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Wer in Berlin über Verkehr spricht, landet schnell bei dem verkürzten Konflikt: Bist du für oder gegen das Auto? Das ermüdet alle, denn hinter den Bedürfnissen steckt selten das Fortbewegungsmittel selbst. Es geht um Zeit, Sicherheit und Lebensqualität: Dass der Bus für Berufstätige nach Plan fährt. Dass Jugendliche in Kaulsdorf abends noch nach Hause kommen. Dass ein Kind allein zur Schule radeln kann, ohne dass den Eltern Angst und Bange wird. Dass Handwerk, Pflegedienst und Lieferverkehr zuverlässig durchkommen.
Eine Stadt mit weniger Autos, zuverlässigem Nahverkehr und sicherem Radverkehr ist machbar. Wie sie funktioniert, wissen wir inzwischen ziemlich genau. Die Konzepte liegen vor – mit Zahlen, Zuständigkeiten und Vorschlägen zur Finanzierung. Nur erklärt die Politik diese Lösungsansätze zu wenig und bindet die Menschen nicht in die Abwägungen ein. Sie fragt uns weder, wo diese Stadt in fünfzehn Jahren stehen soll, noch was vor der eigenen Haustür zumutbar wäre. Es fehlt zweierlei: eine gemeinsame Vorstellung davon, wie wir in Berlin zusammenleben wollen sowie belastbare Ziele, die einen Regierungswechsel überstehen.
Aushandeln statt Erziehen
Wenn solche Ziele fehlen, wird gern erzogen. 2024 ließ die Verkehrsverwaltung für 300.000 Euro Plüschmonster plakatieren: aggressive Autofahrende, rasende Radfahrende, aufs Handy starrende Fußgängerinnen und Fußgänger. Die Botschaft: Sei kein Verkehrsmonster.
Damit erklärte die Kampagne einen realen Verteilungskonflikt zum Charakterproblem. Das Problem seien wir Menschen – nicht die Tatsache, dass sich drei Verkehrsarten denselben Meter teilen, während dasselbe Auto im Stand für gut zehn Euro im Jahr einen weiteren Meter dauerhaft belegen darf. Appelle tun niemandem weh, weil sie zu nichts verpflichten. Sie lösen aber eben auch keine Konflikte. Dafür braucht es andere Wege.
Auch keine Lösung
© Emmanuele Contini/Imago
Konflikte über Beteiligung lösen
Ein Vorschlag in drei Schritten. Erstens: ein Bürgerrat Verkehr für ganz Berlin. Rund hundert Menschen, per Los aus dem Melderegister gezogen und so zusammengestellt, dass sie die Stadt abbilden – nach Alter, Geschlecht, Bildung, Herkunft und Wohnbezirk. Sie bekommen Zeit, unabhängige fachliche Beratung und eine einzige große Frage: Wie soll sich Berlin im Jahr 2040 bewegen, und wer trägt dabei welche Last? Es geht nicht darum, einzelne Radwege zu bewerten, sondern die Richtung zu klären.
Zweitens: Beteiligung dort, wo es wehtut – im Kiez. Über eine Schulstraße, einen Kiezblock oder den Standort einer Mobilitätsstation verhandeln die Menschen vor Ort, und zwar bevor die Bagger anrücken. Die Landesebene klärt die Richtung, die Bezirke entscheiden über die Ausgestaltung.
Drittens: Alle entscheiden, nicht nur die Politik. Empfehlungen, die niemanden binden, sind der Grund, warum Beteiligung inzwischen als folgenlos gilt. Auf Bezirksebene gibt es ein Mittel dagegen, das niemand nutzt: Eine Bezirksverordnetenversammlung kann mit Zweidrittelmehrheit einen Bürgerentscheid ansetzen. Sie gibt eine strittige Frage damit an die Menschen weiter, die mit der Antwort leben müssen. Wer auf so einem Weg zu einer Entscheidung kommt, überlegt sich eine spätere Kehrtwende zweimal.
