Stand: 31.07.2026, 13:57 Uhr
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Das Meer kann nach Auffassung der Richter nicht als materielle Barriere gelten: Wer die Exklave schwimmend erreicht, muss von Fall zu Fall geprüft werden.
Der Migrationsdruck, der in diesen Stunden auf Ceuta lastet, rückt eines der umstrittensten Kapitel der spanischen Migrations- und Grenzpolitik wieder in den Mittelpunkt der Debatte. Im Zentrum steht dabei der Begriff der „devoluciones en caliente“, also der sofortigen Zurückweisungen von Migranten, die abgefangen werden, während sie versuchen, in das Gebiet der Exklave einzudringen.
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(Dieser Artikel von Chiara Barison entstand in Kooperation mit Corriere della Sera.
Seit gestern haben Tausende Menschen versucht, Ceuta von Marokko aus zu erreichen, größtenteils, indem sie schwimmend das Meeresstück überquerten, das die beiden Küsten trennt. Nach Schätzungen der Behörden liegen die Ankünfte im Bereich von mehreren Tausend, während die Opferbilanz im Laufe der Stunden voraussichtlich weiter steigen wird.
Der Notstand ereignet sich nur wenige Wochen nach dem Urteil des spanischen Tribunal Supremo, das die Grenzen der Anwendung der Vorschrift über die sofortigen Zurückweisungen an der Grenze präzisiert hat. Viele sehen darin nun die Ursache für die aktuelle Notsituation. Die „disposición adicional décima“ des Ausländergesetzes (Ley de Extranjería) – 2015 für Ceuta und Melilla eingeführt – legt fest, dass Ausländer, die dabei festgestellt werden, wie sie versuchen, die „Elemente der Grenzsicherung“ (die „vallas fronterizas“, also die Zäune, die die Exklave vom marokkanischen Staatsgebiet trennen) zu überwinden, sofort in das Herkunftsland zurückgewiesen werden können. Jahrelang wurde diese Regelung von den spanischen Behörden weit ausgelegt und auch auf Personen angewandt, die auf See abgefangen wurden.
Urteil schränkt Einsatz sofortiger Zurückweisungen ein
Mit dem Urteil vom 29. Juni 2026, das am 8. Juli veröffentlicht wurde, stellte das Gericht klar, dass dieses Verfahren nur angewendet werden darf, wenn ein Migrant versucht, eine physische Barriere der Grenze zu überqueren, wie eben die Zäune, die Ceuta und Melilla umgeben. Das Meer kann nach Auffassung der Richter nicht als materielle Barriere gelten: Wer die Exklave schwimmend erreicht, überschreitet nicht das, was rechtlich als Sicherungselement verstanden wird, und kann daher nicht einer „devolución en caliente“, also einer sofortigen Zurückweisung, unterzogen werden. In der Praxis ergibt sich daraus ein veränderter Verfahrensablauf für die Behörden, die Migranten auf spanischem Territorium zu betreuen haben.
Vor dem Urteil konnte eine Person, die beim Versuch abgefangen wurde, schwimmend anzukommen, umgehend nach Marokko zurückgebracht werden. Nach dem Eingreifen des Gerichts sind die Behörden verpflichtet, auf das ordentliche Verfahren zurückzugreifen, das das Gesetz vorsieht: Identifizierung, individuelle Prüfung der Situation, rechtliche Unterstützung und die Möglichkeit, internationalen Schutz zu beantragen, bevor eine etwaige Rückführung erfolgt.
Präzedenzfall eines algerischen Migranten
Das Urteil setzte einem Rechtsmittel eines algerischen Staatsbürgers ein Ende, der 2024 schwimmend Ceuta erreicht hatte und umgehend nach Marokko zurückgebracht worden war, ohne die Möglichkeit, internationalen Schutz zu beantragen. Nach Auffassung der Richter hätte der Kläger nicht einer „devolución en caliente“ unterzogen werden dürfen, gerade weil er die Grenze nicht über materielle Sicherungselemente im Sinne des Gesetzes überschritten hatte. Entscheidend ist somit die Art und Weise der Einreise.
In der Urteilsbegründung stellten die Richter zudem klar, dass Instrumente wie Hubschrauber, Drohnen, Seepatrouillen mit Radar, Kameras und elektronischen Überwachungssystemen nicht einer physischen Barriere gleichgestellt werden können: Sie dienen der Erkennung von Grenzübertritten, können den Grenzübertritt jedoch nicht materiell verhindern.