Trumps antidemokratische Allianz: So regieren die Tech-Milliardäre im Weißen Haus mit

Trumps antidemokratische AllianzSo regieren die Tech-Milliardäre im Weißen Haus mit

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Bei einem KI-Gipfel im Weißen Haus beschlossen US-Präsident Donald Trump und eine Vielzahl von Tech-Milliardären am 29. September, weiterhin machen zu wollen, was sie wollen. Staatliche Regulierungen gibt es nicht. (Foto: REUTERS)

Hinter Donald Trumps autoritärem Umbau der USA steckt ein Bündnis mit neoreaktionären Tech-Oligarchen wie Elon Musk und Peter Thiel. Gemeinsam wollen sie die Demokratie, wie wir sie kennen, demontieren.

Der Abriss der US-Demokratie begann mit dem Versprechen, dass nichts abgerissen wird. Als Donald Trump zum ersten Mal seine Pläne zur Umgestaltung des Weißen Hauses vorstellte, setzte er alles daran, die Öffentlichkeit in Sicherheit zu wiegen. Eine "absolut notwendige und außergewöhnlich wertvolle Ergänzung" seines Regierungssitzes versprach Trump Ende Juli 2025, die "das bestehende Gebäude unberührt lässt". Ein paar Wochen später rückten die Bagger an. Den gesamten Ostflügel des Weißen Hauses verwandelten sie auf sein Geheiß in einen Trümmerhaufen.

Auf den Ruinen begann Trump im Oktober 2025 damit, für 400 Millionen Dollar einen pompösen Ballsaal zu errichten: mit überladenen Kronleuchtern, vergoldeten Decken, protzigen Marmorsäulen und Platz für bis 1000 Gäste - ein übermächtiger Klotz, zweimal so groß wie das Weiße Haus selbst, welcher der Schaltzentrale der US-Demokratie seinen herrischen Stempel aufdrücken wird. Die ähnelt bereits der Eingangshalle eines Hilton-Hotels aus den 1990er Jahren mit goldgeränderten Bildern, Spiegeln, verschnörkelten Schriftzügen und Büsten.

Während sein Regierungs-Shutdown Ende 2025 die USA lahmlegte und mehr als 42 Millionen der ärmsten Rentner, Veteranen und Kinder des Landes dank ihm wochenlang auf ihre Essensmarken warten und um ihre nächste Mahlzeit bangen mussten, werkelte Trump an seinem Lieblingsprojekt: sich mit einem Palast selbst ein Denkmal zu setzen. Es war sein: "Sollen sie doch Kuchen essen"-Moment.

Der Abriss des traditionellen Weißen Hauses zugunsten seines palastartigen Ballsaals ist die offensichtlichste Metapher für den autoritären Umbau der USA, den er vorantreibt. Und den die mächtigsten Männer unserer Zeit, die Tech-Oligarchen im Silicon Valley, entweder still aus Eigeninteresse mitmachen oder aus ideologischer Überzeugung lautstark forcieren. Der KI-Gipfel am vergangenen Dienstag, bei dem das who-is-who der Branche mit Trump zusammenkam, war ein weiterer öffentlicher Beleg dafür, wie die Tech-Welt und das Weiße Haus immer stärker zusammenwachsen. Trump breitet den Mantel des Staates über die KI-Riesen und lässt sie sich selbst regulieren.

Abbruchunternehmen aus dem Silicon Valley

In seiner zweiten Präsidentschaft gestaltet er die USA zu einem neo-imperialen Staat um: nach innen autokratisch, nach außen aggressiv-expansionistisch. Ein regime change am offenen demokratischen Herzen der USA mit Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt.

Besonders sichtbar wird er am Personenkult. Anlässlich des 250. Unabhängigkeitstags der USA ließ er sein Gesicht auf Gedenkmünzen prägen. Seine Unterschrift ziert neue Dollarscheine, sein Konterfei eine Sonderedition von US-Reisepässen. Seinen geplanten Triumphbogen, deutlich größer als das Original in Paris, nennen die Medien "Arc de Trump". Der internationale Flughafen in West Palm Beach nahe Mar-a-Lago trägt inzwischen seinen Namen. Die neueste Schlachtschiff-Generation der US Navy taufte er "Trump-Klasse". Und in seinem Golfresort Doral Miami steht "Don Colossus", eine viereinhalb Meter hohe Goldstatue von sich selbst.

