In Berlin ist parlamentarische Sommerpause, da geht es normalerweise etwas ruhiger zu. Außer, Unionsfraktionschef Jens Spahn und sein Mann teilen mit, dass sie Eltern geworden sind, mit Hilfe einer Leihmutter in den USA – dann entsteht durchaus so etwas wie sommerliche Aufregung. Schließlich lehnt die CDU die Leihmutterschaft entschieden ab, in Deutschland ist sie verboten, und auch Spahn selbst hat sich früher kritisch dazu geäußert.
Die Kritik an dem Unterschied zwischen öffentlicher Haltung und privatem Handeln sei berechtigt, schreibt meine Kollegin Carolin Fries in ihrem Kommentar. Die Kritiker unterschätzten aber „die Macht der Sehnsucht nach einem Kind und einer eigenen Familie“. Großbritannien sei da weiter als Deutschland, dort sei die altruistische Leihmutterschaft seit 1985 erlaubt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat derweil eine andere Baustelle für sich entdeckt. Der Vizekanzler will härter gegen Steuerhinterziehung vorgehen und unter anderem die Selbstanzeige, die Steuerhinterzieher straffrei stellen kann, abschaffen. Experten loben vor allem, dass die zuständigen Behörden künftig stärker zusammenarbeiten dürfen. Um „Irgendwas mit Steuern“ geht es letztlich auch in der Minijob-Debatte. Wenn Sie mehr wissen wollen als das, empfehle ich Ihnen den Artikel meines Kollegen Roland Preuß - danach sind Sie schlauer.
Der Sommer ist die Jahreszeit, in der Bundespolitiker sich bisweilen auf sogenannte Sommerreisen begeben. Falls Sie sich gefragt haben, was Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer eigentlich so macht (oder womöglich sogar, wer Bundeslandwirtschaftsminister ist): Michael Bauchmüller, mein Kollege im Parlamentsbüro, hat den CSU-Mann auf einer solchen Reise begleitet.
Was heute wichtig ist
Rede an die Nation: So bereitet Trump das Terrain für die Wahlen. In einer Rede an die Nation behauptet Donald Trump, China habe sich in die Wahlen von 2020 eingemischt. Außerdem preist der US-Präsident 110 Tage vor den Zwischenwahlen seine Migrationspolitik und die Wirtschaft. Zum Artikel
- US-Wirtschaft: Zu Hause ist es auch schön
- US-Blog: USA schränken Aufenthaltszeit für Studierende und Medienvertreter ein
Iran meldet US-Angriffe auf Brücken. In der sechsten Nacht in Folge hat das US-Militär Iran angegriffen – mehrere Brücken sollen getroffen worden sein. Das Regime in Teheran reagierte mit Gegenschlägen auf US-Stützpunkte in den Golfstaaten. Zum Liveblog
EXKLUSIV Krankenkassen verzocken Hunderte Millionen an Patientengeldern mit Investments. Der Skandal um verzockte Beitragsgelder bei Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen weitet sich dramatisch aus. Recherchen von SZ, NDR und WDR zeigen nun: Offenbar ging es um mehr als 500 Millionen Euro an Beitragsgeldern. Zum Artikel
AfD-Bundesspitze fordert Neuaufstellung der Landesliste für NRW-Wahl. Am vergangenen Wochenende wollte die AfD in Nordrhein-Westfalen ihre Bewerber für die Landtagswahl bestimmen – doch es kam zur Eskalation. Es gibt einen Machtkampf zwischen zwei verfeindeten Lagern. Die Parteispitze will schlichten und drängt nun darauf, neu zu wählen. Zum Artikel
- MEINUNG Die AfD tut harmlos. Aber sie ist es nicht
Weitere wichtige Themen
- Ukraine-Liveblog: Neuer Ministerpräsident Korezkyj von ukrainischem Parlament bestätigt
- Unionsfraktionschef Spahn: Babyglück in der rechtlichen Grauzone
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Digitalwende: Was die Deutschen über medizinische KI-Chatbots denken. Die Mehrheit steht KI-Chatbots zur medizinischen Ersteinschätzung kritisch gegenüber. Das zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag von SZ Dossier. Die Einstellungen unterscheiden sich deutlich nach Alter, Parteipräferenz und Bildungsniveau. Auch wichtig: Brüssel macht Google klare DMA-Vorgaben. Zum Briefing
Geoökonomie: Chemie-Konzerne investieren aus Deutschland weg. BASF gibt Milliarden in China aus, während in Ludwigshafen Arbeitsplätze verschwinden. Aus Sicht des Chemieverbands VCI zeigt dies ein größeres Problem: Investitionen fließen zunehmend aus Deutschland ab. Besonders trifft das den Mittelstand, der seine Produktion nicht einfach dorthin verlagern kann, wo die Märkte wachsen. Zum Briefing