Thomas Süssli kritisiert die Initiative
«Die Schweiz wird sich nie alleine verteidigen können»
Jetzt schaltet sich der ehemalige Armeechef ein. Thomas Süssli warnt vor der Neutralitäts-Initiative der SVP. Die Schweiz könne einen Krieg weder sicherheitspolitisch noch finanziell stemmen.
Publiziert: 13:38 Uhr
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Aktualisiert: 13:42 Uhr
Herr Süssli, die Initianten der Neutralitäts-Initiative werben mit dem Slogan «Kein Krieg». Da kann doch niemand etwas dagegen haben.
Natürlich spricht das viele Menschen an. Niemand will Krieg. Gleichzeitig müssen wir zusehen, wie sich die Lage in Europa verschärft. Ich glaube aber, dass diese Initiative einen grossen Widerspruch enthält.
Welchen?
Die Schweiz ist im Ausland ein Synonym für Neutralität. Niemand bezweifelt, dass wir militärisch neutral sind. Aber mit Annahme dieser Initiative wäre es nicht mehr möglich, dass die Schweiz Sanktionen unterstützt. Damit würde man dem Bundesrat eine wichtige Handlungsfreiheit nehmen.
Warum soll das ein Problem sein?
Sanktionen haben das Ziel, einen Krieg teurer zu machen und Parteien davon abzuhalten, überhaupt einen Krieg zu beginnen. Sie können auch dazu beitragen, einen Krieg früher zu beenden. Die Initiative bewirkt genau das Gegenteil.
Die Initianten sagen: Wenn die Schweiz keine Sanktionen verhängt, ist sie neutral; wenn sie Sanktionen mitträgt, wird sie nicht mehr als neutral wahrgenommen.
Wenn die Schweiz keine Sanktionen mitträgt, wäre es beispielsweise möglich, elektronische Komponenten an kriegsführende Länder zu liefern, die später in Waffen gefunden werden, die gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Auch dann könnten wir als Kriegspartei wahrgenommen werden. Das ist ein grosser Widerspruch.
Die Befürworter berufen sich auf die bewaffnete Neutralität. Mit der sei die Schweiz auch durch die Weltkriege gekommen.
Wir sind mit einer Mischung verschiedener Massnahmen durch die Kriege gekommen. Die Neutralität spielte sicher eine Rolle. Aber es waren immer auch wirtschaftliche und diplomatische Massnahmen sowie eine glaubwürdige Verteidigungsbereitschaft. Genau dieser Mix hat unseren Schutz ausgemacht. Und genau diesen Mix gefährdet die Initiative.
Die Initiative schadet also der Verteidigungsfähigkeit?
Ein grosser Teil dessen, was die Initiative verlangt, steht bereits in der Verfassung oder ergibt sich aus dem Völkerrecht. Die entscheidenden Änderungen sind die Sanktionen und die Einschränkung der Kooperation: Die Schweiz dürfte nur noch kooperieren, wenn sie angegriffen wird.
Weshalb ist das problematisch?
Unsere Nachbarn sind Nato-Staaten. Die Nato ist aber keine Feuerwehr, die man im Brandfall anruft und die dann einfach kommt. Kooperation braucht Vorbereitung. Sie ist ein Geben und Nehmen. Armeen müssen wissen, wie sie zusammenarbeiten, die Systeme müssen aufeinander abgestimmt sein, damit Kooperation technisch möglich ist. Das nennt man Interoperabilität.
Können Sie das erklären?
Die Nato ist so etwas wie die Industrienorm für Armeen. In gewissen Bereichen sind wir an der Weiterentwicklung beteiligt. So hat die Schweiz in verschiedenen Nato-Projekten Personal im Einsatz, zum Beispiel im Nato Cooperative Cyber Defence Center of Excellence. Hier findet ein wichtiger Wissensaustausch statt, den wir brauchen, um unsere Cyberabwehr zu ermöglichen.
