Abgeordnetenhauswahl in der Haupstadt: Könnten die Linken in Berlin wirklich Wohnungen enteignen?

Abgeordnetenhauswahl in der Haupstadt Könnten die Linken in Berlin wirklich Wohnungen enteignen?

08.08.2026 · 19:44 Uhr

Berlin · Die Linke führt die Umfragen für die Berlin-Wahl im September an – und macht eine harte Ansage: Wenn sie regiert, würden die Bestände großer Wohnungsgesellschaften enteignet und verstaatlicht. In der Immobilienbranche löst das große Sorgen aus.

Diese klare Ansage der Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner hat bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt: Die Linke werde die Enteignung und Verstaatlichung der Bestände großer Wohnungsgesellschaften zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin machen. „Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden“, sagte Schwerdtner im Podcast „5-Minuten-Talk“ des „Stern“. „Wir müssen einen Teil der Wohnungen wieder der Marktlogik entziehen, um den Mietpreis wirklich langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten.“ Das würden auch viele Sozialdemokraten so sehen, behauptete sie. „Das ist ein ursozialdemokratisches Vorhaben.“

In der Hauptstadt wird am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die Linke führt derzeit in vielen Umfragen. In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Berliner „Tagesspiegels“ liegt sie mit 21 Prozent auf dem ersten Platz. Die CDU folgt mit 19 Prozent auf Platz zwei, dahinter die AfD mit 18 Prozent und die Grünen mit 17 Prozent. Die SPD kommt in dieser Umfrage nur auf zwölf Prozent.

Rot-Grün-Rot könnte regieren

Realistisch ist damit ein Regierungsbündnis in Berlin aus Linken, Grünen und SPD. Rot-Grün-Rot hätte mit Abstand die meisten Wählerinnen und Wähler hinter sich. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, eine in München geborene und 2010 nach Berlin gezogene, türkischstämmige Juristin und zweifache Mutter, könnte erste Regierende Bürgermeisterin in Berlin werden – und nach Bodo Ramelow in Thüringen (2020 und 2024) die zweite Regierungschefin der Linken in einem Bundesland. Möglich wäre zwar auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD. Doch bei Grünen und Teilen der SPD gilt ein solches Bündnis als weniger attraktiv.

Justizministerin Hubig skeptisch

Die Regierungskoalition im Bund hatte kürzlich beschlossen, Enteignungen von Wohnungsgesellschaften per Bundesgesetz zu verbieten – auch um der Entwicklung in Berlin vorzubeugen. Die zuständige Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußerte sich danach aber skeptisch, ob ein solches Verbot verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist. Einen Gesetzentwurf dazu hat sie bisher nicht vorgelegt.

In Koalitionsverhandlungen hätte die Linke in Berlin vor allem mit der SPD kein ganz leichtes Spiel: Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach machte klar, dass seine Partei keine Enteignungen mittragen würde. „Wenn das die rote Linie ist für die Linkspartei, dann müssen sie gucken, mit welcher Koalition sie das umsetzen wollen – mit der SPD jedenfalls nicht“, sagte Krach.

Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf dagegen erklärte, seine Partei fühle sich grundsätzlich an die Umsetzung des Volksentscheids gebunden. Dies aber als unverhandelbare Bedingung zu formulieren, hielt er für falsch. Die Grünen schlagen zudem eine Art „Vermieterführerschein“ vor: Wer gegen geltende Regeln verstößt, soll keine Lizenz zum Vermieten mehr bekommen.

Spitzenverband GdW ist alarmiert

„Eine Verstaatlichung großer privater Wohnungsbestände wäre wohnungspolitisch ein Irrweg mit Ansage“, sagte der Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko . „Keine einzige neue Wohnung entstünde dadurch – während das eigentliche Problem der vielen verzweifelten Wohnungssuchenden in Deutschland ungelöst bliebe. Stattdessen würden Milliardensummen gebunden und letztlich verschleudert, die für den Neubau bezahlbarer Wohnungen und für bezahlbaren Klimaschutz dringend gebraucht werden“, sagte Gedaschko. „Schon jetzt zeigt sich international: Finanzierer des bezahlbaren Wohnungsbaus reagieren weit über Berlin hinaus verunsichert. Steigende Risikoaufschläge, zurückhaltendere Kreditvergabe und verschobene Investitionen sind die absehbare Folge solcher Pläne“, warnte er.

Auch der Hauseigentümerverband Haus und Grund hat die Enteignungspläne als „teuren Populismus“ scharf kritisiert. „Wer heute behauptet, es gehe nur um einige große Wohnungsunternehmen, verkennt die Dynamik solcher Eingriffe“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke unserer Redaktion. „Ist die politische Hemmschwelle für Enteignungen erst einmal gefallen, geraten morgen auch vermietende Privatpersonen ins Visier“, sagte er.

Die Debatte sei „nichts anderes als teurer Populismus“. Deshalb sei es ein wichtiges Signal, dass sich die Koalition im Bund darauf verständigt habe, Enteignungsbestrebungen der Länder gesetzlich auszuschließen. „Diese Ankündigung darf jetzt nicht in der Schublade verschwinden. Der Bund muss schnell handeln und für klare rechtliche Verhältnisse sorgen“, forderte er.

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