In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.
Trump schenkte Natalie Harp 45.000 Dollar zu Weihnachten
US-Präsident Donald Trump hat seiner Assistentin Natalie Harp und zwei weiteren Mitarbeitern zu Weihnachten Geldgeschenke in Höhe von jeweils 45.000 Dollar (rund 38.700 Euro) gemacht. Das Weiße Haus bestätigte am Dienstagabend (Ortszeit) auf der Plattform X Medienberichte der „Washington Post“ und „Politico“. Die Geschenke entsprechen etwa einem Drittel des Jahresgehalts von 150.000 Dollar, das die drei Mitarbeiter jeweils für ihre Tätigkeit im Weißen Haus erhalten, wie US-Medien berichteten.
Der Präsident pflege seit Langem die Tradition, Menschen aus seinem Umfeld zu Weihnachten Geschenke zu machen, darunter gelegentlich auch Mitarbeiter und Berater, schrieb die Pressestelle des Weißen Hauses auf X. „Die hier zur Diskussion stehenden Geschenke stehen in keinerlei Zusammenhang mit den offiziellen Aufgaben dieser Personen in der Regierung und sind daher nach den einschlägigen rechtlichen und ethischen Standards vollkommen zulässig“, hieß es weiter.
Über die Rolle von Natalie Harp, die sich im engsten Machtzirkel von Donald Trump bewegt, wird seit Wochen geredet: Die frühere TV-Moderatorin gilt als eine der loyalsten Vertrauten des US-Präsidenten. Die 35-Jährige gehört in Trumps zweiter Amtszeit zu seinem direkten Umfeld und arbeitet nach Angaben des Weißen Hauses als Assistentin des Präsidenten.
Sie tritt öffentlich kaum in Erscheinung. Medien schreiben ihr jedoch eine wichtige Rolle beim Zugang zu Trump zu. Einer ihrer Aufgaben soll Medienberichten zufolge darin bestehen, Beiträge auf Trumps Account beim sozialen Netzwerk Truth Social zu veröffentlichen: Trump diktiere, Harp tippe. Truth Social ist ein wichtiges Kommunikationsmittel des Präsidenten.
Bei den beiden anderen Beschenkten handelt es sich den Berichten zufolge um Trumps 26 Jahre alten persönlichen Assistenten Chamberlain Harris und die 31 Jahre alte Kommunikationsberaterin Margo Martin.
Richterliche Verwirrung um Wahlkreise in Missouri
Vor den Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten versuchen die Parteien häufig, sich über den Neuzuschnitt von Wahlkreisen Vorteile zu verschaffen. Sehr eifrig waren dabei zuletzt Präsident Donald Trumps Republikaner, auch im Bundesstaat Missouri. Widersprüchliche Gerichtsentscheidungen zum Zuschnitt der Wahlkreise sorgen nun aber weniger als zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen für Verwirrung.
Zunächst wies der Supreme Court am Dienstag einen Eilantrag ab, mit dem die Republikaner neue und für sie vorteilhafte Wahlkreiseinteilungen durchsetzen wollten. Die Partei hatte auf das Oberste Gericht in Washington gesetzt, um eine Entscheidung von Richtern in Missouri zu kippen, wonach der neue Wahlkreiszuschnitt für die Kongresswahlen im November nicht verwendet werden darf.
Aufgrund der Entscheidung aus Washington wäre der Zuschnitt der Wahlkreise der vorherigen Wahlen 2022 und 2024 auch in diesem Jahr erhalten geblieben. Allerdings entschied ein Bezirksrichter in Missouri kurz nach dem Supreme Court anders: Er ordnete an, dass der Bundesstaat weiterhin die neuen Zuschnitte beibehalten müsse, die kurz zuvor bei den parteiinternen Vorwahlen genutzt worden waren.
Richter Stephen R. Clark begründete die einstweilige Verfügung unter anderem damit, dass die gesetzliche Frist zur Festlegung der Stimmzettel am Tag des Beschlusses ablief und damit die bislang geltenden Wahlkreise – nämlich die von September 2025 – als Grundlage genutzt werden müssten. Clarks Entscheidung gilt 14 Tage lang. Gegner des neuen Wahlkreiszuschnittes legten Berufung ein.
