Deutschland
TV-Sender MDR warnt mit schwarzem Bildschirm vor der AfD
Im Falle einer Regierungsübernahme will die AfD in Sachsen-Anhalt den Medienstaatsvertrag kündigen. Auf die Folgen machte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) nun mit einer viel beachteten Aktion aufmerksam
Birgit Baumann
Viele Menschen in Sachsen-Anhalt, die am Montagabend den Fernseher laufen hatten und die Info-Sendung "Sachsen-Anhalt heute" (Mitteldeutscher Rundfunk/MDR) schauten, dachten zuerst an eine technische Störung. Der Moderator der Sendung berichtete gerade über ein Reitturnier, da knarzte plötzlich der Ton, der Bildschirm wurde schwarz.
Doch es handelte sich nicht um eine Panne, sondern um eine gezielte Aktion des MDR, der Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) ist. Einige Sekunden blieb der Bildschirm schwarz, es ertönte eine Stimme: „Wie Sie sehen, sehen Sie nichts. Keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt? Das könnte passieren.”
Auch danach ging es nicht gleich mit Pferdebildern weiter, sondern es erschien MDR-Intendant Ralf Ludwig mit einer Stellungnahme zu jenem Thema, das den MDR seit vielen Monaten umtreibt: die geplante Kündigung des Medien-Staatsvertrages durch eine AfD-Regierung.
Aus ihrer Abneigung gegen "Staatsmedien" macht die AfD, ähnlich wie die FPÖ, seit Jahren kein Hehl. "Wir möchten endlich dieser woken, antideutschen und manipulativen Beeinflussung den Stecker ziehen", hat Ulrich Siegmund schon 2025 erklärt.
Er ist Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl am 6. September. Bei dieser könnte die AfD, erstmals in einem deutschen Bundesland, die absolute Mehrheit erreichen.
Für den Fall hat Siegmund schon seine erste Amtshandlung angekündigt. Er will sofort den Rundfunkstaatsvertrag, wie der im Jahr 2020 geschlossene Medienstaatsvertrag immer noch genannt wird, kündigen. Dieser bildet die Grundlage für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dazu gehören das ZDF, das Deutschlandradio und die ARD mit ihren neun Landesrundfunkanstalten. Der MDR ist eine davon, er sendet in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt.
"Die Rundfunkstaatsverträge stehen für verkrustete Strukturen, Bevormundung, Bürokratie und Selbstbedienung. Reformen im Sinne des Bürgers finden nicht statt", heißt es im AfD-Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt.
Seine Warnung nun zur besten Sendezeit begründet der MDR damit, dass vielen Menschen gar nicht bewusst sei, was eine Kündigung des Vertrages bedeute. Darüber informierte MDR-Intendant Ludwig, nachdem das Programm unterbrochen worden war. "Es würde konkret bedeuten, dass es die Angebote für Sachsen-Anhalt aus Sachsen-Anhalt heraus dann ab 2029 nicht mehr geben würde, weil wir schlichtweg keinen Auftrag mehr hätten", sagte er.
150 Millionen Euro fehlen
Möglich ist die von der AfD in Sachsen-Anhalt geplante Kündigung, da Rundfunk in Deutschland Ländersache ist. Allerdings würden, anders als am Montagabend, auch nach einer Kündigung in Sachsen-Anhalt die Bildschirme nicht schwarz werden.
Zunächst gilt eine Kündigungsfrist von zwei Jahren, zum jeweiligen Jahresende. Das bedeutet: Bis Ende 2028 würde der MDR in Sachsen-Anhalt weitersenden wie bisher. Danach allerdings würde der MDR nur noch von den Ländern Thüringen und Sachsen getragen werden, die 150 Millionen Euro jährlich aus Sachsen-Anhalt und damit viele landesspezifische Sendungen würden wegfallen.
Im MDR ist man überzeugt, dass viele Menschen in Sachsen-Anhalt auch glauben, sie müssten nach der Kündigung keinen Rundfunkbeitrag mehr zahlen. "Die AfD suggeriert: Wenn sie kündigen, befreien sie damit ihre Wählerinnen und Wähler vom Beitrag. Das stimmt aber nicht", betont der Sender. Der aktuelle Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro pro Monat und Haushalt wäre auch nach Kündigung weiter fällig. Denn dieser beruht nicht auf einem Staatsvertrag, er wurde vom Bundesverfassungsgericht festgelegt, um eine unabhängige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern.
Staatsfern und unabhängig
Pikanterweise erfolgte dieses Urteil 2021 als Reaktion auf eine Entscheidung Sachsen-Anhalts. Das Land weigerte sich damals als einziges der 16 deutschen Länder, einer Erhöhung des Beitrags von 17,50 auf 18,36 Euro zuzustimmen.
Zu dieser Zeit war Rainer Haseloff (CDU) Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt. Er regierte mit den Grünen und der SPD. Diese beiden Parteien wollten die Anhebung des Rundfunkbeitrages, die CDU war dagegen, ebenso die AfD. Da Haseloff fürchtete, die CDU werde im Landtag gemeinsam mit der AfD stimmen, zog er die Regierungsvorlage zurück, es kam zu keiner Abstimmung im Landtag. Daraufhin klagten die Sender Sachsen-Anhalt und bekamen vom Höchstgericht Recht.
Sollte die AfD nun in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit schaffen und Siegmund den Medienstaatsvertrag kündigen, dann hätte er allerdings eine neue Aufgabe vor sich. Er muss dann einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts aufbauen. Dieser muss staatsfern sein und unabhängig finanziert werden.
Der AfD schwebt dafür – wie der FPÖ – ein "Grundfunk" mit eingeschränktem Programm und weniger Beiträgen vor. MDR-Intendant Ludwig erinnerte in einem Spiegel-Interview daran, dass zu DDR-Zeiten nur berichtet wurde, was aus Sicht der Staatsführung berichtet werden sollte. Und er warnte: "Wenn ich mir das Programm der AfD durchlese, ist zu befürchten, dass wir uns in genau diese Zeit zurückbewegen." (Birgit Baumann aus Berlin, 26.8.2026)
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