Newsblog zur US-Politik
Sicherheitsmängel? Pentagon bestraft Ex-Air-Force-Chef
Aktualisiert am 08.08.2026 - 06:37 UhrLesedauer: 10 Min.
Ex-Luftwaffenchef Kendall verliert seinen Zugang zu Pentagon-Informationen. Präsident Trump muss um ein Prestigeprojekt bangen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Samstag, 8. August
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Trump zu Ballsaal-Urteil: "Nationale Schande"
US-Präsident Donald Trump hat empört auf die Entscheidung eines Bundesberufungsgerichtes reagiert, wonach die Arbeiten an seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt vorerst nicht weitergehen dürfen. Die Justizentscheidung sei eine "nationale Schande", erklärte er am Freitag. Außerdem werde dadurch die nationale Sicherheit bedroht, setzte er offensichtlich mit Blick auf einen unterirdischen Militärbunker sowie weitere Sicherheitsvorkehrungen im geplanten Erweiterungsbau des Weißen Hauses hinzu. Zuvor hatte der Präsident bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.
Trump zürnte auf seiner Plattform Truth Social: "Diese Entscheidung, die erst getroffen wurde, nachdem ein Großteil der Arbeiten bereits erledigt und bezahlt war, stellt eine Bedrohung der nationalen Sicherheit auf höchster Ebene dar", schrieb er. "Sie ist zudem eine nationale Schande." Zuvor hatte der Präsident das Urteil bereits als "entsetzlich, politisch motiviert und rechtswidrig" zurückgewiesen. Er werde "umgehend" vor den Obersten Gerichtshof ziehen.
Trump kündigt Investitionen in Mineralien an
US-Präsident Donald Trump will die USA zu einer "Mineralien-Supermacht" machen und hat dafür Investitionen von drei Milliarden Dollar in Projekte zu kritischen Rohstoffen und Batterien angekündigt. "Wir holen uns Amerikas rechtmäßigen Platz als globale Mineralien-Supermacht zurück", sagte Trump am Freitag bei einem Treffen mit Branchenvertretern im Außenministerium in Washington.
Mit den Investitionen sollen die heimische Produktion gesteigert, die nationale Sicherheit gestärkt und die Industriepolitik vorangetrieben werden. Zu den Vorhaben gehört ein an Bedingungen geknüpftes Darlehen des Verteidigungsministeriums über 1,4 Milliarden Dollar für den Hersteller von Batteriekomponenten Sila Nanotechnologies. Weitere Kredite gehen an Unternehmen wie Sunrise Energy Metals und Niron Magnetics.
Pentagon bestraft Ex-Luftwaffenchef
Das US-Verteidigungsministerium hat Frank Kendall, dem ehemaligen Sekretär der Luftwaffe, die Berechtigung zum Zugriff auf Verschlusssachen entzogen. Hintergrund ist nach Angaben des Ministeriums eine unbefugte Weitergabe von Informationen über die Fähigkeiten der Air Force One.
Pentagon-Sprecher Sean Parnell kündigte die Maßnahme am Freitag auf X an. Sie gelte sofort und untersage Kendall zudem, irgendeine sicherheitsrelevante Position zu bekleiden. Dieser Schritt erfolgt wenige Tage, nachdem das "Wall Street Journal" einen Bericht veröffentlicht hatte, in dem die Leistungsfähigkeit der von Katar gespendeten Boeing 747-8 mit den älteren "Air Force One"-Jets verglichen wurde. Kendall gehörte zu den ehemaligen Amtsträgern, die in dem Bericht zitiert wurden.
Freitag, 7. August
Trump geht erneut gegen Fed-Vorständin vor
US-Präsident Donald Trump unternimmt einen zweiten Versuch, die Zentralbank-Vorständin Lisa Cook zu feuern. Cook habe drei Wochen Zeit, um auf Vorwürfe wegen angeblicher Falschangaben bei Immobilienkrediten zu reagieren, heißt es in einem Brief des Weißen Hauses, der AFP am Freitag vorlag. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom obersten US-Gericht gestoppt worden.
"Sie werden hiermit informiert, dass der Präsident erwägt, Sie aus Ihrem Amt zu entlassen", heißt es in dem Brief, der auf den 5. August datiert und vom stellvertretenden Stabschef des Weißen Hauses, Dan Scavino, unterschrieben ist. Darin sind Trumps Vorwürfe gegen Cook aufgelistet.
US-Justiz legt Bau des Ballsaals vorerst auf Eis
US-Präsident Donald Trump darf seinen umstrittenen Ballsaal im Weißen Haus laut einer Gerichtsentscheidung nicht eigenmächtig bauen. Stattdessen müsse er die Zustimmung des Kongresses einholen, der Bau müsse daher bis auf weiteres eingestellt werden, urteilte ein Berufungsgericht. Der Trump-Regierung bleiben nun 14 Tage Zeit, um gegen die Entscheidung vorzugehen und den Fall vor den Obersten US-Gerichtshof zu bringen.
Die Richter urteilten mit einer Mehrheit von zwei zu eins, dass die Regierung nicht habe vorweisen können, dass das US-Parlament Trump oder dem National Park Service die Befugnis für einen derartigen Bau erteilt habe. "Ob ein riesiger Ballsaal gebaut werden soll oder nicht, ist Sache des Kongresses und nicht eine Angelegenheit der Exekutive", hieß es weiter. Die Richter führten zugleich aus, dass die Entscheidung nichts zwangsläufig bedeute, dass der Bau des Ballsaals per se vom Tisch sei.
Denkmalschützer waren gegen die US-Regierung vor Gericht gezogen, um Trumps Prestigeprojekt zu stoppen. Das Projekt ist wegen der Kosten, des Vergabeverfahrens und der Eingriffe in das historische Ensemble des Weißen Hauses stark umstritten und war mehrfach Gegenstand von Gerichtsverfahren. Trump hingegen bezeichnet seinen neuen Ballsaal als "großen Dienst" für die nationale Sicherheit. Der Saal wird seit dem Herbst 2025 auf dem Gelände des ehemaligen Ostflügels des Weißen Hauses errichtet.
Zahl der Beschäftigten in den USA sinkt überraschend
Die neuen Arbeitsmarktdaten in den USA enttäuschen. Jetzt sinken die Erwartungen an eine Zinserhöhung der US-Notenbank, der Dax stieg dafür auf ein Rekordhoch. Mehr dazu lesen Sie hier.
Gewaltvorwürfe: Republikaner fordert Parteikollegen zum Rücktritt auf
Der republikanische Senator John Husted aus Ohio hat den ebenfalls republikanischen Kongressabgeordneten Max Miller aufgefordert, von seinem Sitz im Repräsentantenhaus zurückzutreten und auf seine Kandidatur für die Wiederwahl im Herbst zu verzichten. Hintergrund sind Vorwürfe häuslicher Gewalt von Millers Ex-Frau Emily Moreno – Tochter von Republikaner Bernie Moreno. Miller gehörte in Donald Trumps erster Präsidentschaft zu dessen Stab und war später Trumps Vizechef des Wahlkampfs 2020.
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Husted schrieb bei X: "Jeder, der häusliche Gewalt begeht, ist nicht geeignet, im Kongress zu dienen." Er sei der Ansicht, dass Miller die richtige Entscheidung treffen würde, wenn er als Kandidat zurücktreten und aus dem Kongress ausscheiden würde, um sich auf das zu konzentrieren, was im besten Interesse seiner Tochter liege.