Missouri wird derzeit im Repräsentantenhaus in Washington von sechs Republikanern und zwei Demokraten vertreten. Bei den Midterms am 3. November hofft Trumps Partei, im Senat und im Repräsentantenhaus ihre knappe Mehrheit gegen die Demokraten verteidigen zu können.
Uli Putz
Trump begrüßt AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt als „wirklich großen Abend“
Zwei Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Donald Trump den Wahlerfolg der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD als „wirklich großen Abend“ begrüßt. Die AfD nannte er am Dienstag auf seiner Onlineplattform Truth Social zwar nicht ausdrücklich, schrieb aber: „Wow! Die populistische Partei in Deutschland hatte gerade einen wirklich großen Abend."
In Anlehnung an seinen Maga-Slogan „Make America Great Again“ fügte der US-Präsident das auf Deutschland umgemünzte Akronym „MGGA“ hinzu, was offenbar „Make Germany Great Again“ bedeuten soll (Macht Deutschland wieder großartig).
Weiter schrieb Trump über den Wahlerfolg der rechtsextremistischen Partei: „Sie haben endlich genug von den absolut schrecklichen Einwanderungsregeln und -vorschriften, die Deutschland so sehr geschadet haben.“ Er fügte hinzu: „Sie sind auf dem Vormarsch und lassen sich das nicht mehr gefallen.“
Uli Putz
Trump verhängt Einfuhrsperre für einige kanadische Produkte
Als Reaktion auf kanadische Gegenzölle hat Präsident Donald Trump im Handelsstreit mit dem Nachbarland nachgelegt. Trump verhängte am Dienstag per Dekret eine Einfuhrsperre für bestimmte kanadische Produkte, darunter alkoholische Getränke sowie einige Milchprodukte. Für weitere Waren aus Kanada, darunter Matratzen, Motorboote und Golf-Mobile, wurden zudem per Präsidentenverordnung die Zölle um 50 Prozent erhöht. Das Einfuhrverbot tritt laut der Verordnung am 29. September in Kraft, der Zollaufschlag laut weiterer Verordnung vom 15. September an.
Trump hatte zuvor zudem damit gedroht, kanadische Produkte aus einem staatlichen Beschaffungsprogramm auszuschließen. Er weise die Behörden an, „Produkte kanadischen Ursprungs aus den Multiple Award Schedules der GSA zu entfernen“, erklärte er in Onlinediensten, wobei er sich auf ein Programm der Beschaffungsbehörde General Services Administration für langfristige Verträge bezog.
Diese Verträge hätten einen Umfang von mehr als 50 Milliarden Dollar (43 Milliarden Euro) je Jahr, fügte Trump hinzu. Die von ihm angekündigte Maßnahme gelte, „sofern Kanada nicht wieder vollständige und faire Gegenseitigkeit für amerikanische Landwirte und Unternehmen herstellt“.
Leiter der Smithsonian-Museen tritt zurück
Lonnie G. Bunch III, der Leiter der Smithsonian Institution, hat seinen Abschied zum Jahresende angekündigt, berichtet unsere Korrespondentin Frauke Steffens. Der 73 Jahre alte Historiker stand seit 2019 an der Spitze der Museums- und Forschungsorganisation. Zuvor hatte er das Smithsonian National Museum of African American History and Culture aufgebaut.
Bunch erklärte, dass sein Ruhestand nicht mit dem Konflikt mit Präsident Donald Trump zusammenhänge. Trump versucht seit Beginn seiner zweiten Amtszeit, Einfluss darauf zu nehmen, wie die Smithsonian-Museen die amerikanische Geschichte darstellen.
Bunch widersetzte sich diesen Eingriffen und verteidigte den Anspruch der mit öffentlichen und privaten Mitteln finanzierten Institution, Geschichte auf Grundlage wissenschaftlicher Forschung zu erzählen. Wer ihm als Chef des Smithsonian nachfolgt, entscheidet das Board of Regents. Dem Gremium gehört auch Vizepräsident J.D. Vance an.
Irem Yildirim
Trump zeigt Landkarte: Grönland und Kanada als Teil der USA?
