Steuer auf Superreiche und Stopfleber-Verbot: Was bei den Midterms noch entschieden wird
Stand: 25.10.2026, 21:05 Uhr
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Neben den US-Zwischenwahlen stimmen die Amerikaner bei Bürgerentscheiden ab: von einer Reichensteuer in Kalifornien bis zum Stopfleber-Verbot in Washington.
Washington, D.C./ Los Angeles – Während in den USA am 3. November die Zwischenwahlen stattfinden und über den künftigen Machtumfang von US-Präsident Donald Trump abgestimmt wird, dürfen die Menschen in mehreren Bundesstaaten bei wegweisenden Bürgerentscheiden votieren. In Kalifornien steht dabei eine Grundsatzfrage auf dem Stimmzettel: Sollen Superreiche künftig fünf Prozent ihres Vermögens abgeben?
„Proposition 40“ bei den Zwischenwahlen in den USA: Fünf Prozent Abgabe für Kaliforniens Milliardäre
Gewinnt die Initiative „Proposition 40“, die weit über den Bundesstaat hinaus Beachtung erfährt, bekäme Kalifornien die wohl weitreichendste Vermögensabgabe der Welt. Hinter dem Vorstoß stehen die dortigen Demokraten, mehrere Gewerkschaften und der linke Senator Bernie Sanders. Betroffen wären rund 200 Milliardäre im „Golden State“.
Die einmalige Abgabe von fünf Prozent soll auf alle Nettovermögen anfallen, die mehr als eine Milliarde Dollar schwer sind (umgerechnet rund 890 Millionen Euro). Das Geld soll in das Gesundheitssystem Medicare fließen, auf das etwa ein Drittel der fast 40 Millionen Einwohner angewiesen ist. Die Initiatoren argumentieren, dass Superreiche einen „fairen Anteil zahlen [müssten], um die Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Kalifornien zu schützen“.
Der Republikaner Donald Trump habe „die Gesundheitsausgaben gekürzt, um den reichsten Amerikanern Steuergeschenke zu machen“. Seitdem seien die Krankenversicherungsbeiträge explodiert, mehr als drei Millionen Kalifornier hätten ihren Versicherungsschutz verloren, und Praxen sowie Kliniken hätten aufgrund ihrer finanziellen Notlage schließen müssen.
Tech-Milliardär Musk und Gouverneur Newsom mobilisieren Gegenwehr
Die Gegner des Vorhabens sind jedoch einflussreich: Google-Mitgründer Sergey Brin und Tesla-Chef Elon Musk zählen ebenso dazu wie der deutschstämmige Investor Peter Thiel, Mitgründer des Datenanalyse-Konzerns Palantir. Die superreichen Gegner haben nach Medienberichten bereits mehr als 200 Millionen Dollar gesammelt, um gegen die Initiative zu werben. In ihrer Kampagne warnen sie vor einem „schlecht gemachten“ Vorschlag, der Konzerne in andere Bundesstaaten treiben würde.
Doch auch im demokratischen Lager regt sich Widerstand: Der scheidende Gouverneur Gavin Newsom kündigte an, mit Nein zu stimmen, und setzt auf einen Gegenvorstoß, der solche Abgaben grundsätzlich verbieten würde. Beobachter vermuten, er wolle sich seine Chancen auf eine Präsidentschaftskandidatur 2028 nicht verbauen. Zudem warnt die Gewerkschaft United Domestic Workers, die um die 250.000 Beschäftigte in häuslicher Pflege und Kinderbetreuung vertritt, eine Einmal-Abgabe sei ungeeignet, um strukturelle Defizite nachhaltig auszugleichen.
Sanders gibt sich dennoch kämpferisch. Vor jubelnden Anhängern in Los Angeles sagte er: „Während diese Milliardäre ihren Reichtum im vergangenen Jahrzehnt mehr als verdreifacht haben, zahlen sie einen niedrigeren effektiven Steuersatz als ein Klempner oder eine Krankenschwester.“
Washington D.C. stimmt bei den Midterms auch über Verbot von Stopfleber ab
Nicht nur in Kalifornien gibt es ein Zusatzvoting: Die Hauptstadt Washington hat eine kulinarische Zusatzfrage auf dem Stimmzettel. Sollen die Herstellung und der Verkauf von Enten- und Gänsestopfleber verboten werden? Unter dem französischen Namen „foie gras“ ist die Delikatesse auch in den USA bekannt.
Der prominenteste Gegner der Initiative ist ein Gastronom, bei dem viele Regierungsmitglieder und Anhänger von Trump speisen: Bart Hutchins, Küchenchef und Inhaber von Butterworth‘s, einem gehobenen Restaurant in der Nähe des Kapitols. „Foie gras“ ist seine Lieblingszutat und ein fester Bestandteil seiner Speisekarte. Er verwendet die Stopfleber zum Verfeinern von Saucen, als Pastete und sogar für Eiscreme. Hutchins hält die Tierschutzinitiative für einen Affront: „Nächstes Jahr wird dann etwas anderes verboten – bis wir am Ende alle nur noch Chicken Nuggets essen und keinerlei kulinarisches Erbe mehr haben“, klagt er.
Tierschutzaktivisten von „Pro Animal DC“ verweisen auf das Tierleid und betonen, dass Stopfleber in Kalifornien sowie Städten wie Pittsburgh bereits verboten sei. Gelingt der Initiative der Erfolg in Washington, hätte dies weitreichenden Einfluss auf die Branche. Präsident Trump hat sich zu dem Streit bisher nicht geäußert. Der 80-Jährige ernährt sich bevorzugt von Burgern oder Steak. (Quellen: AFP, eigene Recherche) (ktho)