Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hat offenbar in Magdeburg ein „Institut für Remigration“ gegründet und einen „Handlungsleitfaden für eine rechtsextreme Landesregierung“ erarbeitet. In voller Länge trägt das Unternehmen den Namen „Institut für Remigration Martin Sellner (NGO) UG (haftungsbeschränkt)“ und wurde laut dem „Spiegel“ bereits etwa eine Woche vor der Landtagswahl gegründet.
Sellner ist laut Handelsregister als Geschäftsführer eingetragen. Wegen seiner rechten Gesinnung erhielt er immer wieder Einreiseverbote in mehrere Länder. Auch in Wien betreibt der ehemalige Sprecher der rechtsextremen Identitären Bewegung ein solches „Institut“.
Für Sachsen-Anhalt ist der Sitz im Handelsregister zwar in der Landeshauptstadt Magdeburg eingetragen, aber nur eine Adresse im sächsischen Chemnitz angegeben. Unter derselben Adresse befindet sich ein Treffpunkt der Identitären Bewegung. Laut Register soll sich das „Institut“ mit der „Analyse, Aufbereitung, Dokumentation und Vermittlung gesellschaftlicher, demografischer, migrationspolitischer, kulturpolitischer und wirtschaftlicher Zusammenhänge“ beschäftigen. Dazu sollen Studien, Berichte, Analysen und Publikationen erstellt werden.
Wie der „Spiegel“ berichtet, wird in einem Strategiepapier mit der Unterzeile „Umkehr des Bevölkerungsaustauschs in Sachsen-Anhalt“ ein Landesamt für Remigration vorgeschlagen. Zudem enthalte es einen Plan für die ersten 100 Tage einer neuen AfD-geführten Landesregierung. Sachsen-Anhalt solle zu einem „Remigrationsmusterland“ werden.
In dem mutmaßlich von Sellners „Institut“ veröffentlichten Papier werden laut dem Nachrichtenmagazin drei Personengruppen genannt, die abgeschoben werden sollen: Menschen ohne gesichertes Aufenthaltsrecht, „belastende Ausländer“ mit rechtmäßigem Aufenthalt und „Parallelgesellschaften nicht assimilierter Staatsangehöriger“.
Hofft das „Institut“ auf Landesmittel unter AfD-Regierung?
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt übt scharfe Kritik. „Das Strategiepapier bezieht ausdrücklich Deutsche mit Migrationsgeschichte ein. Sie können rechtlich gar nicht abgeschoben werden.“ Trotzdem würden sie ebenfalls als Zielgruppe „rassistischer Pläne“ benannt. „Der Handlungsleitfaden ist grundsätzlich menschenverachtend. Ihm liegt ein rassistisches, völkisches Gesellschaftskonzept zugrunde.“
[Dem Handlungsleitfaden] liegt ein rassistisches, völkisches Gesellschaftskonzept zugrunde.
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt
Das Papier enthalte „konkrete Maßnahmen und Strategien, um den Rechtsstaat von innen auszuhöhlen“. Auf 49 Seiten werde detailliert beschrieben, „wie Sachsen-Anhalt zum Modellprojekt eines rassistisch-völkischen Bevölkerungsumbaus werden soll“.
Der Flüchtlingsrat kritisiert auch die Selbstbezeichnung als „Institut“ und Nichtregierungsorganisation (NGO). Erstere erwecke den „Anschein wissenschaftlicher Seriosität“, sei aber nicht geschützt. Die Eigenbezeichnung als NGO wiederum „soll vermeintliche Unabhängigkeit suggerieren und Verstrickungen mit rechtsextremen Parteien verschleiern“. Auch für die Eintragung Magdeburgs als Sitz des Unternehmens hat der Rat eine Erklärung. „Möglich wird dadurch auch eine Finanzierung des rassistisch-völkischen Bevölkerungsumbaus aus Landesmitteln.“
Die AfD wurde bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang September klar stärkste Kraft und hat 39 Sitze im Magdeburger Landtag. Nachdem die CDU eine Einladung der SPD für Gespräche mit Grünen, Linken und BSW eine Absage erteilte, wird eine Regierung ohne Beteiligung der in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestuften Partei immer unwahrscheinlicher.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte im November 2023 an einem Treffen radikal rechter Kreise in Potsdam teilgenommen, bei dem Sellner, über „Remigration“ sprach. Siegmund bezeichnete das Treffen in der Vergangenheit immer wieder als „Kaffeekränzchen“. Wegen seiner Teilnahme wurde er 2024 aber als Vorsitzender des Sozialausschusses im Landtag abberufen. (Tsp mit dpa)