Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Verkehrsminister will Bonus-Zahlungen an Bahn-Ziele koppeln
10 000 Menschen demonstrieren in Plauen gegen Bundesregierung
CDU-Spitze würde AfD-Zusammenarbeit im Osten nicht dulden
Grüne fordern nach Drohnenvorfall Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates
Dobrindt nennt Drohnen-Vorfall „hybrides Anschlagsszenario“
Linken-Chef schließt Unterstützung für CDU in Sachsen-Anhalt nicht aus
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen sein, wenn er als Ministerpräsident im Amt bleiben möchte. Ob und in welchem Maße die Linke dazu bereit wäre, ist noch unklar, aber der Bundesvorsitzende Luigi Pantisano zeigt sich im Sommerinterview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ prinzipiell offen. „Wir haben in den letzten Jahren als Linke gezeigt, dass wir Verantwortung für dieses Land übernehmen“, sagte Pantisano. Das gelte vor allem, wenn es darum gehe, eine AfD-Regierung zu verhindern.
Sachsen-Anhalt wählt am 6. September den Landtag neu. In aktuellen Umfragen zur Landtagswahl liegt die AfD mit deutlichem Vorsprung vor der CDU. Die Linke kommt auf Platz drei. CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze, der derzeit amtierende Ministerpräsident, könnte den Umfragen zufolge nur mit den Stimmen der Linkspartei wiedergewählt werden. Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken bisher genauso aus wie mit der AfD. Die Frage sei nun, ob Schulze nach der Wahl auch bereit sei, Verantwortung zu übernehmen, sagte Pantisano.
Vor seiner Wahl zum Linken-Chef in diesem Sommer hatte Pantisano für Aufsehen gesorgt, indem er die CDU wegen ihrer angeblich faschistischen Politik mit der AfD gleichsetzte. Später entschuldigte er sich. Auch bei seinen Parteikollegen in Sachsen-Anhalt hatte diese Aussage Irritationen ausgelöst.
Luzia Geier
Arbeitgeberpräsident fordert wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger pocht auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit in Deutschland. „Die Spielräume der europäischen Arbeitszeitrichtlinie werden fast überall genutzt, nur bei uns nicht“, sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wenn eine wöchentliche Höchstarbeitszeit so gefährlich wäre, müssten Arbeitnehmer in Belgien und Italien reihenweise krank im Bett liegen. Tatsächlich sind ihre Krankheitsquoten niedriger als unsere.“
Während das deutsche Arbeitszeitgesetz die tägliche Arbeitszeit im Grundsatz auf acht Stunden begrenzt, sieht die europäische Arbeitszeitrichtlinie eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vor. In Deutschland kann die Arbeitszeit nur mit Ausgleich innerhalb eines halben Jahres auf bis zu zehn Stunden verlängert werden. Dulger sagte, sogar eine Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder wünsche sich eine Wochenhöchstarbeitszeit. „Das Arbeitszeitgesetz stammt aus der Ära von Telex und Wählscheibe. Es kennt weder Notebooks noch Kita-Öffnungszeiten.“
Luzia Geier
Dobrindt: Neues Zentrum soll zu Drohnensicherheit forschen
Nach dem Fund einer Drohne mit Sprengstoff auf dem Flughafen Leipzig/Halle will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Forschung zur Drohnensicherheit ausbauen. „Das Wettrüsten der Drohnentechnologie erfordert eigene Forschungseinheiten, um Schritt halten zu können“, sagte er der Bild am Sonntag. Demnach soll am 18. August am Testflughafen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Cochstedt in Sachsen-Anhalt eine Forschungseinrichtung für Drohnensicherheit errichtet werden.
„Gemeinsam mit dem DLR errichten wir mit dem neuen Technologiezentrum eine bundesweit einzigartige Einrichtung, in der innovative Technologien für die Drohnensicherheit in Reallaboren erforscht, entwickelt und erprobt werden“, sagte Dobrindt. Ziel sei es, wissenschaftliche Exzellenz, technologische Innovation und Anforderungen der Sicherheitsbehörden zusammenzuführen.
„Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung. Spionage, Sabotage, Cyberangriffe oder verdeckte Aktionen fremder Mächte mit dem Ziel, Deutschland zu destabilisieren oder direkt Schaden zuzufügen, sind ständige Realität.“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)
Nachdem am Flughafen Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff und Zünder bestückte Drohne entdeckt worden war, hatte Dobrindt von einem „hybriden“ Angriff „fremder Mächte“ gesprochen. Der Bild am Sonntag sagte er nun: „Das spürbare strategische Ziel fremder Mächte ist es, uns politisch und gesellschaftlich zu bezwingen. Verunsicherung, das Schüren von Ängsten, Destabilisierung sind Wesensmerkmal hybrider Attacken.“ Darauf müsse sich Deutschland weiter einstellen.
