Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) droht der Regierung in Deutschland mit einem flächendeckenden Streik im Regionalverkehr. "Das versprochene Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm", sagte Gewerkschaftschef Martin Burkert der Zeitung "Bild am Sonntag".
"Betroffene Gesichter - aber keine Taten"
Burkert äußerte sich enttäuscht über das Verhalten der Bundesregierung nach dem tödlichen Angriff. "Ein Zugbegleiter wurde vor einem halben Jahr im Dienst getötet und seitens der Politik gab es betroffene Gesichter und große Worte, aber keine Taten", beklagte der EVG-Vorsitzende. "Die Regierung betreibt Arbeitsverweigerung, die Eisenbahner zahlen dafür mit ihrer Gesundheit oder gar ihrem Leben", so Burkert. Er fügte hinzu, "die Politiker" hätten den getöteten Bahnmitarbeiter vergessen - "wir nicht".
Anfang Februar war der 36-jährige Zugbegleiter Serkan Çalar in einem Regionalexpress von einem Fahrgast angegriffen und tödlich verletzt worden. Die brutale Tat im Bundesland Rheinland-Pfalz hatte deutschlandweit Entsetzen ausgelöst. Der Angreifer wurde im Juli wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.
Die Bundesregierung hatte noch im Februar versprochen, dass Bahnmitarbeiter als besonders gefährdete Berufsgruppe in den Gesetzentwurf für Strafverschärfung bei Angriffen auf Sanitäter, Feuerwehrleute, Ärzte und Pfleger aufgenommen werden sollen. Und auch Bundesverkehrsminister Steffen Bilger von der konservativen CDU betonte kürzlich: "Sicherheit im Zug ist kein Randthema. Sie ist eine Grundvoraussetzung für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr." Doch die gesetzlichen Vorgaben lassen auf sich warten.
"Jeden Tag werden acht Bahnmitarbeiter im Dienst angegriffen"
Wenn der entsprechende Gesetzentwurf mit der Ausweitung auf Bahn-Mitarbeiter nicht bis zum Jahresende in den Bundestag eingebracht wird, wollen die EVG-Betriebsräte den Januar-Dienstplänen bei der Deutschen Bahn (DB) Regio und den privaten Regionalbahnen nicht zustimmen. Damit könnte das Personal im Regionalverkehr deutschlandweit seine Schichten nicht antreten. Millionen Pendler wären betroffen.
Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats bei DB Regio, Ralf Damde, sagte der "Bild am Sonntag": Es reicht! Statistisch gesehen werden jeden Tag acht Kollegen im Dienst angegriffen. Keiner weiß vor seiner Schicht, ob er wieder gesund nach Hause kommt." Wenn das Gesetz nicht vorangebracht werde, "verweigern wir als Betriebsräte die Zustimmung zu den Dienstplänen", sagte Damde.
Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte der Zeitung auf Anfrage, der Gesetzentwurf befinde sich noch in der regierungsinternen Abstimmung. "Unser Ziel ist es, dass der Bundestag den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr beraten und gegebenenfalls beschließen kann", versicherte der Sprecher laut dem Blatt. Ob allerdings Zugbegleiter in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, ließ der Ministeriumssprecher laut "Bild am Sonntag" offen.
se/pgr (dpa, afp, rtr)