Elif Eralp will der ganzen Welt danken. Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken hat wenige Minuten zuvor mit Hunderten Genossinnen und Genossen auf der Wahlparty der Partei im Festsaal Kreuzberg erfahren, dass ihre Partei auf rund 25 Prozent der Stimmen kommt. Ihr stärkster Konkurrent, die Regierungspartei CDU, erreicht nur rund 19 Prozent. Dahinter kommen in den Hochrechnungen die AfD mit 15 bis 16 und die Grünen mit rund 14 Prozent. Eralp nimmt einen tiefen Atemzug, und dann dankt sie der Stadt, dem Erdkreis und allen, an die sie in diesem Moment des Triumphs danken kann. „Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin und machen daraus einen besseren Ort“, ruft sie.
Als „Tauziehen um die Zukunft dieser Stadt“ hatte Maximilian Schirmer, Landesvorsitzender der Berliner Linken, die Wahl zum Abgeordnetenhaus noch am Freitag bei einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus bezeichnet. Am Sonntagabend zeigten die Hochrechnungen später am Abend, dass seine Partei das Kräftemessen klar gewonnen hat.
Die Mietmarktkrise war das wichtigste politische Thema bei dieser Wahl
Dass das Ergebnis so eindeutig ausfällt, kommt überraschend. Seit Monaten hatten CDU und Linke in den Umfragen Kopf an Kopf gelegen, zuletzt hatte die Linke dabei einen leichten Vorsprung. Eralp hatte im Vergleich zur Konkurrenz die höchsten persönlichen Bekanntheitswerte. Unter „Elif, Elif“-Sprechchören sagte sie bei der Wahlparty: „In unserer Stadt hat die Liebe und die Gerechtigkeit über den Hass gewonnen, und dieses Signal geht raus in die Welt.“
Bitter ist das Ergebnis für die Sozialdemokraten, die in Berlin seit 37 Jahren an der Regierung sind. Den Hochrechnungen zufolge landen sie mit rund zwölf Prozent der Stimmen auf Platz fünf. Nach Stimmverlusten blieb den Grünen nach Platz zwei vor fünf Jahren mit um die 15 Prozent nur Platz drei oder vier.
Im Wahlkampf hatten sich Linke und CDU mit harten Bandagen bekämpft. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers warf der Linken vor, Antisemitismus und Hass auf die Polizei zu schüren und vermieterfeindliche Politik zu machen. Die Linke wiederum warf der Regierungspartei drastische Sparmaßnahmen in Kultur und Jugendarbeit vor, sowie eine zu große Nähe zur Immobilienwirtschaft.
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Mit Blick auf die Wohnungspolitik kann man von einer richtungsweisenden Wahl sprechen: Die Mietmarktkrise ist in Berlin das wichtigste politische Thema, Linke und CDU stehen sich hier unversöhnlich gegenüber. Während die Linke große Reformen für die Hauptstadt nicht nur angekündigt hat, sondern auch zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag macht, will die CDU ihren bisherigen Kurs fortsetzen.
Bei den Koalitionsverhandlungen dürfte der geschwächten SPD eine Schlüsselrolle zukommen. Die Linke hat angekündigt, einen Volksentscheid von 2021 zur Vergesellschaftung von Berliner Immobilienkonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen umzusetzen. Davon wären 220 000 bis 240 000 Wohnungen in der Stadt betroffen. Vor allem der SPD-Landesvorstand steht dem bisher ablehnend gegenüber.
Bei der Regierungsbildung dürfte es auf Grüne und SPD ankommen
Für die Linke ist das Thema von zentraler Bedeutung. Zum einen wäre es ein symbolischer Schritt, Wohnungen aus der Hand von Konzernen in die der Stadt zu überführen, zum anderen hofft die Partei, damit für Mieterinnen und Mieter einen substanziellen finanziellen Unterschied zu erreichen.
Da der Volksentscheid rechtlich nicht bindend war, hat der Berliner Senat die Angelegenheit bisher nicht weiter verfolgt. Mit dem Ergebnis der Linken könnte sich eine neue Dynamik entwickeln. Sollte die SPD jedoch in ihrer ablehnenden Haltung hart bleiben, könnte die Linke vor einer Probe stehen: Womöglich müsste sie entweder ihr wichtigstes Projekt aufgeben, um die Regierende Bürgermeisterin zu stellen, oder sie müsste auf den Posten verzichten.
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Innerhalb der Partei gibt man sich optimistisch, dass es nicht zu dieser fundamentalen Entscheidung kommen müsste. Führende Linke waren zuletzt davon ausgegangen, dass der Druck auf die SPD so groß wäre, nicht erneut eine Koalition mit der CDU einzugehen, dass sie bei dem Thema kompromissbereit wäre. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat diesbezüglich eine „Alles oder nichts“-Rhetorik stets vermieden, was darauf hindeuten könnte, dass es anders als in den Ankündigungen im Wahlkampf auch aufseiten der Linken bei diesem Thema Kompromissbereitschaft geben könnte.
Die CDU lehnt die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung grundsätzlich ab und strebt auch keinen Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungsunternehmen an. Die Partei will Mietrechtsverstöße stärker verfolgen und setzt außerdem auf Neubau. Dazu gehört auch die umstrittene Randbebauung des Tempelhofer Felds. Eine Mehrheit der Berliner hatte sich bei einem Volksentscheid im Jahr 2014 dagegen ausgesprochen.
Stefan Evers, der erst im Juli die Spitzenkandidatur vom derzeitigen Regierenden Bürgermeister Kai Wegner übernommen hatte, bedankte sich am Wahlabend bei der CDU. In einer „schwierigen Ausgangslage“ habe man es geschafft, den Abwärtstrend zu stoppen. Dennoch stimme das Ergebnis „demütig“, sagte er. Mit Grünen und Sozialdemokraten sei man aber weiter „im Gespräch“.
Bei der AfD löste die Verkündung der Prognose Jubel aus. Parteichefin Alice Weidel umarmte Spitzenkandidatin Kristin Brinker. Ihr Wahlziel aber, die Umfragewerte von 18 Prozent in ein echtes Wahlergebnis zu wandeln, hat sie nicht erreicht. Das Ergebnis von 9,1 Prozent im Jahr 2023 hat sie – je nach Umfrageinstitut – auf 15 bis gut 16 Prozent steigern können. Berlin sei eben ein „hartes Pflaster“, sagte Weidel auf einer kleinen Bühne im Abgeordnetenhaus. Eine Machtoption hat die AfD in Berlin nicht, alle Parteien haben eine Zusammenarbeit mit ihr ausgeschlossen.
Fast lauter als der Jubel über das eigene Ergebnis war auf der Grünen-Wahlparty im Berliner Industriedenkmal Gasometer das Raunen über das der AfD. Mit dem Kampf um den Spitzenplatz hatte Spitzenkandidat Werner Graf nichts zu tun. Das Rennen sei offen, räumte Parteichef Felix Banaszak am Abend ein.
Da in Berlin angesichts des Wahlausgangs nur Dreierbündnisse möglich sind, gilt allerdings als sicher, dass die Grünen der künftigen Berliner Landesregierung angehören werden – entweder unter Führung der Linken oder der Union. Die Grünen machten schon am Wahlabend klar, dass sie nur unter Bedingungen zu einer Koalition mit der Linken bereit seien. Dies sei nur bei einem klaren Bekenntnis gegen Antisemitismus möglich, sagte Banaszak.