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Wenige Monate vor den US-Zwischenwahlen will Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof umfassende Änderungen im Wahlrecht durchsetzen.
Das Justizministerium reichte einen entsprechenden Eilantrag ein, um die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen. Diese hatte die Trump-Regierung daran gehindert, Wählerdatenbanken zu erheben und neue Regeln für die Briefwahl anlässlich der Kongresswahlen am 3. November umzusetzen.
Berufungsgericht bestätigte Urteil
Zuvor hatte ein Berufungsgericht ein Urteil einer unteren Instanz bestätigt und damit Trump davon abgehalten, die gravierenden Änderungen im Wahlrecht durchzusetzen.
Dabei argumentierte das Gericht der unteren Instanz, dass Trump mit seinem Dekret seine Befugnisse überschreite: Laut Verfassung und Bundesrecht obliegt es den Bundesstaaten, wie sie ihre Wahlen organisieren – die Regierung darf nicht einfach per Präsidialdekret ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung des Kongresses eingreifen.
Bei den ursprünglichen Klägern handelt es sich überwiegend um demokratisch regierte Bundesstaaten sowie den Hauptstadtbezirk District of Columbia.
Trump wollte Änderungen per Dekret
Trump wollte mit seinem Dekret Ende März neue Wahlrechtsformalitäten etablieren. So sollten die US-Einwanderungsbehörde USCIS und die Sozialversicherungsbehörde SSA Listen zu jenen Personen erstellen, deren US-Staatsbürgerschaft bestätigt ist, die zum Zeitpunkt einer anstehenden Wahl mindestens 18 Jahre alt sind und in dem entsprechenden Bundesstaat wohnhaft gemeldet sind.
Anders als in Österreich gibt es in den USA kein zentrales Meldewesen. Bürger und Bürgerinnen werden nicht automatisch ins Wählerverzeichnis eingetragen, sondern müssen sich aktiv für eine Wahl registrieren – auch hier fordert Trump strengere Auflagen, etwa den Nachweis der Identität und Staatsbürgerschaft durch entsprechende Dokumente.