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Der Auftritt hat Wucht – zumindest für deutsche Maßstäbe im Umgang mit Russlands Aggressionen. Am späten Nachmittag treten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul in Berlin gemeinsam vor die Presse. „Im Namen der Bundesregierung“ und „eng abgesprochen“ mit Bundeskanzler Friedrich Merz.
Dobrindt und Wadephul tun das, was Merz angekündigt hatte. Sie benennen, wer hinter dem gescheiterten Sprengstoffanschlag auf den Leipziger Flughafen Anfang August steckt. Nur etwas mehr als zehn Minuten dauert der Auftritt am Dienstagabend im Bundesinnenministerium. Das Gesagte wird die Spannungen im deutsch-russischen Verhältnis absehbar weiter verschärfen. „Russlands Führung tritt unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen“, sagt Wadephul.
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„Semtex“: Das war der Sprengstoff der russischen Drohne
Rückblick: Es ist der späte Abend am 4. August, als ein Busfahrer nach einer Führung über das Flughafengelände eine Drohne entdeckt. Sie liegt nahe einer der Antonow-Maschinen der Ukraine, riesige Transportflugzeuge, in denen Piloten auch Munition und Waffen für die Nato-Truppen und die Ukraine transportieren. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat das Unternehmen einen Teil der Flotte nach Leipzig verlegt. Der Flughafen in Sachsen ist Drehscheibe. Und für Putin offenbar auch ein Angriffsziel in seinem Krieg.
Außenminister Johann Wadephul und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) werfen Russland vor, hinter dem Anschlagsversuch in Leipzig zu stecken.© Kay Nietfeld/dpa | Kay Nietfeld
Nach Informationen unserer Redaktion konnten Ermittler den Sprengstoff analysieren, der in einer Konservendose verpackt und an der Drohne befestigt war. Es sind mehrere Hundert Gramm „Semtex“, ein fester Stoff, wie Knete, und hochexplosiv. Auch das Militär nutzt diesen Sprengstoff. Noch vor Ort untersuchen Kriminaltechniker vom Entschärfungsdienst der Bundespolizei das Material, stellen die Drohne sicher. Denn explodiert ist sie nicht. Der Zünder funktionierte offenbar nicht.
Anschlagsversuch in Leipzig: Merz wollte sicher sein, bevor er Namen nennt
Der Verdacht fiel schnell auf Russland. Die Bundesregierung ließ sich jedoch Zeit damit, die Täter und die Drahtzieher zu benennen. Kanzler Merz wollte sich sicher sein, bevor er Namen nennen lässt. Denn aus so einer Ankündigung müssen Konsequenzen folgen. Die zählt Wadephul nun auf. Das russische Generalkonsulat in Bonn muss zum 18. September schließen, die Bundesregierung bestellt zudem den russischen Botschafter ein.
Darüber hinaus kündigt Deutschland den Vertrag über das Russische Haus in der Friedrichstraße, im Zentrum von Berlin. Das als Kulturzentrum firmierende Gebäude steht im Verdacht, in Wahrheit eine Spionagezentrale zu sein. Wadephul kündigt zudem schärfere Einreisekontrollen für russische Staatsbürger an und will in der EU neue Sanktionen gegen russische Verantwortliche vorschlagen. „Wir erhöhen den Druck auf die russische Schattenflotte“, ergänzt der Außenminister. Mit diesen Schiffen umgeht Russland Energiesanktionen.
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Grünen-Experte: „Es war lange überfällig, den Aggressor deutlich beim Namen zu nennen“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sicherheitsexperte der Grünen, Konstantin von Notz, lobt: „Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich zu einer deutlich klareren Sprache gegenüber Russland findet. Es war lange überfällig, den Aggressor deutlich beim Namen zu nennen“, sagte von Notz dieser Redaktion. „Seit vielen Monaten überzieht uns Russland mit Spionage, Sabotage und Desinformation. Die Qualität der Angriffe hat in den vergangenen Wochen noch einmal deutlich zugenommen.“
Abgeschlossen ist der Fall mit dem Auftritt der beiden Minister nicht. Die Ermittlungen dauern an, betont Dobrindt. „Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig.“
Der Innenminister erläutert, dass die geplante Tat in das Muster früherer Aktionen passe, die den russischen Geheimdiensten und angeheuerten „Wegwerfagenten“ zugeschrieben werden. Auch die verwendeten Bauteile und der Sprengstoff wiesen auf von Russland gesteuerte Täter hin. „Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat.“
Ganz in der Nähe des Flughafengeländes kam es an dem Abend des Anschlagsversuchs zu einer kleinen Detonation. Der Polizei sollen mittlerweile Videoaufnahmen der Explosion vorliegen. Ermittler untersuchten auch hier den Tatort, entdeckten an der Brandstelle auch Metallteile. Sie könnten zu einer weiteren mit Sprengstoff beladenen Drohne gehören.
