"Keks statt Kaiser": Gegendemonstranten bremsen Reichsbürger in Darmstadt aus

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"Keks statt Kaiser" Gegendemonstranten bremsen Reichsbürger in Darmstadt aus

Mit Fahnen, Trommeln und historischen Symbolen sind Reichsbürger durch Darmstadt gezogen. Allerdings trafen sie auf Widerstand und eine Blockade durch Gegendemonstranten. Experten stufen die Demokratie-Feinde als rechtsextrem ein.

Deutlich mehr Gegendemonstranten als Teilnehmer sind nach Einschätzung der Polizei bei einem Treffen der Reichsbürger-Szene am Samstag in Darmstadt zusammengekommen. Die Beamten sprachen von etwa 200 Teilnehmern bei der Veranstaltung selbst und von etwas über 800 Menschen bei der Gegendemonstration.

Es habe keine Ausschreitungen gegeben, sagte eine Polizeisprecherin, als die Demonstrationen noch andauerten. Allerdings blockierten Gegendemonstranten am Nachmittag die Strecke, auf der die Reichsbürger entlanggehen wollten. Die Polizei bemühte sich darum, dass sie die Strecke wieder freigaben. Letztlich löste sie die Blockade jedoch nicht auf, sondern rief die Reichsbürger dazu auf, den Weg zurückzugehen, auf dem sie gekommen waren.

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06:37 Min.|26.09.26, 19:30 Uhr|hr

Reichsbürger-Demo in Darmstadt

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Gegendemonstranten: "Gutes Zeichen für unsere Stadt"

Zu der Gegendemonstration hatte das Darmstädter Bündnis gegen Rechts unter dem Motto "Der Kaiser hat abgedankt, die Demokratie lebt!" aufgerufen. Eine Sprecherin des Bündnisses schilderte ebenfalls, dass bislang alles friedlich geblieben sei, und freute sich über die Zahl der Gegendemonstranten. "Ich würde sagen: großartig, bunt, vielfältig", sagte sie: "Ein gutes Zeichen für unsere Stadt."

Die Reichsbürger-Demo stand unter der Losung "Freiheit, Frieden, Souveränität". Durch die Darmstädter Innenstadt zogen teils im Stil des deutschen Kaiserreichs kostümierte Menschen mit Trommeln und Flaggen von vergangenen Königreichen und Fürstentümern. Die Versammlung trug den Titel "10. Großes Treffen der Bundesstaaten".

Reichsbürger-Zuspruch hinter Erwartungen

Aus allen Gegenden Deutschlands wollten die selbst ernannten Bürger des Deutschen Kaiserreichs anreisen. Die Veranstalter des Reichsbürgertreffens hatten rund 1.500 Teilnehmer angemeldet, es kamen dann entschieden weniger. Bei den vergangenen Treffen waren es zwischen 100 und 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wie das Portal Rhein-Main Rechtsaußen dem hr berichtete.

Das Treffen begann am Karolinenplatz mit einer Kundgebung, anschließend marschierten die Reichsbürger durch die Stadt, geordnet nach den 25+1 Bundesstaaten des Deutschen Kaiserreichs von 1871 – "+1" steht hier für Elsass-Lothringen.

Dass das Treffen in Darmstadt stattfand, ist kein Zufall. Darmstadt war im Deutschen Reich Hauptstadt des Großherzogtums Hessen und nimmt somit eine historische Rolle in der Reichsbürger-Ideologie ein.

Das erste Treffen dieser Art fand 2023 in Magdeburg statt und wanderte dann über Dresden, Gera, München, Schwerin, Greiz, Karlsruhe, Braunschweig und Weimar nach Darmstadt. Wo das nächste Treffen stattfinden wird, ist noch unklar.

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00:38 Min.|26.09.26|Thomas Kurella

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Stadtpolitik unterstützt Gegenproteste

In Darmstadt sorgte das Treffen schon seit Wochen für Gesprächsstoff. Auch die Stadtpolitik hatte sich zu dem Treffen positioniert. In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung verabschiedeten alle Fraktionen einstimmig eine Resolution, in der sie sich von der Reichsbürger-Ideologie distanzieren. "Darmstadt ist weltoffen, vielfältig und demokratisch", heißt es dort.

