Ein langjähriger Demokratieaktivist aus Mali muss zehn Jahre ins Gefängnis. Die Militärdiktatur warf ihm Verunglimpfung des Staates vor.
Foto: Anka Mali TV
Verhärmt und abgemagert, mit finsterer Miene, aber gereckter Faust wurde Malis bekanntester Demokratieaktivist Mohamed Youssouf Bathily am 10. August in der Hauptstadt Bamako von schwerbewaffneten Soldaten zum Gericht gebracht.
„Ras Bath“, wie er genannt wird – wobei Ras für „Rasta“ steht und Bath die Abkürzung seines Nachnamens ist – musste sich wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ und „Verunglimpfung des Staates“ verantworten. Die Staatsanwaltschaft forderte für ihn und seine Mitangeklagte Rokiatou Doumbia zehn Jahre Haft, fünf davon auf Bewährung. Am 17. August erging das Urteil – und es fiel noch härter aus, als befürchtet: zehn Jahre Haft, nur drei davon auf Bewährung, sowie eine Geldstrafe.
Ob der 53-Jährige jemals wieder als freier Mann in Mali auftreten kann, ist fraglich. Seit seiner Festnahme im März 2023 hat der unerschrockene Polemiker, Radiojournalist und Regimekritiker in der Untersuchungshaft offensichtlich gelitten. Seit genau sechs Jahren herrscht in Mali das Militär, Kritik daran ist gefährlich. Ras Baths Festnahme fand zu einer Zeit statt, als Militärherrscher Assimi Goita die ursprünglich versprochene Rückkehr zur zivilen Demokratie endgültig absagte.
Ein Jahr vorher war der frühere Premierminister Soumeylou Boubèye Maiga in der Haft verstorben. Ras Bath wurde festgenommen, nachdem er sich in den sozialen Medien mit den Worten äußerte: „Er ist nicht gestorben, er wurde ermordet, so muss man das sagen.“ Die Verbreitung dieser Aussage habe die öffentliche Ordnung gestört und falle deshalb unter das Gesetz gegen Cyberkriminalität, behauptete die Staatsanwaltschaft jetzt. Und: Die Aussage verunglimpfe die Träger staatlicher Autorität. Da Ras Bath im Radio die Aktivistin Doumbia zu ihrer Kampagne gegen hohe Lebenshaltungskosten interviewt hatte, hieß es außerdem, die beiden bildeten eine kriminelle Vereinigung. In einem autoritären Staat ist so etwas logisch.
Bath ist Teil einer Generation mutiger westafrikanischer Kämpfer für Bürgerrechte und gegen Korruption und Autoritarismus, die in Senegal und Burkina Faso erfolgreicher gewesen ist als in Mali. Der Reggaemusiker und Sohn eines malischen Ministers war an der Gründung der Jugendbewegung „Y'en a marre“ (Es reicht) in Senegal beteiligt, die 2012 den verfassungswidrigen Verbleib des damaligen Präsidenten an der Macht vereitelte. In Mali entstand 2013 das CDR (Kollektiv zur Verteidigung der Republik), das Frankreichs Vormachtstellung kritisierte. Ras Bath war sein Sprecher, im Radio und bei anderen öffentlichen Auftritten geißelte er die vielen Korruptionsaffären des Landes.
Unterstützer des Militärs nannten ihn einen „Dämon“
„Boua ka bla“ – „der Alte muss weg“ – hieß der Slogan, mit dem Malis Musikwelt um Ras Bath gegen Malis damaligen zivilen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita mobil machte. Mehrmals wurde er festgenommen, zu Geldstrafen verurteilt, sein Radiosender geschlossen. Auch Ras Bath war daher zunächst zufrieden, als 2020 in Mali das Militär putschte.
Diese Zeiten sind längst vorbei. Schon im Dezember 2020 wurde Ras Bath unter bizarren Umsturzvorwürfen wieder festgenommen und saß vier Monate in Haft, bis das Oberste Gericht das Verfahren aus Mangel an Beweisen einstellte. Im April 2023 wanderte er endgültig hinter Gitter. Eine Unterstützergruppe des Militärregimes nannte ihn einen „Dämon“.
Klein beigegeben hat er bis heute nicht. Vor Gericht nannte er sich einen „republiktreuen Demokraten“ und erwiderte auf die Vorwürfe der Anklage, seine Radiosendungen hätten zum Ziel gehabt, die Bürger aufzuklären. Das genügt in Mali heute, um als Staatsfeind hinter Gitter zu wandern.
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