Was ein Bürgerrat leisten kann
Dass Bürgerinnen konstruktiv verhandeln, hat Berlin längst gezeigt. 2022 tagte der Klimabürger:innenrats, angestoßen von einer Volksinitiative und eingesetzt vom Abgeordnetenhaus. Hundert ausgeloste Einwohnerinnen und Einwohner erarbeiteten in acht wissenschaftlich begleiteten Sitzungen 47 Empfehlungen für die Stadt, unter anderem zur Mobilität. Dem barrierefreien Ausbau des Nahverkehrs mit durchgehendem Nachtbetrieb stimmten 99 Prozent zu. Der Vorrang für Busse und Fahrräder gegenüber dem Auto erhielt 86 Prozent Zustimmung. Beim Parken empfahl der Rat, Plätze zu verteuern und zugunsten von Grünflächen sowie Rad- und Fußwegen abzubauen – mit Ausnahmen für Anwohnende und bestimmte Berufsgruppen. Auch der Verzicht auf den A100-Ausbau und eine emissionsfreie Innenstadt bis 2030 fanden Mehrheiten, wenn auch knappere.
Genau darin liegt der Mehrwert: Ein Bürgerrat gibt der Politik eine verlässliche Antwort auf die Frage, wie viel Akzeptanz eine Maßnahme in der Bevölkerung hat. Die Menschen denken dabei soziale Gerechtigkeit stets mit. Wer die Folgen einer Maßnahme verstanden hat, weiß, an wen noch zu denken ist: an den Pflegedienst, den Handwerksbetrieb, die Nachbarin im Rollstuhl. Das ist Aushandeln nach Bedürfnissen – und genau das lässt die Politik vermissen.
Warum es ohne Verbindlichkeit nicht geht
Was aus den Empfehlungen des Klimabürger:innenrats wurde, zeigt zugleich, warum es eine verbindliche Abstimmung braucht. Der damalige rot-grün-rote Senat nahm zu jeder einzelnen Empfehlung Stellung und arbeitete sie in die Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzprogramms ein. Doch dann kam die Wiederholungswahl. Das Parlament verabschiedete das Programm nie.
So verlieren Menschen das Vertrauen in die Demokratie. Nicht durch Streit, der gehört zum Aushandeln dazu. Die Politik scheitert an der fehlenden Umsetzung tragfähiger Lösungen.
Deshalb genügt ein Bürgerrat allein nicht. Es braucht auch die verbindliche Entscheidung an der Urne, denn ein Bürgerrat ersetzt kein Parlament. Er hat kein Budgetrecht und er darf keine Kulisse sein, hinter der sich die Politik versteckt. Wer Beteiligungsformate so einsetzt, beschädigt beides, das Beteiligungsverfahren und das Vertrauen in die gewählte Vertretung.
Etwas anderes ist ein Zielbild, das ein Querschnitt dieser Stadt über Wochen erarbeitet hat. Wenn wir als Einwohnerinnen und Einwohner anschließend über die Maßnahmen in den Bezirken an der Urne abstimmen, lässt sich das nicht mehr als Politik gegen Auto- oder Radfahrende abtun. Berlin hat keinen Mangel an Vorschlägen. Berlin hat einen Mangel an gemeinsamem Boden. Der entsteht nicht durch Botschaften auf Plakaten oder Debatten allein im Abgeordnetenhaus. Man muss ihn aushandeln – miteinander, vor Ort.
Michaela Zimmermann ist Politikwissenschaftlerin und Co-Geschäftsführerin bei der Gesellschaft für Klima und Demokratie. Der Verein setzt sich für mehr Beteiligung im (kommunalen) Klimaschutz ein. Das ist ein Beitrag, der im Rahmen unserer Open-Source-Initiative eingereicht wurde. Mit Open Source geben wir allen Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten. Ausgewählte Beiträge werden veröffentlicht und honoriert.
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