Online seit heute, 13.37 Uhr
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) wünscht sich eine frühere Verlängerung des Zivildiensts im Rahmen der Wehrdienstreform. „Mir persönlich wäre es am liebsten, man würde hier über alle Parteigrenzen hinweg wirklich einen Beschluss finden, der auch diese Regelung für den Zivildienst nach vorne schiebt“, sagte sie heute in der ORF-„Pressestunde“. Es handle sich um eine Frage der Verhandlungen.
Die Regierungsparteien hatten sich darauf geeinigt, dass der Zivildienst von neun auf elf Monate verlängert wird, wenn es im Jahr davor weniger als 13.875 Grundwehrdiener gibt. Frühestens kommt die Verlängerung dann 2029.
Zustimmung der Opposition notwendig
Tanner betonte, dass es bereits jetzt – nach der Ankündigung, die Wehrpflicht von sechs auf neun Monate inklusive Milizübungen zu verlängern – einen Trend hin zu mehr Zivildiensterklärungen gibt.
Es werde gesprochen, sagte Tanner, zwischen den Koalitionspartnern ÖVP, SPÖ und NEOS, aber „auch mit der Opposition, denn die brauchen wir dazu“. Notwendig ist eine Zweidrittelmehrheit.
Die Ministerin hält jedenfalls eine Einigung sowohl mit den Grünen als auch mit der FPÖ für wahrscheinlich und glaubt an einen überparteilichen Beschluss. Die Grünen hatten mehr Lohn für Zivildiener gefordert, die FPÖ sich gegen die Aufschiebung der Zivildienstverlängerung ausgesprochen. Die Finanzierung der Wehrpflichtreform sei sichergestellt, sagte Tanner.
Arbeitsgruppe für Eurofighter-Nachbeschaffung
Bezüglich der Eurofighter-Nachfolge unterstrich Tanner, es dürfe keine Lücke entstehen, was in der Vergangenheit oft der Fall gewesen sei. 2035 sei das technische Ende der Eurofighter erreicht. Das Ministerium wünscht sich 36 neue Jets.
Bezüglich der Finanzierung gebe es eine Arbeitsgruppe mit dem Finanzministerium. Bis zum Ende des Jahres will man einen „Weg der Finanzierung“ finden, noch in dieser Legislaturperiode müsse man die Typenentscheidung treffen.