So beunruhigend wie dieser Abriss der Demokratie selbst ist das Abbruchunternehmen aus dem Silicon Valley, das Trump dafür engagiert hat - und die Vorstellungen, die es verfolgt. Hinter Trumps Königsgebaren steckt weit mehr als der narzisstische Machthunger eines Mannes; es ist ein autoritäres Bündnis zwischen neoreaktionären Tech-Milliardären und Trumps rechter "Make America Great Again" (MAGA) - Bewegung, das die liberale Demokratie als historische Last sieht. Als Virus, das ausgerottet werden muss, um unter Führung der USA auch Europa und andere Teile der Welt in eine goldene Tech-Zukunft zu führen, in der menschliche Arbeit optional ist, alles im Überfluss vorhanden und jeder mit einem Raumschiff gratis "durch die Ringe des Saturn segeln kann", wie es Elon Musk gesagt hat.

"Die Paypal-Mafia übernimmt die US-Regierung"

Erstmals sichtbar wurde das Bündnis, das nun die Welt verändert, nachdem der Attentäter Matthew Crooks am 13. Juli 2024 in Butler, Pennsylvania, den Abzug seines Gewehrs gedrückt hatte und Trump nur um Haaresbreite verfehlte. Nur Minuten später erklärte Musk seine "uneingeschränkte Unterstützung" für Trump. Doch der vermögendste Mann der Welt hatte schon zwei Jahre vor dem Attentat im Verborgenen begonnen, Republikaner mit zweistelligen Millionensummen zu unterstützen. Und zehn Tage vor dem Mordversuch über seinen Wahlkampffonds "America PAC" das erste Geld für Trumps Wahlkampf gespendet, wie Unterlagen der US-Wahlkommission FEC zeigen. Insgesamt wurden es mehr als 290 Millionen Dollar.

Als Gegenleistung durfte Musk für einige Monate wie ein Schattenpräsident der USA als Chef des vermeintlichen Kostensenkungsteams DOGE nach Belieben Regierungsmitarbeiter feuern. Andere Tech-Milliardäre und deren Vertraute ziehen Strippen in Washington und sitzen auf politischen Posten. Mit Musk gespendet hatten etwa der Tesla-Aufsichtsrat Antonio Gracias, Palantir-Mitgründer und einstiger Paypal-Praktikant Joe Lonsdale, Investor Shaun Maguire oder Ex-PayPal-Finanzchef Ken Howery. Letzterer wurde von Trump zum Botschafter in Dänemark und damit neben dem republikanischen Gouverneur Jeff Landry zu einer Art Sonderbeauftragten für den gewünschten Kauf Grönlands gemacht; Tech-Investor Jim O'Neill, der für Peter Thiels Investmentfirmen gearbeitet und seine Privatstiftung geleitet hat, zum stellvertretenden Gesundheitsminister. Ex-PayPal-COO und Thiel-Intimus David Sacks war bis März 2026 KI- und Kryptozar der US-Regierung.

Thiel, Musk und all die anderen libertären Tech-Investoren kennen sich schon seit ihrer gemeinsamen Zeit bei Thiels ultrakonservativem Studierendenmagazin Stanford Review an der US-Eliteuni sowie aus der Gründerszene im Silicon Valley. "Die Paypal-Mafia übernimmt Amerikas Regierung" merkte der britische "Economist" schon Ende 2024 an. Die Tech-Milliardäre und ihre Vertrauten steuern neben Trump praktisch die Regierungspolitik im Oval Office mit. Im "President's Council of Advisors on Science and Technology" (PCAST), dem Sachverständigenrat für Wissenschaft und Technologie, können die Superreichen als Berater der US-Regierung ihre Interessen durchsetzen. Geleitet wird PCAST von Michael Kratsios, Thiels ehemaligem Stabschef, sowie Sacks. Sie und weitere Tech-Konzernchefs aus dem Gremium wie Nvidia-Chef Jensen Huang und Meta-Chef Mark Zuckerberg waren ebenfalls beim KI-Gipfel im Weißen Haus.

In diesem angeblichen Wissenschaftsrat sitzt noch ein einziger aktiver Wissenschaftler, ansonsten nur weitere Tech-Milliardäre wie Googles Co-Gründer Sergey Brin, Oracle-Chef Larry Ellison und Investor Marc Andreessen. Unter Trump ist PCAST eine ständige Vertretung des Silicon Valley in Washington, ein offizielles Big-Tech-Zentralkomitee als Teil der Exekutive. Es erinnert an die antidemokratische Technocracy-Bewegung aus den 1930er Jahren, in der Elon Musks Großvater Joshua Haldeman führend war. Sie wollte damals eine kontinentale Tech-Diktatur in Nordamerika errichten, die sich unter anderem Kanada und Grönland einverleibt und per Zentralrat aus 100 Wissenschaftlern, Ingenieuren und Großunternehmern regiert.

