Auch mehrere Tage nach dem Attentat am Rande des Christopher Street Days in Berlin wirkt der Schock nach. In der Politik wird über die richtigen Konsequenzen daraus debattiert.
Die SPD will nun einen neuen Anlauf starten, um die Rechte der LGBTQ+-Community explizit auch in die deutsche Verfassung aufzunehmen. In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es bislang: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." Von sexueller Identität ist hier bislang keine Rede - nach dem Willen der SPD soll sich das nun ändern.
Deutschland: Progressiv, aber mit Lücken
Zwar gibt es in Deutschland nach wie vor Bereiche, in denen queere Menschen - also lesbische, schwule, bisexuelle und Transmenschen, Intersexuelle, Asexuelle, Bigender, Pangender und weitere - anderen rechtlich nicht vollständig gleichgestellt sind. Neben der Lücke im Grundgesetz betrifft das unter anderem das Abstammungsrecht: Bekommt ein heterosexuelles Paar ein Kind, wird neben der leiblichen Mutter automatisch der Vater als Elternteil anerkannt. Bei queeren Familienkonstellationen ist die rechtliche Situation deutlich komplexer und muss oft erst langwierig geklärt werden. Hasskriminalität und Gewaltdelikte gegen queere Menschen haben zudem zugenommen, und Betroffene berichten noch immer von Diskriminierungen im Alltag.
Und doch: Im europäischen Vergleich steht Deutschland bei der rechtlichen Gleichstellung queerer Menschen vergleichsweise gut da. Das ergab eine Auswertung der Internationalen Vereinigung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche Menschen (ILGA). Sie versteht sich als weltweiter Dachverband von Organisationen, die sich für die Gleichberechtigung von LGBTQ+-Menschen einsetzen. In einem Vergleich von 49 europäischen Ländern belegt Deutschland dort den siebten Platz. Spitzenreiter ist Spanien, absolutes Schlusslicht Russland. Die Bandbreite reicht dabei von fast vollständiger Gleichstellung bis zu absolut repressiver Verfolgung.
Spanien: Vorreiter in Europa
Dass gerade Spanien hierbei eine Pionierrolle zukommt, ist historisch bedingt: Noch bis zum Ende der Franco-Diktatur 1975 wurden queere Menschen in Spanien brutal verfolgt und inhaftiert. Umso größer war der Umschwung danach: Es kam zu einem regelrechten Liberalisierungs- und Modernisierungsschub.
Schon 1979 begann der Prozess der Entkriminalisierung von Homosexualität, der bis 1995 vollständig abgeschlossen war. 2005 öffnete Spanien die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare - inklusive eines uneingeschränkten Adoptionsrechts. 2023 verabschiedete das spanische Parlament ein umfassendes Selbstbestimmungsgesetz. Jede Person ab 16 Jahren kann jetzt ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen im Pass durch eine einfache Erklärung beim Standesamt ändern. Zudem gelten Trans-Identitäten im spanischen Gesundheitssystem medizinisch nicht mehr als Krankheit oder Störung. In Spanien gelten strenge Antidiskriminierungsgesetze, es gibt eine unabhängige Gleichstellungsbehörde und eine gesetzliche Pflicht für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten, aktive Inklusions- und Diversitätspläne für LGBTQ+-Mitarbeitende vorzuweisen.
Regelmäßigen Umfragen zufolge werden die rechtlichen Fortschritte
von einer breiten Mehrheit der spanischen Bevölkerung mitgetragen. Pride-Events wie der Madrid Orgullo gehören zu den größten der Welt und werden parteiübergreifend von staatlichen Institutionen unterstützt.
Ähnlich progressive europäische Länder wie Spanien sind Malta, Island, Belgien und Dänemark.
