Für Armin Laschet (CDU) muss sich dieser Abend in der Talkshow von Caren Miosga wie ein kleines Workout angefühlt haben. Zumindest dessen rechter Arm dürfte jetzt ein Muskelkaterverdachtsfall sein. Laschet hat nämlich eine ganz bestimmte Eigenart, das fällt einem bei eingehender Beobachtung in, sagen wir, 60 Minuten Sendezeit auf. Wenn er einen Punkt unterstreichen will, etwa weil ihm jemand Contra bietet, hebt er seinen Arm, bringt die Hand in die Form einer Spule und hämmert damit durch die Luft.
Rhetorisch funktioniert das gut, der ehemalige Unionskanzlerkandidat, ehemalige NRW-Ministerpräsident und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses wirkt damit überzeugender. Auch in seiner Ablehnung von jedweder Koalition zwischen CDU und AfD. Aber dass er überhaupt so in die Defensive gerät, bei einer Frage, wo er und die CDU, mindestens aber die Bundes-CDU eigentlich eine klare Meinung vertreten? Nun ja, das ist vermutlich einfach sehr jetztzeitig.
In Sachsen-Anhalt wird in weniger als zwei Wochen ein neuer Landtag gewählt. Die AfD fand man zuletzt in den Umfragen bei mehr als 40 Prozent, was ein Wert wäre, über den, wenn er sich auch in Wahlergebnissen abbildet, selbst so mancher CSUler in Bayern inzwischen staunen würde. Miosga also fragt für ihre erste Sendung nach der Sommerpause: Bleibt es bei der Nicht-Zusammenarbeit zwischen den Parteien, ja, „ist die Brandmauer noch zu halten?“
Von Journalisten erfundenes Unwort?
Wobei man dann als Zuschauer ganz schnell lernt, dass das ohnehin die falsche Frage ist. Denn von dem Begriff ist in der Runde niemand so richtig Fan. Laschet hält die „Brandmauer“ für ein von Journalisten erfundenes Unwort, das irgendwann in den politischen Betrieb herübersickerte. Und Christian Stecker, Politikwissenschaftler an der TU Darmstadt, nennt die Konsequenzen der realexistierenden Brandmauer, also des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU von 2018, aus Sicht der Demokratietheorie für mindestens fragwürdig. Der Beschluss verbietet der CDU, sowohl mit der Linken als auch mit der AfD „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ einzugehen.
Würde man die Sendung in Kürze zusammenfassen wollen, dann wohl am besten damit, dass Laschet und Stecker gegeneinander an- und teilweise wohl auch gezielt aneinander vorbeireden. Laschet, und das macht er in seinen ersten 30 Sekunden Redezeit klar, hält eine AfD an der Spitze von Ministerien oder gar eines Bundeslandes für eine Katastrophe. Denn das brächte Durchgriffsmöglichkeiten mit sich auf die Justiz, auf die Polizei, auf die Schulen, die man als Demokrat nicht wollen könnte.
Der krasse Bruch mit der deutschen Konvention
Er sagt aber auch: „Die Methodik, wie wir versucht haben, die AfD kleinzumachen, auch durch formelles Ausgrenzen, ist gescheitert.“ Man müsse die gewählten Abgeordneten der Partei „fair“ behandeln, auch mit Blick auf die Postenvergabe in Ausschüssen oder – ganz banal – die Redezeit. Sonst würden AfD-Abgeordneten nur zum Schimpfen auf Politiker nutzen. Seine Partei, die Union, hingegen sollte nicht mehr kategorisch gegen die AfD argumentieren, sondern nur aufzeigen, warum rein rational keine Koalition mit der AfD drin sei. Die Liste an Politikfeldern sei lang genug und reiche von Europa bis zur Kulturförderung.
Den Politikwissenschaftler Stecker hingegen treibt etwas ganz anderes um. Seine Sorge sei, „dass sich die Gesellschaft entlang der Brandmauer so gespalten hat, obwohl die Gesellschaft an sich gar nicht so zerstritten ist“, sagt er. Die real existierende Brandmauer schließe einen „großen Bestandteil der Wählerschaft von ihrer Repräsentation“ aus. Eine Stimme für die AfD führe zu nichts, das könne man aber in einer repräsentativen Demokratie nicht wollen. Sein Vorschlag: den „lange überholten Modus“ des Politikmachens über Bord werfen. Er meint Koalitionen samt deren bis zur faktischen Unlesbarkeit lange Verträge. Stattdessen könne man auf situative Mehrheiten bauen, ein Antrag nach dem nächsten. Es wäre, und da kommen er und Laschet sich nicht näher, ein krasser Bruch mit der deutschen Konvention.
Miosga und ihrem Team muss man an der Stelle zugutehalten, dass sie eine gute, und fast schon komische Besetzung hinbekommen haben. Für ein theoretisch gesamtdeutsches, in der Aktualität aber vor allem ostdeutsches Thema hat sie mit dem Politologen Stecker, der Journalistin Valerie Schönian und dem Schauspieler Christian Friedel tatsächlich drei ostdeutsche Stimmen versammelt. Der gebürtige Aachener Laschet hingegen könnte tiefer aus dem Westen nicht kommen. Und als er dann auch noch von längst vergangenen Mitte-links- nach Mitte-rechts-Machtwechseln schwärmt, ganz generell, auf Länderebene und im Bund, da meint man, einen kleinen Hauch von alter BRD durchs Studio wehen zu sehen. War einmal.