Entgegen des Beschlusses ihrer Fraktion entziehen zwei BSW-Abgeordnete Thüringens Ministerpräsident Voigt das Vertrauen. Die Zukunft der Koalition ist unklar.
Quelle: DIE ZEIT, dpa,
yer
Aktualisiert am 17. August 2026, 18:22 Uhr
Ihr Browser unterstützt die Wiedergabe von Audio Dateien nicht. Download der Datei als mp3: https://zon-speechbert-production.s3.eu-central-1.amazonaws.com/articles/8e7927a3-24df-4452-bfd2-0a90931a7442/full_b58238157b47474745baec1727bd0e9adff83afd309608f165256800b63d136f3e39297fee3c12fd9333ab166eaf4df1.mp3
294 Kommentare
Die Regierungskoalition von CDU, SPD und BSW in Thüringen wird nur noch von einer Minderheit der Abgeordneten unterstützt. Die BSW-Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel teilten mit, dass sie Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nicht mehr mittragen.
Zuvor hatte die Thüringer BSW-Fraktion mitgeteilt, dass man in der Koalition verbleiben wolle. Diesen Beschluss habe man einstimmig getroffen, zwei Abgeordnete hätten allerdings gefehlt – Wirsing und Küntzel. »Ein Beschluss von dieser enormen politischen Tragweite hätte nicht heute Morgen mündlich auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen«, teilten Wirsing und Küntzel mit und fügten hinzu: Hätten sie beide mitentschieden, läge kein einstimmiges Ergebnis vor.
Die sogenannte Brombeer-Koalition kam bisher auf 44 von 88 Sitzen im Erfurter Landtag und war so von Anfang an für parlamentarische Entscheidungen auf zumindest indirekte Unterstützung der Linken-Fraktion angewiesen. Ohne die beiden BSW-Abgeordneten reicht es nicht mehr für das Patt. Zieht die Linke mit, könnten die verbliebenen Koalitionsabgeordneten aber weiter Mehrheiten finden.
Streit um Regierungsfähigkeit von Mario Voigt
Im BSW tobt ein Richtungsstreit zwischen dem Bundesvorstand und weiten Teilen des thüringischen Landesverbandes. Die Parteispitze hatte ihre Thüringer Abgeordneten aufgefordert, Voigt nicht mehr zu unterstützen und die Regierung zu verlassen. Hintergrund ist die Aberkennung von Voigts Doktortitel, gegen welche er sich juristisch wehrt.
Die BSW-Bundesspitze um Gründerin Sahra Wagenknecht warf dem CDU-Politiker vor, dieser beschädige das Amt des Ministerpräsidenten, und forderte ihn zum Rücktritt auf. Das BSW werde sich »nicht zum Mehrheitsbeschaffer eines Manns machen, der seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt«, hieß es in einem Vorstandsbeschluss.
Landesvorstand will über möglichen Sonderparteitag beraten
Trotzdem entschied sich die Mehrheit der Thüringer Abgeordneten vorerst für einen Verbleib in der Koalition. Die BSW-Landesvorsitzende und Finanzministerin des Landes, Katja Wolf, sagte nach der Fraktionssitzung, das BSW sei gegründet worden, um Dinge zu verändern – auch aus einer Regierungsverantwortung heraus. Sie sei überzeugt, dass die Thüringer Vertreter die Gründungsidee konsequent verfolgten. Sie kritisierte die Spitze der Bundespartei: Vor dem Vorstandsbeschluss sei nicht mit den Abgeordneten im Land geredet worden.
In BSW-Kreisverbänden in Thüringen war zuvor die Forderung aufgekommen, dass auf einem Sonderparteitag über die Zukunft der Koalition beraten werden soll. Wolf zeigte sich offen dafür und kündigte an, dass der Landesvorstand darüber beraten werde.
Die abtrünnigen Abgeordneten Wirsing und Küntzel teilten mit, dass das Quorum für einen Sonderparteitag erreicht sei. Sie gingen davon aus, dass die Basis kein »Weiter-so« wolle. Deshalb werde das »Problem in Thüringen« unabhängig von der Abstimmung in der Fraktion gelöst werden.