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Sachsen-Anhalt hat gewählt – und die AfD ist der klare Sieger. Während die Auszählung der Stimmen noch läuft, beginnen erste Diskussionen um mögliche Koalitionen. Dabei ist klar: Die Regierungsbildung nach der Landtagswahl wird so schwierig wie selten zuvor. Zum Zünglein an der Waage könnte das BSW werden. Welche Szenarien jetzt möglich sind.
Option 1: Alleinregierung der AfD
Das Ziel von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund war vor der Wahl klar: Er wollte alleine regieren. Nach dem vorläufigen Endergebnis ist das nicht möglich – die AfD verfehlt mit 43,8 Prozent die absolute Mehrheit, auch weil das BSW den Einzug in den Landtag mit 5,3 Prozent schafft.
Könnte es Überläufer aus der CDU zur AfD geben? Solche Spekulationen halten sich seit Monaten. Ein paar AfD-Politiker erzählen, es gebe Gespräche mit CDU-Landtagsabgeordneten, ob die sich einen Wechsel zur AfD vorstellen könnten. Doch Namen nennen sie nicht – und Belege gibt es nicht. Klar ist, dass auf Überläufern ein riesiger öffentlicher Druck lasten würde.
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Option 2: Eine BSW-gestützte AfD-Regierung
Das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW schafft es laut dem vorläufigen Ergebnis mit 5,3 Prozent knapp in den Landtag. Die Partei könnte so eine Minderheitsregierung der AfD stützen und sich bei der Wahl von Siegmund zum Ministerpräsidenten enthalten. Zwar will das BSW nicht mit der AfD koalieren, eine Brandmauer zur AfD lehnt das Bündnis aber ab und plädiert für eine „sachbezogene, parlamentarische Zusammenarbeit“.
Noch kurz vor der Wahl hatte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund angegeben, sich nur mit einer absoluten Mehrheit seiner Partei zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. In der ARD sprach er am Wahlabend dann aber doch von einer möglichen Zusammenarbeit mit anderen Parteien. Eine Kooperation mit dem BSW scheint also nicht ausgeschlossen.
Option 3: Minderheitsregierung der CDU
Eine CDU-geführte Regierungsbildung gegen die AfD wäre nur möglich, wenn alle anderen zusammenarbeiten – also von CDU über SPD, Grüne, Linke bis BSW. Eine Kooperation zwischen fünf Partnern wäre aber äußerst ungewöhnlich, sehr kompliziert und kaum vorstellbar.
Eine Koalition oder koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der Linken hat die CDU ohnehin per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen, ebenso wie mit der AfD – zu einer informellen Zusammenarbeit wäre die Linke zwar bereit, aber nur bei inhaltlichen Zugeständnissen. Das BSW wiederum ist mit dem Anspruch in den Wahlkampf gezogen, die CDU zu stürzen.
Damit ausgeschlossen: dass Sven Schulze (CDU) sich vom neuen Landtag im dritten Wahlgang mit den Stimmen von SPD und Grünen und bei einer Enthaltung der Linken mit einfacher Mehrheit erneut zum Ministerpräsidenten wählen lässt. Der Einzug des BSW verhindert eine einfache Mehrheit von CDU, Grüne und SPD, die selbst mit den Stimmen der Linken nur genauso viele Sitze im Landtag wie die AfD hätten: 39.
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Option 4: CDU-Regierung macht einfach weiter
Möglich, aber unwahrscheinlich: Das jetzige Kabinett von Ministerpräsident Schulze könnte als geschäftsführende Regierung im Amt bleiben. Das wäre theoretisch sogar bis Ende der Legislaturperiode möglich, also fünf Jahre. Denn die Landesverfassung in Sachsen-Anhalt kennt keine Frist für die Wahl eines Ministerpräsidenten. Vom „ewigen Regieren“ ist in Magdeburg die Rede.
Das Problem: Wie bei einer Minderheitsregierung wäre Schulze für viele Entscheidungen auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Dass Linke, BSW oder AfD dieses Spiel mitspielen, scheint aber ausgeschlossen.
Hinzu kommt: Ist die Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag angesetzt und scheitert auch im zweiten Versuch, muss das Parlament binnen zwei Wochen über Neuwahlen entscheiden. Will es keine, muss ein dritter Wahlgang durchgeführt werden. Dann würde eine einfache Mehrheit für die Wahl des Ministerpräsidenten reichen. Sollte es dazu kommen, könnte Schulze durch ein solches Vorgehen sogar ungewollt Siegmund ins Amt helfen.