EU-freundliche Ständeräte gegen Skeptiker: Aussenpolitiker wollen Lohnschutz ausbauen
Die aussenpolitische Kommission stellt sich beim neuen Vertragspaket gegen die ständerätlichen Wirtschaftspolitiker.
14.08.2026, 18.07 Uhr
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Der Lohnschutz gehört beim neuen EU-Vertragspaket zu den umstrittenen Themen.
Andreas Becker / Keystone
Im kommenden September berät der Ständerat über das zentralste Dossier der laufenden Legislatur, das neue Vertragspaket mit der EU. Im Vorfeld der Ratsdebatte haben zwei parlamentarische Gremien wichtige Vorentscheide gefällt. So befasste sich die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK) Ende Woche mit Teilen der umfangreichen Vorlage. Dabei stellte sie sich beim Lohnschutz gegen Beschlüsse der ständerätlichen Wirtschaftskommission (WAK), die diese erst wenige Tage zuvor bestätigt hatte.
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Die APK schwenkt in ihrem Mitbericht stattdessen auf die Linie des Bundesrates ein. Sie befürwortet die vorgesehene Neuregelung der Kautionspflicht für Unternehmen aus EU-Staaten, die in der Schweiz Dienstleistungen erbringen. Dieses Instrument dient dazu, Bussen bei Verstössen gegen Vorschriften durchzusetzen. Künftig sollen jedoch nur noch jene ausländischen Betriebe eine Kaution hinterlegen müssen, die in der Vergangenheit bereits fehlbar geworden sind. So hat es die Schweiz mit der Europäischen Union ausgehandelt, die die heutige Praxis als diskriminierend betrachtet.
Vertragswerk einhalten
Die APK sieht die innenpolitischen Massnahmen zum Lohnschutz als integrales Paket, wie sie mitteilte. Die Schweizer Gesetzgebung müsse mit dem unterzeichneten Abkommen übereinstimmen. Die Wirtschaftskommission beabsichtigt dagegen, bewusst vom ausgehandelten Text abzuweichen, indem sie an der bisherigen Kautionspflicht festhalten will. Sie begründete ihre Haltung damit, dass eine Kommission die Verhandlungsergebnisse kritisch hinterfragen müsse. Darüber hinaus lehnen die Wirtschaftspolitiker den ausgebauten Kündigungsschutz für Personalvertreter ab, den der Bundesrat auf Druck der Gewerkschaften eingebracht hat.
Auch bei dieser Frage stellt sich die ständerätliche APK gegen die WAK. Eine Mehrheit der Aussenpolitiker erachtet es als unerlässlich, den Sozialpartnern zu folgen. Der Gewerkschaftsbund hatte die Wirtschaftskommission zuvor scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, die «Bilateralen III» sowie den Schutz der Arbeitnehmenden aufs Spiel zu setzen.
Höhere Beiträge an EU-Staaten
Weiter bewilligte die ständerätliche APK mehrere Kredite für den Schweizer Kohäsionsbeitrag. Das neue bilaterale Vertragspaket sieht vor, dass die Schweiz verbindlicher und regelmässiger Projekte finanziert, um ärmere Mitgliedstaaten der EU zu unterstützen. In einer ersten Phase von 2030 bis 2036 belaufen sich die Beiträge auf 350 Millionen Franken im Jahr, was etwa dreimal so viel wie bis anhin ist.
Bei der dynamischen Rechtsübernahme spricht sich die APK zudem dafür aus, die Rolle der Bundesversammlung zu stärken. So beantragt sie, in Brüssel eine Vertretung der Parlamentsdienste zu schaffen, die den Gesetzgebungsprozess in der EU frühzeitig verfolgen soll.
Die divergierenden Entscheide der beiden ständerätlichen Kommissionen zeigen, wie hartnäckig das Ringen um die Vorlage im Plenum wird – nicht nur um die grossen Fragen, sondern auch um Details. Die APK des Ständerats gilt als europafreundlicher als die WAK, wo viele bürgerliche Exponenten das neue Vertragspaket kritisch sehen.
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