NATO-Warnung?
Nachdem CIA-Direktor John Ratcliffe am Dienstag unangekündigt nach Moskau gereist war, sind nun Spekulationen über den wahren Grund des Besuchs entbrannt. Berichte, wonach Ratcliffe Russland vor einem Angriff auf NATO-Verbündete gewarnt haben soll, wies der Kreml am Donnerstag jedoch zurück. Aus den USA hieß es, das Treffen sei eher routinemäßig gewesen.
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„Derzeit wird viel Material dieser Art veröffentlicht, das Angst schüren soll. Natürlich hat das nichts mit der Realität und nichts mit den Absichten der Russischen Föderation zu tun", kommentierte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag Berichte des „Wall Street Journal“ („WSJ“), von „Politico“ und des US-Senders CBS.
Vielmehr sei es so, dass Russland mit einem „sehr aggressiven“ Kurs europäischer Länder konfrontiert sei. Gegenteilige Behauptungen seien nichts anderes als „gewöhnliche Zeitungsenten“. Vor dem russischen Einmarsch in die benachbarte Ukraine hatten Moskauer Vertreter ebenfalls westliche Medienberichte über die Kriegsvorbereitungen als „Schauermärchen“ abgetan.
Details etwa zu den Inhalten der Gespräche nannte Peskow nicht. „Alles, was ich Ihnen sagen kann, ist, dass es Kontakte über die Sicherheitsdienste gegeben hat. Ich kann Ihnen sagen, dass es keine Treffen mit dem russischen Präsidenten gegeben hat. Selbstverständlich wird Präsident (Wladimir, Anm.) Putin ohne Verzögerung über alles informiert."
Russland: Gewöhnliches Treffen auf Arbeitsebene
Zuvor hatte der Leiter des russischen Auslandsgeheimdiensts SWR, Sergej Naryschkin, gesagt, er habe ein „Treffen auf Arbeitsebene“ mit Ratcliffe abgehalten und dabei nicht näher bezeichnete sensible Angelegenheiten besprochen, die in den Zuständigkeitsbereich ihrer jeweiligen Geheimdienste fallen. Naryschkin sagte, die Tatsache, dass sie einander getroffen hätten, sei nichts Ungewöhnliches. Treffen von Geheimdienstchefs gehörten zum Arbeitsalltag.
Trump: „Er ist dort, eher so halbwegs routinemäßig“
Eine offizielle Stellungnahme des Weißen Hauses oder der CIA gab es nicht. Präsident Donald Trump sagte in einem Radiointerview am Mittwoch ebenso wenig konkret, warum Ratcliffe nach Moskau gereist sei, erklärte jedoch, der Besuch könne sich als nützlich erweisen, etwa hinsichtlich des Ukraine-Krieges.
Auf die Frage, ob der CIA-Chef Moskau besuchte, um mögliche russische Schritte gegen das NATO-Militärbündnis oder Sanktionen gegen den Iran zu besprechen, fügte Trump hinzu: „Nichts davon. Er ist dort, wissen Sie, eher so halbwegs routinemäßig.“
Berichte: Warnung vor Angriff im Baltikum
Anders die Berichte von „Politico“ und „Wall Street Journal“, die sich auf nicht namentlich genannte Quellen beziehen: Diesen zufolge habe der CIA-Chef Russland vor allem mit Blick auf die östlichen NATO-Partner im Baltikum vor einer Eskalation gewarnt, berichtete „Politico“. Eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte: „Bei dem Treffen ging es in erster Linie darum, Russland vor einer Eskalation der Maßnahmen gegen die baltischen Staaten zu warnen.“
Auch der Nachrichtensender CBS News berichtete am Mittwoch, Ratcliffe habe seine Gesprächspartner in Russland vor einem militärischen Vorgehen gegen NATO-Staaten gewarnt. Hintergrund seien US-Geheimdiensteinschätzungen, wonach Putin versuchen könnte, das Bündnis mit einem begrenzten Angriff auf die Probe zu stellen. Laut „Wall Street Journal“ könnte Putin die NATO in den kommenden Jahren mit einem „begrenzten Angriff“ herausfordern.
Mehrere mögliche Gründe für Angriffspläne
Konkret heißt es im „Wall Street Journal“: „US-Beamte befürchten, dass Putin, der sowohl im Ukraine-Krieg als auch im Inland unter Druck steht, einen Angriff starten könnte, der von einem Cyberangriff bis hin zu einem kleineren Landeinsatz, wahrscheinlich gegen einen baltischen Staat, reichen könnte.“ Zudem könnte ein Mangel an wichtiger westlicher Munition, bedingt durch den Iran-Krieg und auch den Ukraine-Krieg, ebenfalls Putins Überlegungen beeinflussen.
Gemäß NATO-Vertrag gilt ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle Mitglieder. „Politico“ schrieb dazu: „Russland nutzt jedoch seit Jahren verschiedene Methoden, die nicht in einen Krieg münden – darunter Sabotageakte und Cyberangriffe –, um die US-Verbündeten in Europa zu schwächen, ohne eine umfassendere Vergeltungsaktion zu provozieren.“
Laut Insidern auch Iran Thema
Laut CBS News sprach Ratcliffe in Moskau auch über den Iran-Krieg. Der Sender berief sich bei seinen Angaben auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Den Medien zufolge habe er den Kreml dazu gedrängt, seine militärische und finanzielle Unterstützung für den Iran zu reduzieren.
Für Ratcliffe dürfte es der erste Besuch als CIA-Chef in Moskau gewesen sein. Der letzte bekannte Besuch eines CIA-Chefs in Russland war im November 2021 die Reise des damaligen Direktors William Burns. Er traf sich auch mit Putin. Burns sollte damals im Auftrag von US-Präsident Joe Biden eine Eskalation im Ukraine-Konflikt verhindern. Drei Monate später, am 24. Februar 2022, begann Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Baltische Staaten sehen „geringes Risiko“
Ratcliffes Besuch fand auch in den baltischen Staaten größere Beachtung – nicht nur, weil der CIA-Chef mutmaßlich über die lettische Hauptstadt Riga nach Moskau geflogen war. In Riga wollte jedoch niemand den Flug einer US-Militärtransportmaschine kommentieren. Die Route konnte über Flugverfolgungsportale nachvollzogen werden.
Mit Blick auf die Medienberichte zu möglichen Gesprächsinhalten betonten Regierungsvertreter in Estland, Lettland und Litauen, dass sich das Niveau und die Einschätzung der militärischen Bedrohung nicht verändert hätten. „Das Risiko eines direkten russischen Angriffs ist derzeit gering“, schrieb Lettlands Staatspräsident Edgars Rinkevics auf Facebook. „Sabotageakte, Cyberangriffe und hybride Operationen bleiben aber möglich.“ Ähnliche Äußerungen waren auch in Estland und Litauen zu vernehmen.