Die Demokratie hat ausgedient

Das steingewordene Symbol der autoritären Umwälzung, seinen Ballsaal, hat Trump ebenfalls aus Spenden von Tech-Milliardären finanzieren lassen. Dafür hatte er ihnen für ein Galadinner im Weißen Haus im Oktober 2025 den roten Teppich ausgerollt. Neben klassischen republikanischen Spendern nahmen Dutzende Vertreter der Silicon-Valley-Elite teil. Wer wollte, konnte auf Anfrage anonym bleiben. Niemand weiß also genau, welcher Oligarch wie viel Geld gab und welche Gegenleistung er womöglich von Trump dafür bekam oder noch bekommt. Ein offenes System von Korruption hat sich in Windeseile in Washington breitgemacht.

Die Planung des Ballsaals war bestenfalls improvisiert, der Abriss des Ostflügels überfallartig, wie so häufig in Trumps Feldzug gegen die demokratischen Institutionen. Trump geht beim Umbau des Systems genauso vor wie seine neuen Verbündeten, die Disruption zum inhärenten Betriebssystem ihrer Konzerne gemacht haben: Eine goldene Zukunft versprechen, das Bestehende ohne Rücksicht auf die Folgen einreißen - und sich aus der Verantwortung ziehen, falls das nicht funktioniert. Schuld sind die anderen; die persönlichen Feinde, die politischen Gegner, die Wähler, die "Antifa", bis hin zum System selbst, das für sie ausgedient hat. Die Demokratie.

Ihre öffentlich geäußerten Träume reichen bis zu einer tech-autoritär organisierten Menschheit, die letztlich über die gesamte Galaxis verbreitet ist und in der ein augmentierter und genetisch umprogrammierter Homo sapiens mit KI und Robotern verschmilzt. Es klingt durchgeknallt, aber genauso haben es manche der Oligarchen in den Science-Fiction-Comics ihrer Kindheit und Jugend gelesen. Für sie rücken diese Fiktionen durch ihre schier unbegrenzten finanziellen Ressourcen, ihren Einfluss auf Wirtschaft und Politik in greifbare Nähe.

Nützlicher menschlicher Bulldozer

Für die Tech-Oligarchen ist Trump ein nützlicher menschlicher Bulldozer und zugleich eine Galionsfigur, die ihnen mit seiner MAGA-Basis die Unterstützung aus der Bevölkerung sichern soll. Währenddessen reden manche darüber, die USA in einen autoritären Staat zu verwandeln, der wie ein Konzern von einem CEO-Monarchen an der Spitze geführt wird.

Der größtenteils demokratiefeindliche Kosmos, der diese Allianz ermöglicht hat, entstand zwischen Trumps beiden Präsidentschaften in Denkfabriken, Medien und Kirchen. Die Partei der Republikaner ist von dieser "MAGA New Right" mit Trump übernommen worden. Darin versammeln sich radikalisierte Libertäre, Christnationale, verschiedene Konservative und Rechtsextreme wie die neoreaktionäre, männlich orientierte Tech-Kultur namens Dunkle Aufklärung, die eng mit Vizepräsident JD Vance verbandelt ist. Für ihre Anhänger ist Trump nur eine Übergangsfigur, der einen gesellschaftlich rückwärts -, aber technologisch vorwärtsgewandten Modernismus ermöglicht. Hin zu einem aus ihrer Sicht besseren System mit Werten der Vergangenheit, in dem der Geldadel als Hüter des Fortschritts die Geschicke aller bestimmt.

Das Bündnis ist fluide, keine einheitliche, straff organisierte Bewegung samt unangefochtenem Anführer an der Spitze, der Befehle erteilt. Die potenziell totalitäre Tech-Allianz hat auch keine offizielle Gründungsakte, keinen Koalitionsvertrag, keine Legislaturperiode oder formale Ämterverteilung. Sie ist eher eine Koalition der Gläubigen, die ähnliche Ziele haben und daher scheinbar unabhängig voneinander, aber dennoch gemeinsam daran werkeln. Man erkennt sie daran, dass sie einander unterstützen und finanzieren, dass ihre Anhänger in Trumps Regierung sitzen oder in sein Ohr flüstern. Sie wird sichtbar darin, dass sie das Gleiche wollen, sagen und tun: die Demokratie, wie wir sie kennen, abzureißen. Sie vollführen keinen Staatsstreich, mit dem eine Gruppe bewaffneter Putschisten plötzlich mit Gewalt die Macht an sich reißt. Sondern eine schrittweise Übernahme, die sich über Jahre abgezeichnet hatte.

