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In einer Woche werden die Spritpreise in Deutschland sinken – und zwar kräftig. Das zumindest verspricht die schwarz-rote Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Sie hat gerade die angekündigte Wiederauflage des Tankrabatts auf den Weg gebracht, der den Liter Kraftstoff ab dem 1. Oktober um bis zu 17 Cent billiger machen soll. Am Freitag ist der Bundestag am Zug, gleich anschließend soll der Bundesrat abstimmen.
Auf die Autofahrer in Deutschland kommt also eine massive Entlastung an der Tankstelle zu. Am Mittwoch kostete ein Liter Super durchschnittlich 2,29 Euro und ein Liter Diesel 2,39 Euro. Infolge der Angriffe der USA und Israels auf den Iran und der anschließenden Blockade der Straße von Hormus waren in den vergangenen Monaten die Preise für Mineralölprodukte weltweit in die Höhe geschossen. Kanzler Merz hält den Tankrabatt für „ein starkes Signal für unser Land“.
Benzin und Diesel: Bundesregierung plant Spritpreisdeckel – Branche ist dagegen
Zapfsäule an einer deutschen Tankstelle: Der Staat will auf 2,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichten, um die Spritpreise vorübergehend zu drücken.© Robert Michael/dpa | Robert Michael
In Deutschland soll der Rabatt bis zum Jahresende gelten, also insgesamt drei Monate lang. Konkret ist geplant, in dieser Zeit die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Wie im Mai und Juni wird das 14 Cent pro Liter Benzin und Diesel ausmachen. Hinzu kommt die darauf anfallende Mehrwertsteuer in Höhe von drei Cent je Liter. Die Regierung rechnet mit Gesamtkosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro, wovon die Länder die Hälfte übernehmen. Kritiker halten die Maßnahme für wenig zielgenau und für sozial unausgewogen, da wohlhabende Haushalte mit hohem Spritverbrauch besonders profitierten.
Doch die Bundesregierung plant noch mehr: Sie will in die Gespräche mit der Mineralölwirtschaft eintreten und einen „nicht dauerhaften, krisenbedingten Spritpreisdeckel“ einführen – und zwar spätestens ab dem 1. Januar 2027. Die Branche ist gegen einen Deckel. Sie argumentiert, dass in Deutschland schlimmstenfalls die Versorgungssicherheit gefährdet werden könnte, weil Kraftstoffe in regionale Märkte mit hoher Zahlungsbereitschaft abfließen könnten. „Wir freuen uns über das Gesprächsangebot der Bundesregierung zu den Realitäten auf dem deutschen Kraftstoffmarkt und zu den möglichen Folgen staatlicher Eingriffe in einen aktuell funktionierenden Wettbewerb“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands en2x, Christian Küchen.
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Vorbilder für den Preisdeckel sind Belgien und Luxemburg. In Belgien sind die Kraftstoffpreise seit 1974 reguliert, Auslöser war die erste Ölkrise. Das Wirtschaftsministerium berechnet werktäglich einen gesetzlichen Höchstpreis auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Mineralölwirtschaft. Dabei werden die Großhandelspreise berücksichtigt, Transport- und Lagerkosten, eine Marge für die Unternehmen sowie die Steuern. Die Tankstellen dürfen den Höchstpreis unter-, aber nicht überschreiten. Ähnlich funktioniert das System in Luxemburg. Dort sind Kraftstoffe viel billiger als in Deutschland, was aber vor allem an niedrigeren Steuern liegt.
Teure Energie: Auch Direktzahlungen an die Bürger sind im Gespräch
Die Pläne der Bundesregierung gehen aber noch weiter: Auch direkte Zuschüsse zu den hohen Energierechnungen könnte es im kommenden Jahr geben, zumindest für einen Teil der Bevölkerung. „Die Bundesregierung wird die Preisentwicklung und mögliche wirtschaftliche Folgewirkungen weiterhin eng beobachten“, heißt es im Regierungsbeschluss. „Es werden auf dieser Grundlage zum Beginn des Jahres 2027 weitere zielgerichtete Maßnahmen für die von der Krise betroffenen Bürger – insbesondere mit kleinen und mittleren Einkommen – sowie Unternehmen identifiziert und, wenn nötig, auf den Weg gebracht.“
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Eine Energiepauschale vom Staat direkt auf das Konto der Bürger? Auf das Instrument gezielter Direktzahlungen hatte in der Koalition schon im Frühjahr vor allem die SPD gepocht, unterstützt von Gewerkschaften und Sozialverbänden. Inzwischen zählt auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu den Befürwortern, auch Grüne und Linke plädieren in unterschiedlichen Modellen dafür.
Solche Auszahlungen an Menschen mit geringen Einkommen und andere Gruppen würden schnell bei den Betroffenen ankommen, sagt SPD-Fraktionsvize Armand Zorn. Auch der CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Direktzahlungen an Menschen mit geringen Einkommen, vorausgesetzt, es gäbe eine stärkere Kontrolle der Spritpreise – damit nicht die Ölkonzerne noch zusätzliche Gewinne machen.
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Der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr sagt: „Eine Direktzahlung ist um vieles günstiger für den Haushalt, als wenn man pauschal über einen Tankrabatt ginge.“ Viele Details sind aber noch unklar, auch die Höhe der Zahlungen: In verschiedenen Vorschlägen werden Summen von einmalig 150 bis 300 Euro pro Kopf genannt.
Entlastungen: Die Behörden haben noch viel Arbeit vor sich
Und noch könnte das Geld auch gar nicht so einfach auf die Konten der betreffenden Bürger kommen. Das Finanzministerium hat zwar voriges Jahr einen Direktauszahlungsmechanismus für solche Überweisungen gestartet, das Bundeszentralamt für Steuern wäre die Auszahlungsbehörde. Doch startbereit ist das System nicht, unter anderem verfügt die Behörde nur über ein Fünftel der notwendigen Kontoverbindungen der Bürger. Wenn die Auszahlungen nur für kleinere Einkommen gedacht wären, müssten zusätzliche Datenverknüpfungen geschaffen werden.
SPD-Mann Zorn fordert, die offenen technischen Fragen müssten bis Jahresende geklärt werden. Im Regierungsbeschluss wird immerhin zugesagt, der Bund werde die Voraussetzungen schaffen für die Realisierung von einkommensbezogenen Direktzahlungen.