spritpreise entwickelte sich rasch ein Generalprotest gegen die Politik: Gefordert wurden höhere Mindestlöhne, Steuersenkungen, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und mehr direkte Demokratie durch Bürgerentscheide (RIC). Die Samstagsdemonstrationen führten vorwiegend in Paris zu schweren Ausschreitungen und harten Polizeieinsätzen. Die Regierung lenkte schließlich ein: Die Treibstoffsteuer wurde gestrichen, ein Milliarden-Entlastungspaket geschnürt und eine landesweite Bürgerdebatte initiiert.
Eine Entspannung ist derweil nicht in Sicht: Die Protestbewegung der Gelbwesten kündigte auf ihren Kanälen bereits für den kommenden Samstag (24. Oktober) einen landesweiten „2. Akt“ an. Der erneute Mobilisierungsversuch weckt in Paris Erinnerungen an die Protestjahre 2018 und 2019 und könnte zu weiteren Konfrontationen führen. (Quellen: eigene Recherche, dpa, AFP, France Inter) (fbu)