Luzia Geier
Verkehrsminister will Bonus-Zahlungen an Bahn-Ziele koppeln
Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger erhöht den Druck auf die Führungsebene der Deutschen Bahn. Als Reaktion auf die anhaltende Pünktlichkeitskrise des bundeseigenen Bahn-Konzerns und Kritik an Millionenzahlungen kündigt der CDU-Politiker in der Bild am Sonntag Konsequenzen bei Vorstandsgehältern an.
„Es wird sich konkret auf die Bonuszahlungen von Bahnmanagern auswirken, wenn die Ziele, die der Bund vorgibt, nicht eingehalten werden. Ich finde, da haben die Bahnkunden und Steuerzahler einen Anspruch darauf, dass wirklich der Erfolg gemessen wird.“
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU)
Er wolle zwar ausdrücklich festhalten, dass viele Beschäftigte bei der Bahn richtig gute Arbeit leisteten, so der Minister. Wenn es aber nicht zufriedenstellend sei, habe das auch Auswirkungen auf die Bezahlung. Der Bund bereitet derzeit eine neue Finanzierungsvereinbarung mit dem Staatskonzern vor, in der genau geregelt wird, wie viele Milliarden für die Schieneninfrastruktur fließen. Diese Gelder sollen künftig an Vorgaben geknüpft werden.
Vollständige Pünktlichkeit hält Bilger nach eigenen Angaben bis auf weiteres für unrealistisch. „100 Prozent wird es absehbar nicht geben“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Im Fokus stehe der Fernverkehr. „Vereinbart mit der Bahn ist aktuell bis 2029 im Fernverkehr 70 Prozent.“ Von den Fernverkehrszügen seien im ersten Halbjahr etwa 60 Prozent pünktlich gewesen, in den heißen Sommermonaten allerdings noch weniger.
10 000 Menschen demonstrieren in Plauen gegen Bundesregierung
Rund 10 000 Menschen haben in Plauen gegen die Bundesregierung demonstriert und deren Rücktritt gefordert. Zu der Kundgebung hat die Initiative "Einigkeit für Deutschland / Projekt M1llion" bundesweit aufgerufen. Die Polizei zählt ebenso viele Teilnehmer. Der Gegenprotest kommt auf etwa 400 Menschen. Die Demonstration verläuft friedlich.
Die Protestbewegung fordert unter anderem Neuwahlen, niedrigere Abgaben auf Strom und Gas, ein bundesweites 29-Euro-Ticket und eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zudem wird die sofortige Ausweisung "aller verurteilten, straffälligen und illegalen Migranten" verlangt. Ein Redner ruft: "Dieses Kartell, diese Regierung muss weg!"
Unter den Teilnehmern sind Deutschland- und Sachsenfahnen zu sehen. Die rechtsextremen Freien Sachsen unterstützen den Protest. Das Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage warnt vor den offensichtlichen Verbindungen zum Rechtsextremismus und erklärt: "Wir wollen zeigen, dass Plauen nicht schon wieder zum Spielball von Rechtsextremen werden darf".
Lilly Zerbst
Unionsfraktionschef Frei für Widerspruchslösung bei Organspende
Der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei macht sich für die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende stark. „Ich bin für die Widerspruchslösung bei der Organspende und werde dementsprechend im Bundestag dafür stimmen“, sagte der CDU-Politiker am Samstag der Funke Mediengruppe. Er sei optimistisch, dass es bei der nächsten Abstimmung eine Mehrheit dafür im Bundestag geben werde.
Anfang 2020 hatte der Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung gestimmt, bei der alle Menschen als Organspender geführt werden, sofern sie dem nicht aktiv widersprechen. Einen genauen Zeitplan für eine mögliche erneute Abstimmung gibt es bisher nicht.
Die Zahl der Organspenden in Deutschland reicht nicht aus, um Kranken zu helfen, die darauf angewiesen sind. Etwa 8000 Menschen stehen auf der Warteliste für ein Spenderorgan, rund 3000 Organe wurden im vergangenen Jahr gespendet. Die Spendebereitschaft der Deutschen ist laut Umfragen sehr hoch. Die Zahl derjenigen, die das dokumentiert haben und damit die tatsächliche eine Spende ermöglichen, fällt aber deutlich niedriger aus.