Die SVP argumentiert, die Schweiz könnte durchaus ohne Partner verteidigungsfähig werden – wenn sie nur wollte und entsprechend in die Armee investieren würde …
Das ist völlig absurd! Die Schweiz wird sich nie mehr alleine verteidigen können. Es fängt bei der Luftüberwachung an: Unseren Luftraum können wir aktuell nur innerhalb der Schweizer Grenzen überwachen. Bei einem Angriff mit ballistischen Raketen braucht es Vorwarnzeit. Wenn diese Raketen erst einmal im Schweizer Luftraum sind, ist es zu spät – selbst wenn man Patriot-Systeme hat. Deswegen will der Bundesrat die Schweiz in das europäische Luftlagebild integrieren, damit wir über Basel oder Genf hinausschauen können.
Machen wir ein Gedankenspiel: Wenn Geld keine Rolle spielen würde, was wäre nötig, damit die Schweiz sich alleine verteidigen könnte?
Es ist unmöglich. Nehmen wir einen Kampfflieger wie den F-35: Dessen Entwicklung begann Ende der 1990er-Jahre. Und auch er war ein Kooperationsprojekt: Neben den USA waren acht Nationen beteiligt, die alle sehr spezialisiertes technologisches Wissen eingebracht haben. Dass es selbst mit Kooperationen nicht immer sicher klappt, sieht man an Deutschland und Frankreich, die gerade die Entwicklung eines solchen Flugzeugs, des FCAS, aufgegeben haben. Aber selbst wenn es klappt, sprechen wir über Entwicklungskosten von Dutzenden von Milliarden und einer Entwicklungszeit von mehr als 30 Jahren. Die Vorstellung, dass die Schweiz das selbst könnte, ist völlig illusorisch. In der modernen, hoch technologisierten Kriegsführung sind Kooperation, Wissenstransfer und Kostenteilung alternativlos.
Worauf müsste sich die Schweiz verteidigungspolitisch konzentrieren?
Wir schaffen es momentan nicht einmal, die dringendsten Dinge zu beschaffen. Ich würde mir wünschen, dass die Politik das Notwendigste und Dringendste priorisiert und finanziert. Es geht darum, unsere Bevölkerung jetzt zu schützen und keine unrealistischen Versprechen zu machen.
Bundesbern streitet seit Jahren erbittert um jeden zusätzlichen Rappen, der in die Armee fliessen soll. Wer hat die Verantwortung dafür, dass es auch nach fünf Jahren Krieg in Europa nicht vorangeht?
Im Moment wetten wir als Schweiz darauf, dass wir wieder irgendwie verschont bleiben. Diese Wette gehen nicht nur der Bundesrat ein, sondern auch das Parlament, das Volk und die Medien, die die Stimmung massgeblich beeinflussen. Wir sind historisch immer spät dran gewesen – sei es im Ersten oder im Zweiten Weltkrieg. Es scheint eine Eigenheit von uns zu sein, stets das Gefühl zu haben, es betreffe uns nicht. Und wenn wir dann beginnen zu verstehen, dass es uns sehr wohl betrifft, ist der Markt bereits leergekauft, weil alle anderen ebenfalls aufrüsten, und es wird extrem teuer. Genau in dieser Situation befinden wir uns gerade.
In Bundesbern galt einst «Servir et disparaître». Jetzt mischen Sie sich als Ex-Armeechef in den Abstimmungskampf ein. Hat das mit Ihrer Nationalratskandidatur zu tun?
Ich bin freisinnig-liberal erzogen worden und glaube fest daran, dass jeder Mensch zuerst Verantwortung für sich selbst übernehmen muss. In einem zweiten Schritt sollte man jedoch etwas für die Allgemeinheit tun. Das hat mich schon immer angetrieben. Ich weiss nicht, ob ich mich mit dem, was ich hier sage, profilieren kann. Fakt ist aber: Die Schweiz hat mich zehn Jahre lang dafür bezahlt, mitzuhelfen, dieses Land sicherer zu machen. Das ist ein Investment, das man in mich getätigt hat. Wenn ich nun bei dieser sicherheitspolitischen Abstimmung so tun würde, als ginge mich das alles nichts mehr an, wäre das doch nicht im Interesse der Schweiz, oder?