Stand: 29.09.2026, 07:00 Uhr
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„Sie folgen Umfragen“: Ex-General und EU-Politiker Pekka Toveri mahnt zu Anstrengungen. Verteidigung und Sozialstaat seien zugleich machbar – das Problem sei die Politik.
Straßburg – Bedroht von der einen Seite, drangsaliert und (fast) alleingelassen von der anderen: Europa sieht sich zwischen Wladimir Putin Russland und Donald Trump in einer prekären Lage. Ein langjähriger finnischer General und Ex-Geheimdienstchef sieht da nur drei Schritte zur Rettung: Abschreckung, europäischer Zusammenhalt – und schmerzhafte Ehrlichkeit bei Reformen. Bei den ersten beiden Punkten seien erste Schritte zu sehen, erklärte der EU-Abgeordnete Pekka Toveri der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media beim Interview in Straßburg. Am Willen der Politiker zu harten Schritten zweifelt er aber: „Politiker in Europa führen nicht, sie folgen Umfragen“, sagte er. „Und das ist unser Problem.“
Toveri war bereits zu Zeiten des Kalten Krieges in die finnische Armee eingetreten. Den Umgang mit der sogenannten Friedensdividende nach dem Fall des Eisernen Vorhangs betrachtet er kritisch: „Wir hatten 30 Jahre Spaß und Spiele nach dem Kalten Krieg, in denen wir all das Geld ausgegeben haben. Ich weiß nicht genau für was, aber wir haben offenbar keine starke Wirtschaft aufgebaut, denn alle EU-Mitgliedsstaaten sind bis über beide Ohren verschuldet.“ Jetzt müsse man Anstrengungen unternehmen, forderte er. Denn ein Angriff aus Russland sei ein realistisches Szenario.
Teures Benzin? „Schmerhaft, aber besser, als in einer Diktatur unter Putin zu leben“
„Es wäre viel besser und billiger, Abschreckung aufzubauen, damit der Angriff nie kommt. Denn wie wir in der Ukraine sehen, ist Wiederaufbau viel teurer“, betonte Toveri. Die europäischen Staaten zählten zu den reichsten der Welt. „Wir haben das Geld. Dass wir nicht 3,5 Prozent für die Verteidigung aufbringen können, weil das den Sozialstaat zerstören würde – das ist Quatsch.“ Es gehe darum, das Geld klüger einzusetzen. Dann seien auch Rente und Gesundheitswesen weiter finanzierbar. „Ich weiß, es ist schmerzhaft, wenn man an der Zapfsäule mehr zahlt – aber es ist besser, als in einer Diktatur unter Putin zu leben, meiner Meinung nach.“ Deutschland hat zuletzt wieder einen Tankrabatt in Kraft gesetzt.
Gleichwohl betonte der Politiker der konservativen Sammlungspartei: „Es ist nicht so schlimm, wie es aussieht.“ Verteidigung sei kein „schwarzes Loch“, in das man Geld auf Nimmerwiedersehen hineinwerfe. „Das meiste Geld kommt tatsächlich zurück, weil man Material von seiner Verteidigungsindustrie beschafft – die von den Einnahmen Steuern zahlt, Leute einstellt, Dienstleistungen von anderen Unternehmen kauft und so weiter“, erklärte Toveri. Für die Wirtschaften von Demokratien seien Verteidigungsausgaben normalerweise vorteilhaft. In Diktaturen verschwinde ein Großteil des Geldes in Korruption.