Mit der Silicon-Valley-Agenda verschmolzen

Das Silicon Valley hat massiv in Trump investiert. Nicht nur Hunderte Millionen Dollar für seinen Wahlkampf, seine Partei und seinen Ballsaal, sondern auch Billionen Dollar für den KI-Ausbau, neue Fabriken und Rechenzentren in den USA. Seine Politik ist mittlerweile mit ihrer Agenda des unbedingten Fortschritts verschmolzen. Ein großer "Schwindel" seien die Ängste der Bevölkerung angesichts von KI-Schwärmen, die sich unkontrolliert durchs Internet hacken, sagte Trump kürzlich, als er bei Nvidia-Chef Jensen Huang auf dem Handy anrief. Er "werde nicht zulassen", dass jemand den KI-Boom stoppt. "Sie haben recht, Mister President, das werden wir nicht zulassen", erwiderte Huang. "Ich stehe hinter Ihnen, egal was kommt", versicherte Trump.

Bewiesen hatte er das bereits. Seit Juni sollen die KI-Labore ihre neuesten Modelle der US-Regierung zur Ansicht vorlegen - freiwillig. Die Feigenblattregelung ist das Ergebnis von Last-Minute-Lobbyismus. David Sacks hatte Trump nur Stunden vor der geplanten Unterzeichnung einer strengeren Regelung angerufen, woraufhin er sie kurzerhand absagte. Zuckerberg, Musk und Huang verhinderten danach weitere Anläufe der Regulierung. Auch sonst macht Trump Politik im Sinne der Tech-Konzernchefs und verschafft ihnen lukrative Regierungsaufträge.

Umweltauflagen für neue Großkraftwerke mit fossilen Brennstoffen, zwingend notwendig für die immensen Rechenzentren, schaffte die US-Regierung ab. Musks Vertrauten Jared Isaacman hatte er zum Chef der NASA gemacht, von der seine Raketenfirma Firma SpaceX Milliardenaufträge bekommt. 200 Millionen Dollar kassierte Musks KI-Firma xAI durch einen Vertrag mit dem Pentagon. Bis auf Anthropic haben nahezu alle großen KI-Entwickler inzwischen Rahmenverträge für geheime Militäranwendungen im Pentagon geschlossen. Palantir bekam einen Rahmenvertrag über bis zu 10 Milliarden Dollar. Manager von OpenAI, Palantir und Meta wurden flugs zu Offizieren ernannt. Sie sind Verbindungsfiguren für den entstehenden tech-industriellen Komplex im US-Militär.

Visionen des Tech-Autoritarismus

Und dann ist da noch JD Vance. Der Vizepräsident der USA ist ein politisches Geschöpf der Tech-Milliardäre, ohne Thiel gäbe es seine politische Karriere nicht. Er hatte Trump und Vance bei einem persönlichen Treffen in Mar-a-Lago im Februar 2021 erstmals einander vorgestellt und dafür gesorgt, dass sie das Kriegsbeil begruben. Thiel finanzierte zudem mit 15 Millionen Dollar Vance' Senatswahlkampf - die wahrscheinlich profitabelste Investition, die Thiel je gemacht hat. Über Vance hat er nun mehr als einen direkten Draht ins Weiße Haus.

Musk, Thiel, Andreessen, Sacks und andere Tech-Milliardäre haben immer wieder in aller Öffentlichkeit gesagt, was sie wollen und wie sie es erreichen wollen; in Blogs, Büchern, Essays, Interviews, Posts und Podcasts. Auf Konferenzen, Podien, Panels und in Beratungsgremien haben sie ihre Vision des Tech-Autoritarismus umrissen. In der breiten Öffentlichkeit wurde das nicht so richtig ernst genommen. Es gab keinen Anlass; das waren nun mal die Vereinigten Staaten, immer ein bisschen drüber, aber am Ende verlässliche Verteidiger der Demokratie. Das ist vorbei.

"Was im Silicon Valley passiert, ist verrückt", sagte Tech-Milliardär Mark Cuban, den seit der Jahrtausendwende eine Hassliebe mit Trump verbindet, schon vor dessen erneutem Wahlsieg. "Es geht nicht um Unterstützung, es geht mehr um Übernahme. Sie versuchen, sich in eine Position mit so viel Kontrolle wie möglich zu bringen. Sie wollen, dass Trump der CEO der USA ist, und sie wollen der Verwaltungsrat sein, der ihn zwingt, auf sie zu hören." Weshalb? "Sie haben das Gefühl, sie müssten die Welt regieren, weil sie so verdammt reich sind."

Quelle: ntv.de