In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.
Netanjahu sagt Reise in die USA ab
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reist in den kommenden Tagen doch nicht in die Vereinigten Staaten. Grund dafür sei, dass die Beisetzung des republikanischen Senators Lindsey Graham auf Ende des Monats verschoben worden sei, teilt das Büro des Ministerpräsidenten mit.
Ursprünglich hatte Netanjahu einem Insider zufolge am Samstag in die USA reisen wollen. Er strebe dort ein Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump an, hieß es am Mittwoch. Ob diese Begegnung zustande kommen würde, galt jedoch als unklar.
Sabrina Frangos
„Total vermasselt“: Vance räumt Fehler bei Epstein-Akten ein
US-Vizepräsident JD Vance hat den Umgang seiner Regierung mit den Akten über den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein kritisiert. „Wenn die Leute sagen wollen, wir hätten die Epstein-Veröffentlichung falsch gehandhabt: schuldig“, sagte er in dem Podcast „The Joe Rogan Experience“. Gerade die Kommunikation habe seine Regierung „komplett vermasselt“.
„Aber glaube ich, dass wir es vermasselt haben, weil wir versucht haben, etwas zu verbergen? Nein“, sagte Vance. Der Grund sei, dass falsche Behauptungen aufgestellt worden seien. Vance nannte unter anderem eine viel beachtete Äußerung der damaligen Justizministerin Pam Bondi, die gesagt hatte, eine Kundenliste des Sexualstraftäters liege bei ihr auf dem Tisch. US-Präsident Donald Trump hatte Bondi Anfang April abgesetzt.
Der steinreiche Finanzier aus New York, Jeffrey Epstein, hatte vor Jahrzehnten einen Missbrauchsring betrieben, dem junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Epstein hatte beste Kontakte in die High Society der USA und vieler anderer Länder. Er starb 2019 in seiner Gefängniszelle.
Der Skandal ist mit der Veröffentlichung der Ermittlungsakten wieder in die Schlagzeilen geraten. Die US-Regierung versucht, ihn möglichst weit von Trump fernzuhalten. Die per Gesetz geforderte Veröffentlichung der Ermittlungsakten fiel in Bondis Zuständigkeit. Kritiker prangerten etwa an, die geschwärzten Stellen in den Akten schützten nicht nur Opfer, sondern auch mutmaßliche Mittäter.
Trump beharrt auf ICE-Fahrzeugkontrollen
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat die Einwanderungsbehörde ICE angewiesen, an den umstrittenen Fahrzeugkontrollen von Migranten festzuhalten – ungeachtet zweier neuer Todesfälle bei solchen Einsätzen. Trump schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, die Praxis dürfe nicht aufgegeben werden, denn sie sei „eines der wichtigsten und effektivsten Instrumente von ICE im Kampf gegen die Kriminalität“. Er widersprach damit Medienberichten, nach denen seine Regierung ein vorläufiges Ende der Fahrzeugkontrollen angeordnet habe. Der Präsident schrieb weiter, mit einem solchen Kurswechsel würde seine Regierung „den Kriminellen in die Hände spielen“ und den „radikalen linken Dummokraten“, wie er die oppositionellen Demokraten seit Wochen nennt.
Ein Ende der Fahrzeugkontrollen würde es schwerer machen, die von Trump angeordneten Massenabschiebungen durchzusetzen. In den vergangenen Tagen hatten ICE-Mitarbeiter einen Mexikaner und einen Kolumbianer in ihren Autos erschossen, weil sie angeblich eine Gefahr darstellten. Bei beiden Männern handelte es sich laut Medienberichten allerdings nicht um die von ICE Gesuchten. In den Bundesstaaten Maine und Texas kam es daraufhin zu neuen Protesten gegen die Einwanderungsbehörde. Die „New York Times“, der Sender CNN und andere Medien hatten am Dienstag übereinstimmend von einem Strategiewechsel bei ICE berichtet. „Das wird nicht passieren, solange ich das Sagen habe“, erklärte Trump nun dazu.
Auch im Präsidentenlager gibt es Befürworter eines Umdenkens: Die republikanische Senatorin aus dem Bundesstaat Maine, Susan Collins, telefonierte nach eigenen Angaben mit dem zuständigen Heimatschutzminister Markwayne Mullin und drängte ihn, „alle nicht dringenden Fahrzeugkontrollen einzustellen“. Collins bewirbt sich bei den Kongresswahlen Anfang November um ein verlängertes Mandat.
Neue Goldmünze mit Trumps Porträt angekündigt
Der amerikanische Finanzminister Scott Bessent hat anlässlich des 250. Geburtstages der USA eine neue „1-Dollar-Goldmünze“ vorgestellt, auf der ein Porträt des US-Präsidenten Donald Trump zu sehen ist. Sie solle das „verbleibende Erbe der Freiheit“ würdigen und ein „Symbol des Patriotismus“ sein, teilte Bessent auf der Plattform X mit. Die Bundesbehörde US Mint werde mit der Prägung der Münze beginnen, schrieb Bessent weiter – wann genau diese dann zu kaufen ist, war zunächst unklar.
Seit dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit ist es dem Präsidenten ein besonders wichtiges Anliegen, sein Abbild in der öffentlichen Wahrnehmung zu verfestigen. Bereits zu Beginn des Monats hatte Bessent ein von Trump hochgeladenes Muster einer 100-Dollar-Note auf X geteilt, auf der die Unterschriften des Präsidenten und von ihm selbst abgedruckt sind.
In den USA ist es üblich, dass Flughäfen und andere Orte nach ehemaligen Präsidenten benannt werden können. Unüblich ist hingegen, dass Gebäude bereits umbenannt werden, während der jeweilige Präsident noch lebt.
Sabrina Frangos
Streit um Irankrieg – US-Demokraten blockieren Verteidigungsetat
Die Demokraten im US-Senat haben am Dienstag aus Protest gegen den Iran-Krieg ein Gesetz über den Verteidigungshaushalt blockiert. „Trump hat diesen Krieg ohne Autorisierung, ohne Strategie und ohne einen Ausweg begonnen“, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Bei einer Verfahrensabstimmung verfehlte der Entwurf die notwendige Mehrheit von 60 Stimmen in der 100-köpfigen Kammer. Das Votum fiel mit 50 zu 46 Stimmen zu knapp aus, um das Gesetzgebungsverfahren fortzusetzen.
Die Demokraten befürchten, dass die Verabschiedung des Budgets in Höhe von 1,15 Billionen Dollar als Zustimmung zu dem Krieg gegen Iran gewertet werden könnte. Das Gesetz, die sogenannte National Defense Authorization Act (NDAA), wird für gewöhnlich mit breiter überparteilicher Unterstützung verabschiedet und ist seit mehr als sechs Jahrzehnten jedes Jahr in Kraft getreten. Der republikanische Mehrheitsführer John Thune warf den Demokraten vor, die Politik über die Sicherheit zu stellen. Mit dem Gesetz werden die Ausgaben für das Militär festgelegt, von der Anschaffung von Schiffen und Flugzeugen bis hin zu Sold-Erhöhungen für die Truppen.
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