Die EU-Mitgliedsstaaten müssten sich auf dem Weg zu Wehrhaftigkeit auch dringend von nationalem Denken lösen – auch um in Europa zusammen günstig und in ausreichender Menge Rüstungsgüter zu produzieren. Besserung im Verhältnis zu den USA sei zwar denkbar, sagte Toveri, der in der NATO-Führung und der finnischen Botschaft in den USA arbeitete: Trump sei „Idiot“, seine Regierung die „unpopulärste in der Geschichte der Vereinigten Staaten“ und die meisten Amerikaner verstünden die gemeinsamen Interessen mit Europa. Allerdings habe es Tendenzen zur Selbstisolation in den USA schon vor den Weltkriegen gegeben. „Und wir müssen uns daran erinnern, dass die Amerikaner in der Lage waren, mit Trump zweimal denselben Fehler zu begehen. Nichts hindert sie daran, es ein drittes Mal zu tun.“
Europa mangelt es nach Einschätzung von Verteidigungsexperten nicht zuletzt an „strategic enablers“ – für koordiniertes militärisches Vorgehen notwendigen Mitteln wie Aufklärung, Lufttransport und -betankung oder auch Langstreckenschlagkraft. Eine Lösung dafür werde zwar Geld kosten, sei aber „machbar“, urteilte Ex-Militär Toveri. Europa habe etwa bereits Satelliten- und Lufttransportfähigkeiten: „Nicht genug, aber etwas, worauf wir aufbauen können.“ Schließlich gehe es nicht darum, die Fähigkeiten der USA nachzubilden. „Die Fähigkeiten der USA sind global ausgerichtet. Wir müssen Fähigkeiten für das gemeinsame Europa aufbauen.“
„Trump will die EU zerschlagen“: Appell an die Staaten – „Müssen stolz sein, Europäer zu sein“
Wenn Europa Wirtschaft und Militär stärke, werde sich auch das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ändern, prognostizierte Toveri im Gespräch mit unserer Redaktion. „Wenn wir stark sind, können wir sagen: ‚Wir können mit Russland selbst fertig werden, aber wenn ihr helft, ist es einfacher – und dann können wir euch vielleicht bei euren Problemen unterstützen.‘“ Dann müsse Europa nicht mehr über jedes Stöckchen springen. Als richtigen Schritt bewertete der Ex-General das europäische Nein zu einer Beteiligung an Trumps Iran-Krieg. „So muss es in Zukunft sein: Wir kommen nicht mit Forderungen, sondern sprechen, finden einen gemeinsamen Nenner – bevor wir unsere Ressourcen binden.“
Der „Stolz, Europäer zu sein“, sei angesichts von Bedrohungen aus Russland, China oder den USA zuletzt bereits gewachsen, urteilte Toveri: „Wir sind immer noch freie, demokratische Länder, selbst im Vergleich zu den Vereinigten Staaten.“ Die EU habe sich zwar schikanieren lassen – sie lerne aber gerade, zurückzuschlagen, etwa im Zollstreit mit den USA. „Deshalb will Trump die EU zerschlagen.“ Für Putins Russland wiederum seien vor allem die westlichen Werte der EU eine Bedrohung.
Wolle die EU nicht als Beute der Großmächte enden, müsse sie aber widerständig werden und Partner suchen. Neben Kanada nannte der EU-Abgeordnete etwa die Ukraine. Auch Südkorea und Japan seien an Partnerschaft interessiert – „weil sie den USA nicht mehr trauen“. Mit Indien gebe es bereits ein Abkommen. Die größte Macht der EU sei die Wirtschaft. Und sie sei im Vergleich mit Russland, China oder Trumps USA ein zuverlässiger Handelspartner, betonte der Verteidigungspolitiker. Auch Großbritannien und seine aktuelle Regierung schienen zu verstehen, „dass es nicht schön ist, auf dieser kalten Insel außerhalb Europas zu sitzen, ohne Mitspracherecht als EU-Mitglied, drangsaliert von Trump. Es ist viel besser, näher an der EU zu sein und Handelskanäle zu öffnen.“
Der Weg zu einer europäischen Identität sei allerdings noch weit. „Wir müssen stolz darauf sein, Europäer zu sein, denn es geht nicht um Frankreich oder Deutschland, sondern um Europa“, sagte Toveri. Bislang seien die Europäer allerdings „ziemlich stolz darauf, zu sein, was immer sie sind: Finnen, Schweden, Deutsche“. In diesem Kontext gibt es auch Sorge über das Erstarken rechtspopulistischer Kräfte – auch aufgrund der Debatte um soziale Einschnitte. „Nur wenn wir zusammenstehen, auch gegen die politischen Ränder, werden wir uns in dieser Welt im Umbruch durchsetzen können“, mahnte der Ex-Diplomat Rolf Nikel im Gespräch mit unserer Redaktion. (Quelle: Gespräch mit Pekka Toveri/Aus Straßburg berichtet Florian Naumann)