Erster AfD-Landtagspräsident: Vier Stimmen zu viel – SPD sieht „Tabubruch“
Stand: 07.10.2026, 07:44 Uhr
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„Schleichende Normalisierung“? Erstmals leitet mit Tobias Rausch ein AfD-Politiker einen Landtag. Die SPD sieht Erklärungsbedarf bei der CDU.
Magdeburg/Berlin – „Demokraten haben Faschisten als Steigbügelhalter gedient“: Mit diesen Worten hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen historischen Vorgang in Sachsen-Anhalt kommentiert: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde dort mit Tobias Rausch ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines Landtags gewählt.
Brisant an der konstituierenden Sitzung: Rausch erhielt in geheimer Wahl 48 Stimmen – exakt vier mehr, als die Fraktionen von AfD und BSW zusammen Sitze haben. Das Abstimmungsverhalten rückt nun vor allem die Union in den Fokus und befeuert die bundesweite Debatte über die Abgrenzung der CDU nach rechts.
Erster AfD-Landtagspräsident befeuert Debatte um CDU-Abgrenzung
Auf Bundesebene fordern die Koalitionspartner dringend Erklärungen von der CDU. Im Zentrum steht die Frage, ob die von CDU-Chef Friedrich Merz propagierte parlamentarische Brandmauer zur AfD de facto gefallen ist.
Felix Banaszak, Co-Vorsitzender der Grünen, analysiert die Vorgänge laut RND als „schleichende Normalisierung der rechtsextremen Landnahme“. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel fordert unterdessen öffentlich ein Ende der Brandmauer auch im Bund.
Protestmarsch in Berlin – SPD zieht zum Bebelplatz
Die SPD-Bundestagsfraktion reagierte laut Bildzeitung mit einem spontanen Protestmarsch in Berlin. Zahlreiche Abgeordnete zogen mit Ausgaben des Grundgesetzes in den Händen vom Bundestag zum historischen Bebelplatz – jenem Ort, an dem 1933 die nationalsozialistische Bücherverbrennung stattfand.
Im Zentrum des Protests stand Verteidigungsminister Boris Pistorius, der dort eine Rede hielt und zum Abschluss die Nationalhymne anstimmte.
Tobias Rausch (AfD) wird Landtagspräsident – Stimmen aus der Bundespolitik
Die Reaktionen auf die Wahl fallen parteiübergreifend scharf aus:
- Lars Klingbeil (SPD): Der Parteichef warf den Verantwortlichen „beispiellose Verantwortungslosigkeit und Geschichtsvergessenheit“ vor: „Es ist ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen.“
- Karin Prien (CDU): Die stellvertretende Bundesvorsitzende verwies auf Parteibeschlüsse und betonte, ein rechtsextremistischer Landtagspräsident passe nicht zur unantastbaren Würde des Menschen.
- Thorsten Frei (CDU): Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion nannte die Wahrscheinlichkeit, dass CDU-Stimmen an die AfD gegangen seien, „in höchstem Maße bedenklich und besorgniserregend“.
- Fabio De Masi (BSW): Der Bundeschef erklärte gegenüber dem Hamburger Abendblatt kurz und bündig: „Die Brandmauer ist gescheitert.“
Die Landtagssitzung in Sachen-Anhalt im Detail
Der Liveticker des MDR dokumentierte den unerwarteten Sitzungsverlauf in Magdeburg:
- Tobias Rausch (AfD) wurde im ersten Wahlgang mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt.
- AfD und BSW kommen gemeinsam im Parlament jedoch nur auf 44 Sitze.
- Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren 15 Abgeordneten im Vorfeld die Enthaltung empfohlen. Letztlich gab es im Plenum lediglich fünf Enthaltungen.
- Zu Vizepräsidenten wurden Hans-Thomas Tillschneider (AfD) sowie Carsten Borchert (CDU) gewählt.
- Die BSW-Fraktion bestätigte gegenüber dem MDR, zwar für Rausch, aber explizit gegen Tillschneider gestimmt zu haben.
- Umweltminister Armin Willingmann (SPD) scheiterte bei der Wahl zum dritten Vizepräsidenten mangels Mehrheit selbst in einem dritten Durchgang.
Blick auf die Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt
Das Abstimmungsverhalten im Landtagspräsidium wirft Schatten auf die kommenden politischen Auseinandersetzungen in Sachsen-Anhalt. Bereits im Dezember steht die Wahl des Ministerpräsidenten an, bei der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund antreten möchte.
Beobachter und politische Akteure werten die aktuelle Wahl als klares Signal: Angesichts der instabilen Mehrheitsverhältnisse im Parlament dürfte Siegmund nun reale Erfolgschancen auf das Amt des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt haben. (Quellen: Bild, WDR, dpa, AFP) (frs)