Italien: Rechtsruck und Repressionen
Ganz anders ist die Situation in Italien. Unter der rechtsnationalistischen Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich der Druck auf die LGBTQ-Community in den letzten Jahren massiv verschärft. Es gibt bis heute keine "Ehe für alle", es existiert keinerlei Adoptionsrecht für queere Paare. Innenministerium und Staatsanwaltschaften gingen sogar so weit, bereits ausgestellte Geburtsurkunden nachträglich anzufechten, wodurch nicht-gebärenden Müttern teils nach Jahren die rechtliche Mutterschaft entzogen wurde. Ende 2024 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das Leihmutterschaft zu einem globalen "Universaldelikt" erklärt. Menschen, die selbst im Ausland eine Leihmutter in Anspruch nehmen, drohen bei der Rückkehr nach Italien Haftstrafen und hohe Geldbußen.
Italien: LGBTQ+-Community unter Druck
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In Italien gibt es kein nationales Antidiskriminierungsgesetz, das Hasskriminalität explizit aufgrund von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität unter Strafe stellt. Stattdessen verzeichnet die größte italienische LGBTQ+-Vereinigung Arcigay eine besorgniserregende Zunahme an Gewaltdelikten und Hasskriminalität gegenüber queeren Menschen.
Ungarn: Einmal Orban und zurück?
Auch in Ungarn ist die rechtliche Situation für die LGBTQ+-Community restriktiv - und stark geprägt von jahrelangen, systematischen Gesetzesverschärfungen der Regierung von Ex-Premier Viktor Orbán.
2020 schaffte Ungarn die Möglichkeit für Transpersonen ab, ihr biologisches Geschlecht im Geburtenregister nachträglich zu ändern. Ehe ist in der ungarischen Verfassung explizit als Bund zwischen Mann und Frau definiert. Gleichgeschlechtlichen Paaren ist die Adoption von Kindern gesetzlich komplett untersagt. 2021 verabschiedete Ungarn unter dem Vorwand des "Jugendschutzes" ein Gesetz, das jegliche positive Darstellung von Homosexualität und Transidentität für Minderjährige strikt verbietet. Das Gesetz wurde mittlerweile vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt.
Orbáns Nachfolger Péter Magyar, seit Mai 2026 im Amt, könnte nun jedoch einen deutlichen Kurswechsel vollziehen. Am deutlichsten zu sehen war das bei der freien Durchführung der Budapest Pride im Juni 2026. Das Event fand im Juni als friedliches, riesiges Fest mit Zehntausenden Menschen statt; im Vorjahr war es noch von der Vorgängerregierung unter Berufung auf ein verschärftes Versammlungsgesetz verboten worden.
Magyars Regierung kündigte auch an, bestehende queerfeindliche Gesetze grundlegend zu überarbeiten und an EU-Recht anzupassen. Dennoch bleibt die queere Community im Land vorsichtig: Magyar selbst ist kein progressiver Linker, sondern im Kern ein konservativer Politiker. Und eine Rückabwicklung der Orbanschen Gesetze dürfte kompliziert werden und auch nicht ganz ohne politische und gesellschaftliche Widerstände ablaufen.
Russland: Systematische staatliche Verfolgung
Die repressivste Gesetzgebung gegen LGBTQ+ in Europa gibt es in Russland. Der Oberste Gerichtshof hat die "internationale LGBT-Bewegung" als extremistische Vereinigung eingestuft und verboten – dabei existiert diese gar nicht als eigenständige "Organisation". Trotzdem gibt es Razzien und Verfolgungen gegen Aktivisten, Verlage und Privatpersonen; ihnen können Haftstrafen von bis zu zwölf Jahre drohen. Jede öffentliche, positive Erwähnung von Homosexualität oder Transidentität ist strikt verboten; medizinische Geschlechtsangleichungen sowie die rechtliche Änderung von Name und Geschlechtseintrag wurden per Gesetz komplett untersagt.
Flucht aus Russland nach Spanien
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Russland geht mit aller Härte gegen die queere Community im Land vor und inszeniert sich im Rahmen seiner Kriegspropaganda auch als Bollwerk gegen - aus seiner Sicht "verkommene" - westliche Werte zu inszenieren. Queere Menschen leben daher in Russland in ständiger Angst vor Denunziation, Polizeigewalt und Haftstrafen. Viele sind bereits ins Ausland geflohen.