Stand: 11.08.2026, 18:22 Uhr
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Wahlen im Osten und ungelöste Probleme bei den Reformen werden die Koalition massiv belasten. Eine Analyse.
Das Berliner Regierungsviertel wirkt in der heißen Augustsonne in diesen Tagen eher verschlafen. Abgeordnete und Kabinettsmitglieder sind auf ihren traditionellen Sommertouren. In diesem Jahr werden sie gern mit Wahlkampf in den östlichen Bundesländern verbunden – wenn die Ortskräfte nichts gegen Besuch von „denen aus Berlin“ haben.
Der Kanzler macht derweil komplett Urlaub. Bis Ende August finden sich keine Termine in seinem offiziellen Terminkalender. Den Nationalen Sicherheitsrat hat er einige Tage nach dem Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen nur telefonisch einberufen.
Friedrich Merz wird die Erholung brauchen können. Denn die ungelösten Probleme, die die Politik beim Wechsel in die parlamentarische Sommerpause zurückgelassen hat, sind alle noch da, wenn es im September im Bundestag wieder losgeht. Manche sind sogar neu hinzugekommen.
Das trifft vor allem auf die Rentenreform zu. Das Ergebnis der Expertenkommission hatte die schwarz-rote Koalition noch einmütig gefeiert. Doch im Wahlkampf haben erst die drei CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland das „Gesamtkunstwerk“ infrage gestellt, indem sie die abschlagfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren als essenziell für den Osten deklarierten. Dann sprangen nach und nach auch fast alle Amtskolleg:innen von der SPD auf das Thema an. Dummerweise sind die Einsparungen durch den Wegfall der Regelung unverzichtbar zur Finanzierung der Reform, die immerhin mittelfristig das Rentenniveau sogar erhöhen soll.
Auch beim Thema Minijobs, die die Kommission ganz abschaffen will, regt sich Widerstand quer durch die Koalition. Im September werden die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD erst mal alle Hände voll zu tun haben, um die Abgeordneten in der Sache zu einen.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat neben seinen Sorgen um den Chefposten in der Partei noch gehörige Schwierigkeiten in Sachen Haushalt vor sich. Der steht im September auf der Tagesordnung. Zwar hat das Kabinett im Juli für 2027 die Finanzlücke geschlossen. Doch für die drei Jahre ab 2028 fehlen noch jeweils noch beachtliche zweistellige Milliardensummen. Und das, obwohl die Bundesregierung massive Neuverschuldungen in Kauf genommen und schmerzhafte Kürzungen im Sozialbereich vorgenommen hat.
Mehrfacher Ärger für Lars Klingbeil
Ärger hat Klingbeil auch mit der von ihm mehrfach vollmundig angekündigten Steuerreform, die vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten soll. Laut Finanzministerium wird eine Familie mit zwei Kindern und einem Haushaltseinkommen von 76.800 Euro um 642 Euro entlastet, Alleinerziehende mit zwei Kindern mit 60.000 Euro Jahreseinkommen um 496 Euro. Das gilt aber nur, wenn die Sozialabgaben nicht steigen, was jedoch absehbar ist.
Und dann ist da noch die Reform der Pflegeversicherung. Hier droht eine Milliarden㈠lücke. Für die pflegenden Angehörigen, meist Frauen, gab es bisher erst mal die Ansage, dass sie wohl auf Renteneinkünfte für diese Tätigkeit verzichten müssen. Dagegen haben sich mittlerweile Abgeordnete beider Regierungsparteien ausgesprochen. Die Einigkeit nutzt aber nichts gegen die Finanzlücke.
Vor den Regierungsfraktionen liegt ein Herbst komplizierter Gesetzesaushandlungen. Der Kanzler muss im September erst mal sein Personal vervollständigen. Noch fehlt eine neue Staatsministerin für Sport. Christiane Schenderlein, die ins Gesundheitsressort wechselte, soll offenbar einer Spitzensportlerin weichen, von der der Kanzler sich mehr Aufmerksamkeit – und zu Abwechslung mal positive – erwartet.
Auch in der Unionsfraktion ist noch ein Posten frei. Dort wird wohl Catarina dos Santos-Wintz die Nachfolge von Steffen Bilger antreten, der sich als Verkehrsminister gerade mit der Bahnmisere plagen muss. Und dann braucht die CDU noch eine neue Schatzmeisterin. Man möchte für Fritz Güntzler hoffen, dass er telefonisch nicht zu erreichen ist. Er hatte Merz ja mit seiner Absage in letzter Minute fürs Verkehrsministerium in die Bredouille gebracht. Mit seinen selbstkritischen und nachdenklichen Interviews in der Folge des Desasters hat er aber womöglich mehr für seine Partei getan als viele der jetzt Beförderten.
Die neuen Minister werden in der ersten Sitzungswoche im September vereidigt. Für Verfassungsrechtler:innen zu spät und damit ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Aber in diesen Zeiten scheint es einfacher, die Verfassung zu strapazieren, als die Häme einer AfD zu ertragen, die die Kosten für eine Sondersitzung des Parlaments anprangern würde.
Wie die Partei in Sachsen-Anhalt abschneidet, wird den Parlamentsstart im September dominieren. Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause beginnt exakt nach dem Wahlsonntag. Dann wird die gespannte sommerliche Ruhe schlagartig zu Ende sein.