In den USA versucht die Trumpregierung mit verschiedenen Mitteln die Midterm-Wahlen zu beeinflussen. Demokraten und Zivilgesellschaft halten dagegen.
Foto: Brian Snyder/reuters
Die US-Demokraten konnten in der vergangenen Woche für einen kurzen Moment aufatmen. Dass der Supreme Court Donald Trumps Versuche, sich in das Briefwahl-Verfahren einzumischen, abschmetterte, gab in dieser angespannten Zeit vor den Midterms zumindest einen kleinen Anlass zur Hoffnung. Vielleicht, so schien es, bekommt Trump doch keinen Freifahrtschein für sein aktenkundiges Begehren, sich mit allen Mitteln an die Macht zu klammern.
Doch die vielen Demokraten in und außerhalb der gleichnamigen Partei, die sich um die Integrität der Wahl und der Demokratie sorgen, ließen trotzdem nicht locker. Am Freitag unterschrieb Gouverneur Gavin Newsom in Kalifornien ein Paket von 13 Gesetzen, die dazu gedacht sind, die Wahlen in Kalifornien vor jedweder Einmischung zu schützen.
Zu den Maßnahmen gehört das Verbot Wahlzettel, Wählerlisten oder Wahlmaschinen zu beschlagnahmen, bevor das Wahlergebnis zertifiziert ist. Dahinter steckt die Angst, dass beispielsweise Trumps Justizministerium unter irgendeinem Vorwand Unterlagen oder Technologie an sich nehmen könnte, bevor alle Stimmen ausgezählt sind. Die Befürchtung ist nicht grundlos: Im vergangenen Jahr hatte ein republikanischer Sheriff in Kalifornien 650,000 Wahlzettel wegen des angeblichen Verdachts einer falschen Auszählung beschlagnahmt.
Ein anderes Gesetz verbietet Verhaftungen in unmittelbarer Nähe von Wahllokalen, es sei denn, sie gründen auf dem Verdacht der Wahlmanipulation. Das Gesetz will verhindern, dass das Heimatschutzministerium oder die Einwanderungspolizei ICE Wahlberechtigte ohne konkreten Verdacht auf einen Rechtsbruch verschleppen, bevor sie ihre Stimme abgeben können.
„Es herrscht Bürgerkriegsstimmung“
Newsoms Initiative ist jedoch nur einer der Belege für die wachsende Nervosität vor dem 3. November. „Es herrscht Bürgerkriegsstimmung“, sagte der kalifornische Jura Professor Justin Levitt. Niemand traut niemandem. Dass etwa aufgepeitschte Republikaner sich als Beamte ausgeben und versuchen Wahlmaschinen zu stehlen, ist eine konkrete Befürchtung, auf die Wahlhelfer im ganzen Land vorbereitet werden.
Die Verunsicherung liegt in der Luft, seit Trump das Wahlergebnis 2020 angezweifelt hat und bis heute anzweifelt. Obwohl sowohl Gerichte als auch seriöse Nachrichtenorganisationen immer wieder die Sicherheit und Legitimität des Wahlsystems bestätigt haben, hat Trump mit seinen andauernden Attacken auf die Wahlen Skepsis und Verwirrung gesät.
Die Stimmung wird durch Aktionen wie Trumps Versuch, die Briefwahl zu bürokratisieren, ständig gefüttert. Es war nicht die erste und nicht die letzte Maßnahme, mit der die Regierung das Vertrauen der Wähler in den Wahlprozess untergräbt. So hat das Justizministerium versucht, eine Reihe von Bundesstaaten per Klage dazu zu bewegen, ihre Wählerlisten preiszugeben.
Bundesbeamte haben den gezielten Auftrag, Wählerlisten nach Nicht-Wahlberechtigten zu durchkämmen. Die Beweislage ist extrem dünn. Belegbare Fälle des Wahlbetrugs bleiben, wie die New York Times berichtet, in den USA auch auf einem vernachlässigbaren Niveau.
Klare Strategie hinter Manipulation
Die bisherigen Versuche der Regierung, die Midterms zu unterwandern, entsprechen vielmehr einer klaren Strategie, die der Thinktank Center for American Progress, in einem ausführlichen Dossier dargelegt hat. Dabei geht es um das langfristige Ziel, die „imperiale Präsidentschaft“ zu festigen und die amerikanische Demokratie endgültig auszuhebeln.
Zu den 15 Punkten der Strategie, die das Center aufführt, gehören das Mindern der Wählermacht durch „Gerrymandering“, die Instrumentalisierung von Justiz- und Heimatschutzministerium, um Wähler einzuschüchtern und die Beschäftigung von Wahlskeptikern in Wahlaufsichtsbehörden. Letzteres hat, gemäß einer neuen Recherche des Atlantic Magazines, bereits im ganzen Land massiv stattgefunden.
Als letzte mögliche Maßnahmen der Regierung, die Wahl zu entwerten, nennt das Center den Einsatz des Militärs und die Erklärung eines nationalen Notstandes. Schritte, die bislang noch extrem erscheinen, aber der Trump Regierung durchaus zuzutrauen sind. Verteidigungsminister Hegseth etwa ist Nachfragen, ob er dazu bereit wäre, ausgewichen. Und Trump hat mehrfach sein Bedauern geäußert, 2020 nicht eingeschritten zu sein.
Immerhin sind die Demokraten nun vorbereitet. So haben die demokratischen Parteiorganisationen in den Einzelstaaten in der vergangenen Woche das sogenannte „New Battlefield Project“ bekanntgegeben. Mehr als 10.000 Freiwillige sollen innerhalb des Projekts am Wahltag versuchter Wahlmanipulation oder Einschüchterung entgegenwirken. Gleichzeitig bereiten sich unabhängige Gruppen wie Indivisible mit einem Netzwerk von Hunderttausenden darauf vor, am Wahltag auf Manipulationsversuche zu reagieren.
Die Taktiken, die sie anzuwenden möchten, stammen zu einem großen Teil aus dem Widerstand gegen ICE in Minnesota zu Beginn des Jahres. Sollten sie sich am Wahltag vor den umkämpften Wahllokalen bewaffneten Truppen oder Regierungsbeamten gegenüber sehen, könnte es freilich zu gefährlichen Situationen kommen. So stellen sich die Vereinigten Staaten auf eine Zwischenwahl ein, wie es sie dieses Land noch nicht erlebt hat. Immerhin räumte Jane Kleeb, die Direktorin des New Battlefield Project ein, dass es auch ruhig bleiben könnte. Ihre Hand wollte sie dafür freilich nicht ins Feuer legen.
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