Luzia Geier
CDU-Spitze würde AfD-Zusammenarbeit im Osten nicht dulden
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt würde die CDU-Führung in Berlin ihren Landesverband nicht frei über eine Koalition mit der AfD entscheiden lassen. „Die Bundespartei hält sich normalerweise aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Bei dieser grundsätzlichen Frage ist aber die ganze Partei betroffen“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Frei war gefragt worden, ob die CDU in Sachsen-Anhalt standhaft bleiben werde, wenn sie nach der Wahl gemeinsam mit der AfD regieren könnte. Er betonte: „Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU. Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden.“
Luzia Geier
Bericht: Klingbeil will bei Vereinen mehr Steuern kassieren
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant einem Zeitungsbericht zufolge die Steuerfreibeträge für Vereine deutlich zu senken. Demnach soll es eine „Änderung des Freibetrags für steuerpflichtige Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen“ geben, schrieb die Bild laut Vorabbericht unter Berufung auf einen entsprechenden Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium.
Statt eines Freibetrags von 5000 Euro soll es ab 2027 eine Freigrenze von 1000 Euro geben. Das soll rund 45 Millionen Euro Steuermehreinnahmen bringen. Wie die Bild weiter schrieb, will Klingbeil auch die Freibeträge für Gewinne aus Betriebsveräußerungen und Betriebsaufgaben streichen. Bisher gilt hier ein Freibetrag von 45 000 Euro. Auch der Freibetrag für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften soll künftig entfallen. Das soll zusammen rund 300 Millionen Euro Steuermehreinnahmen bringen.
Luzia Geier
Wirtschaftsweise: Kanzler muss Zerreden der Rentenreform verhindern
In der Diskussion um die Rente mit 63 fordert der Wirtschaftsweise Martin Werding von der Regierung, die Reform gänzlich umzusetzen. „Meine Sorge ist, dass die Politik das gesamte Rentenpaket aufschnürt, wenn sie einen Baustein rausnimmt. Dann werden die Reformpläne wie Dominosteine fallen, und der Kanzler kann die große Reform begraben“, sagte Werding der Rheinischen Post. Kanzler Friedrich Merz (CDU) müsse verhindern, dass die Rentenreform in der Sommerpause zerredet werde. „Die Zeit drängt: Wenn wir nichts tun, steigen die Sozialabgaben von heute 42,3 auf 50 Prozent im Jahr 2040 und 54 Prozent im Jahr 2050.“
Werding verteidigt die Streichung der abschlagsfreien „Rente mit 63“: „Die Rente nach 45 Beitragsjahren kommt nicht etwa Menschen mit gesundheitlichen Problemen zugute, sondern Menschen, die überdurchschnittlich gesund sind und überdurchschnittlich hohe Renten haben. Arbeitgeber, die diese weiterbeschäftigen wollen, haben gegen eine solche Rente ohne Abschläge kaum eine Chance.“
Lorenz Zeck
Frei plädiert in Rentendebatte für „soziale Schutzrente“
In der Debatte um die Möglichkeit einer früheren Rente nach einem besonders langen Arbeitsleben hat der neue Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), eine abschlagsfreie „soziale Schutzrente“ als Kompromiss in den Raum gestellt. Studien zeigten, dass die als „Rente mit 63“ eingeführte frühere Alterssicherung vor allem Männer sowie Ältere, die wohlhabender und gesünder sind, in Anspruch nehmen, sagte Frei im "Interview der Woche“ der ARD. Menschen, die auf das Geld aus der Erwerbsarbeit angewiesen seien, würden im Zweifel nicht früher in Rente gehen.
Für diejenigen, die wegen körperlicher oder psychischer Beeinträchtigungen nicht mehr in einem extrem anstrengenden Beruf arbeiten könnten, wolle man ein Instrumentarium schaffen, „eine soziale Schutzrente, die es gerade für diesen Personenkreis ermöglicht, durchaus auch abschlagsfrei früher in Rente zu gehen“, sagte Frei.
Frei sagte, er sehe „keinen großen Unterschied“ zwischen ost- und westdeutschen Bundesländern; jedenfalls sei er nicht signifikant. Zahlen der Rentenversicherung zufolge nutzten 2025 im Osten 32,8 Prozent der Neurentnerinnen und -rentner die Möglichkeit der abschlagsfreien früheren Rente nach 45 Beitragsjahren, im Westen 28 Prozent.
Lilly Zerbst
Nationaler Sicherheitsrat tagt zu Drohnen-Vorfall
Der Fund einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle beschäftigt Politik und Justiz. Nun hat der Nationale Sicherheitsrat zu dem Drohnen-Vorfall am Leipziger Flughafen getagt. Das Gremium kam unter dem Vorsitz von Kanzler Friedrich Merz (CDU) telefonisch zusammen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte. Merz stehe in fortwährendem Austausch mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und anderen Regierungsmitgliedern. Der Nationale Sicherheitsrat wurde im vergangenen Jahr eingerichtet und soll die Kompetenzen bei innerer und äußerer Sicherheit innerhalb der Bundesregierung bündeln.
