Die Bundesregierung schaut zumindest konjunkturell optimistischer in die Zukunft. Trotzdem pocht die Wirtschaft auf Reformen in ihrem Sinne.
Foto: Nadja Wohlleben/reuters
Immerhin eine gute Nachricht kam am Mittwoch aus der Bundesregierung: Sie schaut optimistischer auf die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr. Sie geht jetzt von 1,3 Prozent Wachstum aus. „Die deutsche Wirtschaft befindet sich auf Wachstumskurs und hat sich als widerstandsfähiger erwiesen als erwartet“, hieß es dazu aus dem von Katherina Reiche (CDU) geführten Wirtschaftsministerium. Im Frühjahr glaubte dies noch an lediglich 0,5 Prozent Wachstum. Doch die Unternehmenslobby mäkelt weiterhin.
Dass die Bundesregierung ihre Prognose anhebt, wurde allgemein erwartet. Die meisten Wirtschaftsinstitute haben dies bereits gemacht. Fünf führende Institute hoben etwa in ihrer Gemeinschaftsprognose ihre Aussichten fürs BIP-Wachstum in diesem Jahr vor kurzem von 0,6 auf 1,3 Prozent an. Der Grund für den gewachsenen Optimismus ist vor allem eine relativ gute Entwicklung des Exportgeschäfts im ersten Halbjahr. Trotz Gegenwind aus den USA und China verkauften deutsche Firmen Waren im Wert von insgesamt 817,8 Milliarden Euro ins Ausland. Das waren 31 Milliarden Euro beziehungsweise 3,9 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Auch machte sich konjunkturell bemerkbar, dass der Staat mehr Geld für Rüstung und Infrastruktur ausgibt.
Negativ auf die Konjunktur wirken sich hingegen die im Zuge des Irankriegs gestiegenen Energiepreise aus. Dadurch stieg die Inflation zuletzt wieder an, von 2,9 Prozent im August auf 3,3 Prozent im September. Dies lastet auf den Taschen der Verbraucher*innen, weshalb diese sich trotz gestiegener Löhne mit ihren Konsumausgaben zurückhalten.
Verlauf der Nahost-Konflikte entscheidend
„Die weitere wirtschaftliche Entwicklung hängt wesentlich vom Verlauf der geopolitischen Konflikte im Nahen Osten und der Ukraine ab“, schreibt deshalb das Bundeswirtschaftsministerium. Eine nachhaltige Lösung dieser Krisen, die auch zu sinkenden Energiepreisen führen dürfte, werde die Erholung beschleunigen. Umgekehrt können anhaltend hohe Rohstoff- und Energiepreise die Unternehmen und die privaten Haushalte stärker belasten.
Ohne substanzielle wirtschaftspolitische Reformen hat dieser Aufschwung nur ein kurzes Haltbarkeitsdatum
Helena Melniko, DIHK-Hauptgeschäftsführerin
Trotz der angehobenen Prognose fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) Reformen zugunsten der Unternehmen. „Ohne substanzielle wirtschaftspolitische Reformen hat dieser Aufschwung nur ein kurzes Haltbarkeitsdatum“, erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov. Dabei hat die Bundesregierung auch für kommendes Jahr ihre Prognose von 0,9 auf 1,1 Prozent angehoben.
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