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Noch knapp drei Wochen bis zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 20. September: Laut einer neuen Umfrage des Umfrageinstituts Civey im Auftrag des „Tagesspiegel“ zeichnet sich ein Dreikampf von Linkspartei, CDU und AfD ab. Grüne und SPD drohen dagegen den Anschluss zum Spitzentrio zu verlieren. FDP und BSW würden laut aktueller Erhebungen den Sprung ins Landesparlament verpassen.

Weiter vorn bleibt laut Civey die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp. Die Partei, die die Enteignung größerer Wohnungsunternehmen zu ihrem Kernthema gemacht hat, käme demnach auf 20 Prozent und verliert damit einen Prozentpunkt im Vergleich zur Civey-Umfrage Anfang August. Auf Platz zwei rangiert die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers. Die Christdemokraten kämen auf 19 Prozent. Knapp dahinter folgt die AfD mit Spitzenkandidatin Kristin Brinker mit 18 Prozent. Beide Parteien bleiben in ihren Werten stabil.
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Mit 15 Prozent folgen die Grünen mit Spitzenkandidat Werner Graf auf Platz vier. Die SPD mit Steffen Krach verharrt bei 13 Prozent und hätte damit keine Chance, den Bürgermeister zu stellen. FDP und BSW würden mit jeweils vier Prozent den Einzug ins Parlament verpassen.
Wohnen und Mieten wichtigste Themen im Wahlkampf
Wichtigstes Thema im Wahlkampf ist laut allgemeiner Einschätzung der Bereich Miete und Wohnen. Erst vor wenigen Tagen hatte sich laut einer weiteren Civey-Umfrage eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner gegen Enteignungen ausgesprochen. Nach den Civey-Daten bewerten 43 Prozent der Befragten die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids von 2021 positiv, darunter 31 Prozent sehr positiv. Allerdings sehen 40 Prozent solche Pläne negativ, 32 Prozent sind sogar strikt dagegen.
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Linke und Grüne sprechen sich für Enteignungen, genauer gesagt für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen gegen Entschädigung nach Paragraf 15 des Grundgesetzes aus. CDU, SPD, AfD und FDP lehnen das ab. Dagegen gab es bei einem Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ parallel zur Abgeordnetenhauswahl 2021 noch eine Zustimmung von 59,1 Prozent.
tok