Bevor Konsequenzen gefordert werden könnten, müsse der islamistische CSD-Anschlag erst aufgeklärt werden, fordert die Linke. Am Mittag berät der Innenausschuss darüber.
4. August 2026, 7:59 Uhr
Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat eine umfassende Aufklärung des islamistischen Anschlags auf den Berliner CSD gefordert. »Jeden Tag kommen neue Informationen ans Licht«, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. »Es stellt sich vor allem die Frage: Wie kann es sein, dass eine Person, die als hoher Risikofall eingestuft wurde, nicht engmaschiger überwacht wurde?« Darüber müsse der Innenausschuss des Bundestags sprechen, der an diesem Dienstag tagen soll.
Aufklärung müsse politischen Forderungen vorausgehen, sagte Bünger weiter. Der Bundesinnenminister habe wenige Tage nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD in Berlin am 25. Juli bereits eine fertige Interpretation des Tathergangs geliefert, ohne den Sachverhalt ausreichend aufzuklären. So habe er etwa die Aussage getätigt, dass es sich um einen Einzeltäter handele, ohne es zu belegen, und bereits Maßnahmen vorgestellt. Das sei nicht angebracht.
Auch für die Forderungen der Union äußerte sie Unverständnis. So gehe etwa der Vorschlag, zu prüfen, ob man doppelten Staatsbürgern die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen könne, am Sachverhalt vorbei – der Täter hatte nur die deutsche Staatsbürgerschaft. Auch abschieben hätte man ihn deshalb nicht können.
Frage nach der Informationsweitergabe zentral
Für die Linke sei die zentrale Frage: Wie kann es sein, dass die Informationen, die das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum hatte, nicht ans Gericht übermittelt wurden? »Wir erwarten von der Bundesregierung klare Antworten«, sagte Bünger weiter. Schon auf Grundlage der aktuellen Gesetze hätte der Täter nämlich in reguläre Haft genommen werden können – und das wäre wohl auch passiert, hätte das Gericht alle Informationen bekommen.
Die Linke stehe an der Seite der queeren Community, und dazu gehöre es auch, Aufklärung zu verlangen, sagte Bünger. Den Vorwurf, die Linke habe einen blinden Fleck bei Islamismus, wies sie zurück. Ihre Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin, Elif Eralp, habe den Anschlag klar als »islamistischen Anschlag« benannt. Islamismus sei eine queerfeindliche und antifeministische Ideologie, der sich die Linke entgegenstelle. Die Linke stehe hier klar an der Seite der queeren Community und verurteile Islamismus.
Auch die Grünen hatten sich zunächst für eine umfassende Aufklärung der Tat ausgesprochen. Der mutmaßliche Islamist Abdul B. hatte am Rande des Berliner Umzugs zum Christopher Street Day (CSD) ein Auto in eine Menschenmenge gesteuert und anschließend offenbar zudem Menschen mit einer Machete angegriffen. Eine Frau starb, zahlreiche Menschen wurden verletzt. Die Polizei erschoss den geflüchteten Täter, die Ermittlungen dauern an. B. war als Gefährder eingestuft gewesen und zu einer Vorbewährung verurteilt worden – über die Verhängung seiner Strafe auf Bewährung sollte noch entschieden werden. Das zuständige Gericht hatte nach aktueller Erkenntnis aber nicht alle Informationen über B., als es sein Urteil fällte.