Luzia Geier
Grüne: Reiches Politik verhindert günstige Strompreise
Die Grünen kritisieren die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geäußerte Erwartung sinkender Strompreise als unredlich. „Sie selbst sorgt durch den weiteren Ausbau fossiler Gaskraftwerke für gefährliche Abhängigkeit von teuren fossilen Energien“, sagte Fraktionsvize Julia Verlinden der Deutschen Presse-Agentur. Nötig sei stattdessen ein massiver Ausbau erneuerbarer Energien und Speicher.
„Erneuerbare sind der Garant für günstige Strompreise“, sagte die Grünen-Politikerin. Kalifornien und Spanien machten vor, wie man teures Gas ersetzen könne. „Die Energieministerin verhindert günstigen Strom, wenn sie Menschen Steine in den Weg legt, die Solaranlagen auf ihren Dächern installieren wollen, und wenn sie zugleich die Netzbetreiber nicht angemessen in die Pflicht nimmt, die Netze endlich fit für mehr erneuerbaren Strom zu machen“, sagte Verlinden.
Reiche hatte der dpa gesagt, sie rechne mittelfristig mit sinkenden Strompreisen in Deutschland – allerdings werde dies erst Mitte der 2030er Jahre spürbar werden. Die CDU-Politikerin wies außerdem Kritik zurück, mit ihren Reformplänen werde die Energiewende ausgebremst.
Luzia Geier
Länder wünschen sich vom Bund weniger Hauruck-Gesetzgebung
Die Länder wünschen sich vom Bund eine frühzeitige Beteiligung an wichtigen Entscheidungen. Bund und Länder hätten jeweils eigene Interessen, sagte Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Aber natürlich lassen sich die objektiv bestehenden Differenzen leichter überbrücken, wenn der Bund die Länder bei der Entscheidungsfindung rechtzeitig einbezieht, wenn er sich die Interessen und Sichtweisen der Länder zumindest anhört und zur Kenntnis nimmt.“ Gegenwärtig sei „da manchmal noch Luft nach oben“, betonte der SPD-Politiker, der Regierungschef in Bremen ist.
„Das Hauruckverfahren, mit dem jetzt die Gesetze gemacht werden, das halte ich nicht für sinnvoll.“
Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD)
So sehr er verstehe, dass der Bund schnell ein Reformprogramm durchbringen wolle, „so wenig Verständnis habe ich dafür, wenn die Interessen der Länder und Kommunen dem Zeitdruck geopfert werden“, sagte Bovenschulte. „Da sind wir Länder sehr empfindlich, weil wir es ja auch ausbaden müssen.“
Grüne fordern nach Drohnenvorfall Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates
Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle fordern die Grünen im Bundestag Beratungen des Nationalen Sicherheitsrates. Fraktionschefin Katharina Dröge sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Sicherheitsrat müsse umgehend zusammenkommen, um über die Lage und die notwendigen Konsequenzen daraus zu beraten. In einer solch ernsten Situation dürften auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht fehlen.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können. Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden können auch Vertreter der Länder eingeladen werden.
Die Drohne mit der Sprengvorrichtung war in der Nacht zum Mittwoch auf der Start- und Landebahn „Südpiste“ am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt worden. Sie befand sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen nahe einer ukrainischen Transportmaschine vom Typ Antonow AN-124 Condor. Spezialisten der Bundespolizei entschärften die Sprengvorrichtung.
Dröge sprach von einem „erheblichen und schweren hybriden Angriff“. Viele Fragen dazu seien auch nach einer Pressekonferenz von Innenminister Alexander Dobrindt noch offen. Es spreche sehr viel dafür, dass ein staatlicher Akteur die Verantwortung für den Angriff trage. „Das wäre dann Staatsterrorismus, auf den es eine klare und konsequente Reaktion der Bundesrepublik Deutschland braucht“, betonte Dröge. Angesichts der Schwere der Vorfälle wäre auch eine Konsultation im Rahmen der Nato angemessen, fügte sie hinzu. Die Grünen hätten zudem eine zeitnahe Information des Innen- und des Verteidigungsausschusses des Bundestages beantragt.
„Wir haben hier in jedem Fall eine neue Gefahrenqualität“, sagte die SPD-Innenexpertin Sonja Eichwede im Deutschlandfunk. Sie verwies darauf, dass der Flughafen Leipzig/Halle mit einem Drohnenabwehrsystem ausgestattet sei. Die Drohne sei aber keine handelsübliche, sondern professionell gebaute gewesen, die nicht erkannt worden sei. Eichwede, die auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste ist, betonte, man sei dabei, alle Flughäfen mit Systemen zur Abwehr von Drohnen auszustatten. Sie verwies zugleich auf das bereits eingerichtete Drohnenabwehrzentrum und die Verschärfungen des Luftsicherheits- und des Cybersicherheitsgesetzes. Voraussichtlich kommende Woche werde das Bundeskabinett weitere Befugnisse für die Nachrichtendienste beschließen.
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