Newsblog zur US-Politik
25 Bundesstaaten klagen gegen Trump-Regierung
Von C. Siemer, S. Cleven, M. Küper, F. Michalski, C. Cöln, J. Hartung, J. Seiferth, A. Janzen, T. Wanhoff, J. Fischer, M. Kloft
Aktualisiert am 03.08.2026 - 22:26 UhrLesedauer: 18 Min.
Trumps jüngste Zölle kommen auf den Prüfstand. Für Trumps Wunsch-Justizminister ist der Weg frei. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Montag, 3. August
25 Bundesstaaten klagen gegen Trump-Regierung
Eine Gruppe von 25 demokratisch geführten US-Bundesstaaten hat am Montag die Regierung von Präsident Donald Trump wegen der jüngsten Zölle verklagt. Die rechtlichen Schritte richten sich gegen die neuen Abgaben auf Waren von 60 Handelspartnern, teilte das Büro des Generalstaatsanwalts von Oregon, Dan Rayfield, mit.
Die Trump-Regierung hatte am 24. Juli Zölle in Höhe von zehn und 12,5 Prozent gegen Länder und Bündnisse wie die Europäische Union verhängt. Zur Begründung hieß es, diese würden nicht genug gegen den Export von Waren vorgehen, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die neuen Abgaben traten genau zu dem Zeitpunkt in Kraft, als ein vorheriger weltweiter US-Zoll von zehn Prozent auslief.
Bundesstaaten und kleine Firmen sind bereits erfolgreich gegen frühere weltweite Zölle vorgegangen, die Trump in seiner zweiten Amtszeit verhängt hatte. Der Präsident hält jedoch trotz einer Reihe von juristischen Rückschlägen an neuen Zöllen fest. "Trotz ständiger Niederlagen versucht Trump erneut, mehr Chaos für arbeitende Familien und heimische Unternehmen in Oregon zu stiften", erklärte Rayfield. "Wir alle zahlen den Preis für diese unrechtmäßigen Zölle, nicht ausländische Regierungen."
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Trumps umstrittener Opferfonds ist endgültig vom Tisch
Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat die Pläne für einen umstrittenen Entschädigungsfonds für vermeintliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung endgültig zurückgenommen. Der Fonds sei aufgehoben und habe somit weder Rechtskraft noch Wirkung, schrieb Blanche auf X. Ursprünglich sollten nach Plänen des Justizministeriums rund 1,8 Milliarden Dollar (etwa 1,5 Milliarden Euro) in den Fonds fließen. Mit dem Geld sollten angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden.
Kritiker hatten die Befürchtung geäußert, dass auf diese Weise Staatsgeld für die Belohnung von Anhängern des US-Präsidenten Donald Trump genutzt werden könnte, die beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 dabei gewesen und dafür während der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren. Trump hatte für viele der Angeklagten nach seinem Amtsantritt 2025 Begnadigungen ausgesprochen.
Angesichts der Kritik – auch aus den eigenen Reihen – hatte die Trump-Regierung bereits Anfang Juni angekündigt, auf den Fonds zu verzichten. Zwei republikanische Senatoren, John Cornyn aus Texas und Thom Tillis aus North Carolina, beharrten aber auf einer schriftlichen Zusicherung. Beide sitzen im Justizausschuss, der an diesem Dienstag über die Empfehlung Blanches als Trumps Justizminister abstimmen soll. hatten Sie hatten erklärt, Blanche ihre Unterstützung vorzuenthalten, bis die Trump-Regierung ihre Pläne für den Entschädigungsfonds zurückzieht. Damit dürfte der Weg für Blanches Ernennung frei sein.
Trump bestätigt Eingreifen der USA zur Stützung des Yen
US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass die USA Japan bei der Stützung der schwächelnden Landeswährung Yen geholfen haben. Trump sprach am Sonntag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One vor Journalisten von einem "Zeichen der Freundschaft". Die USA hätten geholfen, "weil wir gute Beziehungen zu Japan haben". Außerdem würden die USA "finanziellen Nutzen" aus der Maßnahme ziehen, die auch "gut für die Weltwirtschaft" sei.
Die "Financial Times" hatte am Freitag berichtet, dass die USA erstmals seit fast 30 Jahren an der Seite Japans geholfen hatten, den Yen zu stützen. Demnach verkaufte die Zweigstelle der US-Notenbank Fed in New York für das US-Finanzministerium Euro und kaufte dafür Yen. Die japanische Landeswährung war zuvor auf den tiefsten Stand seit 40 Jahren gerutscht – unter anderem eine Folge von höheren US-Zinsen und steigenden Erdölpreisen im Zuge des Iran-Kriegs.
Japans Finanzministerin Satsuki Katayama bestätigte in Tokio das gemeinsame Eingreifen ihres Landes und der USA. Ihr Ministerium habe in Koordination mit dem US-Finanzministerium Yen gekauft, um gegen "exzessive Volatilität" beim Yen vorzugehen. Der Kurs des Yen ist zuletzt wieder stark gestiegen. Die "Financial Times" zitierte Analysten mit der Schätzung, die japanische Intervention könnte eine Größenordnung von 8,45 Billionen Yen (rund 46 Milliarden Euro) gehabt haben. Die japanische Wirtschaftszeitung "Nikkei" sprach von zwischen sechs und sieben Billionen Yen.
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Ein schwacher Yen verteuert Japan die Importe, vor allem die Lieferungen von in Dollar gehandeltem Öl. Zugleich trug die schwache Landeswährung zu einem Tourismusboom in Japan bei, weil Hotels, Einkäufe und Restaurantbesuche für ausländische Reisende günstiger wurden.
Sonntag, 2. August
Brände: Tausende sollen US-Stadt Spokane verlassen
Wegen mehrerer Feuer sind Tausende Menschen im Osten des US-Bundesstaates Washington aufgefordert worden, einen Teil der Stadt Spokane zu verlassen. Die Behörden gaben eine Warnung der Stufe drei aus, da eine "akute oder unmittelbar bevorstehende Gefahr" bestehe. "Sie sollten den Ort unverzüglich verlassen", hieß es laut offizieller Evakuierungskarte der lokalen Behörden weiter.