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Putins billige Waffe: die Wegwerfagenten
„Die vor Ort festgestellte Technik und das Zusammenspiel der einzelnen Elemente muss als professionell bezeichnet werden und lässt ein hohes Maß an technischer Expertise und erheblichen organisatorischen Aufwand bei der Tatplanung und der Tatdurchführung erkennen“, erklärt Dobrindt die Erkenntnisse der Ermittler. Die abschließende Ausführung des versuchten Anschlags sei „Low-Level-Agenten“ zuzuordnen. Das sind keine offiziellen Geheimdienstmitarbeiter, sondern rekrutiertes Personal für gezielte Spionage oder Sabotage. Russland heuert diese „Agenten“ meist über soziale Medien an, lockt sie mit Prämien.
Die Aktionen der „Low Level Agenten“ reichen vom Fotografieren einer Militäranlage bis zum Versenden von Sprengladungen. Der Anschlagsversuch auf den Leipziger Flughafen stellt jedoch eine neue Dimension dieser hybriden Kriegsführung dar. Zugleich gilt: So nah wie diesmal waren die Ermittler bisher nicht. Sie konnten offenbar nicht nur eine Drohne sicherstellen, auch den Sprengstoff analysieren. Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt bearbeiten den Fall.
Russland hat Deutschland längst im Visier des hybriden Krieges. Drohnenüberflüge registrieren Kasernen, Kraftwerke und Rüstungsfirmen seit Monaten vermehrt, mal tauchen mehrere Fälle kurz hintereinander auf, mal ist es eine Zeit lang ruhig. Klar ist den Sicherheitsbehörden: Die Gefahr durch russische Geheimdienste, allen voran der GRU, und Militäroperationen wächst. Erstmals war der Drohnenvorfall in Leipzig keine Drohung, sondern ein Anschlagsversuch.
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CDU-Politiker wirft Russland „Staatsterrorismus“ vor
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) spricht von „Staatsterrorismus“ und einer „neuen terroristischen Bedrohung“. „Die deutschen Sicherheitsbehörden haben angesichts der Häufigkeit und Intensität von Angriffen wie am Leipziger Flughafen eine neue Gefährdungslage zu bewältigen, weil diese Anschläge eine gänzlich neue terroristische Bedrohung darstellen, die man klar als Staatsterrorismus benennen und bekämpfen muss“, sagte Schuster dieser Redaktion. Es sei deshalb „immens wichtig“, Polizei und Nachrichtendienste mit den richtigen Befugnissen und angemessenen technischen Mitteln auszustatten.
Die Sicherheitsbehörden stehen vor Problemen. Gerichtsfeste Beweise für die Täterschaft sind für die Ermittler schwer zu beschaffen. Drohnen lassen sich fernsteuern. Das Gelände etwa um den Flughafen Leipzig ist weitläufig, lässt sich kaum überwachen. Bis zum Fall in Leipzig war es den deutschen Sicherheitsbehörden nicht gelungen, eine der Drohnen abzuschießen oder sicherzustellen.
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Dobrindt: „Wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“
Eine politische „Attribuierung“, wie nun von Dobrindt und Wadephul verkündet, ist wesentlich einfacher. Zumindest rechtlich. Politisch ist das, was die Minister nun verkündeten, durchaus heikel. In den Sicherheitsbehörden und der Bundesregierung geht man von einer Reaktion Moskaus aus. Wie die aussehen wird, ist unklar.
Die Bundesregierung geht jedoch davon aus, dass auf die Sanktionen weitere versteckte Angriffe folgen dürften. „Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“, sagt Dobrindt.