Mit Kanada hat US-Präsident Donald Trump einen heftigen Zollstreit, bei Grönland macht er Kontrollansprüche geltend und mit Handelspartner Mexiko lag er auch schon im Clinch: Jetzt provoziert der Republikaner mit einer Nordamerika-Landkarte, die diese Länder und die Arktisinsel in die US-Flagge gehüllt darstellt. Darauf prangt nur ein einziger Ländername: Vereinigte Staaten von Amerika.
In die auf der Plattform Truth Social veröffentlichten Grafik einbezogen waren unter anderem auch Island und Kuba – dem schwer angeschlagenen Karibikstaat hatte Trump schon offen mit einer Übernahme gedroht. Trump kommentierte die Landkarte nicht, sondern ließ sie für sich stehen.
Irem Yildirim
Kanada erhebt ab Dienstag Gegenzölle auf US-Importe
Im Zollstreit zwischen den USA und Nachbarland Kanada ist kein Ende in Sicht. Das kanadische Finanzministerium bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass in der Nacht zu Dienstag (8. September, 00.01 Uhr Ortszeit) Gegenzölle auf US-Importe in Kraft treten werden.
Betroffen sind nach früheren Angaben aus Kanada Produkte aus den Bereichen Stahl und Aluminium, Haushaltsgeräte, landwirtschaftliche Ausrüstung, Zellstoff und Papier sowie Elektronik. Die Zölle sollen bei bis zu 50 Prozent auf Importe aus den Vereinigten Staaten im Wert von 27,6 Milliarden Dollar liegen.
US-Präsident Donald Trump machte unterdessen Stimmung gegen den kanadischen Flugzeugbauer Bombardier. Dessen Produkte sollten künftig nicht mehr auf dem amerikanischen Markt verkauft werden, schrieb er in Großbuchstaben auf der Plattform Truth Social. Wenn das Unternehmen Interesse an Käufern in den Vereinigten Staaten habe, müsse es hier produzieren.
Vanessa Angermann
US-Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ wieder auf See
Nach fünf Tagen Landgang in Thailand haben die 5000 Matrosen und Marinesoldaten des in die Negativschlagzeilen geratenen US-Flugzeugträgers „USS Abraham Lincoln“ am Sonntag wieder abgelegt. Der Marine-Koloss verließ gegen 11.00 Uhr Ortszeit den im Süden des Landes gelegenen Hafen von Laem Chabang, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Sie hatten sich in der bei Touristen beliebten Stadt Pattaya nach fast zehn Monaten auf See ein paar Tage lang von den Strapazen an Bord der „Abraham Lincoln“ erholen können. US-Medien hatten berichtet, dass die Besatzung unter einem Mangel an Lebensmitteln, defekten sanitären Anlagen und fehlenden Hygiene-Artikeln litt. Es habe eine große psychische Belastung für die Besatzungsmitglieder und sogar Suizidversuche gegeben, hieß es in den Berichten.
Fabian Drahmoune
Gericht in Missouri kippt Neuzuschnitt von Wahlkreis
Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Missouri hat eine von den Republikanern entworfene neue Einteilung der Wahlkreise für die Kongresswahlen im November gekippt. Das Urteil ist eine Schlappe für die Partei im Ringen um den Erhalt ihrer knappen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. Durch die Entscheidung könnte der langjährige demokratische Abgeordnete Emanuel Cleaver wieder in das Repräsentantenhaus einziehen. Sein Wahlkreis in Kansas City war im Zuge des Neuzuschnitts aufgelöst worden.
Das Gericht befand, dass der republikanische Innenminister des Bundesstaates, Denny Hoskins, unrechtmäßig ein Referendum über die neue Wahlkreiseinteilung verhindert hatte. Die republikanischen Abgeordneten hatten den Neuzuschnitt als Teil einer von Präsident Donald Trump unterstützten Kampagne durchgesetzt, um die Wahlkreisgrenzen zugunsten der eigenen Kandidaten zu verändern. Die Republikaner sicherten sich landesweit einen Vorteil, nachdem ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA es mehreren konservativen Südstaaten erlaubt hatte, Wahlkreise mit einem hohen Anteil an schwarzen Wählern zu zerschlagen.
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