Zudem riefen die Fraktionen dazu auf, den friedlichen Gegenprotest zu unterstützen. "Alle sind aufgefordert in ihrem Umfeld, in der Familie, im Freundeskreis, in Vereinen und im persönlichen Netzwerk Position zu beziehen." Vorgelegt wurde die Resolution von Grünen, SPD, CDU, Linken, Volt, der Wählervereinigung Uffbasse, der Kommunalen Alternative Darmstadt und der FDP.

Vermeintlich harmlos und dennoch gefährlich

Eine Entscheidung, die der Reichsbürger-Experte Oliver Gottwald vom Demokratienetzwerk Hessen ausdrücklich begrüßt: "Das gehört zu einer wehrhaften Demokratie dazu. Es ist sehr gut, da auch mal Grenzen aufzuzeigen." Denn auch wenn die Reichsbürger mit ihren Kostümen und Fahnen auf den ersten Blick wie harmlose Spinner wirken mögen, gehe von der Bewegung doch eine "ernstzunehmende Gefahr" aus.

"Es gibt nicht nur die, die mit Fantasieuniformen und Fantasieausweisen rumlaufen. Es gibt schon immer auch Radikale, Extremisten und Gewaltbereite unter diesen Reichsbürgern", sagt Gottwald und verweist unter anderem auf die bewaffneten Umsturzpläne der Gruppe um Prinz Reuß oder die Pläne, den damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen, an denen auch ein Mann aus Hessen beteiligt war.

Rund 3.000 Reichsbürger in Hessen

In Hessen werden derzeit rund 1.200 Reichsbürger vom Verfassungsschutz beobachtet, die Zahl der Menschen, die diese Ideologie teilen, schätzt Gottwald sogar auf rund 3.000.

Die zentrale Ideologie, die sie verbreiten, sei brandgefährlich. "Das ist eine zutiefst antisemitische, verfassungsfeindliche, geschichtsrevisionistische Ideologie. Sie verbreiten die Erzählung von einer jüdischen Weltverschwörung zum Nachteil des deutschen Volkes und dass die Bundesrepublik Deutschland ein Mittel ist, das Deutsche Reich und das deutsche Volk klein zu halten." Er ordnet die Reichsbürger klar der rechtsextremen Ecke zu.

Keine Möglichkeit für ein Verbot

Die Stadt hatte deswegen auch darüber nachgedacht, das Treffen der Reichsbürger gar nicht erst zuzulassen. "Da diese Zusammenkünfte in den vergangenen Jahren in der Regel friedlich gelaufen sind, gibt es keine Möglichkeit, hiergegen vorzugehen", sagt Ordnungsdezernent Paul Wandrey (CDU). Allerdings seien sowohl die Versammlungsbehörde als auch die Polizei vor Ort und würden bei strafbaren Handlungen einschreiten. Neben Kräften des Polizeipräsidiums Südhessen waren auch die Bereitschaftspolizei sowie die Polizeireiterstaffel im Einsatz.

Reichsbürger-Treffen verbieten zu wollen, hält Experte Gottwald auch für falsch. Das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut und gelte in einer Demokratie nun einmal für alle. "Das müssen wir aushalten und damit müssen wir umgehen."

Weitere Informationen

Was sind Reichsbürger?

Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen, sich auf das Deutsche Reich berufen und sich die Verfassung von 1871 zurückwünschen. Dabei ergäben sich laut Verfassungsschutz auch ideologische Überschneidungen zur rechtsextremen Szene. Oft weigern sie sich, Steuern zu zahlen. In Hessen werden derzeit rund 1.200 Reichsbürger vom Verfassungsschutz beobachtet, die Zahl derer, die die Ideologie teilen, dürfte höher liegen.

Laut Verfassungsschutz organisieren sich die Angehörigen vornehmlich in kleinen Gruppen. Dabei schließen sie sich auch überregional zusammen oder bilden virtuelle Netzwerke. Das Wachstum der Szene in den vergangenen Jahren hängt laut der Behörde mit den staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen zusammen. Diese hätten zu einer erhöhten “Dynamik und Aktivität” in Teilen der Szene geführt.

Gerade im Zusammenhang mit Verschwörungstheorien agitieren Reichsbürger, die sich auch als Selbstverwalter bezeichnen, mitunter offen antisemitisch.

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