Stand: 15.08.2026, 12:09 Uhr
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Denkt Europa zu kurz? Migrationspolitik beginnt nicht an der Grenze, argumentiert Gastautorin Malak Hajiyeva. Sie mahnt zu klaren Linien in Verhandlungen.
Viele Vertreter halb- und nichtdemokratischer Staaten wiederholen dieses Argument gerne: „Demokratie ist unsere innere Angelegenheit“. Menschenrechte und Demokratie sind aber keine innere Angelegenheit – sie sind universelle Konzepte. Vor allem bleiben die Folgen von Menschenrechtsverletzungen nicht immer innerhalb der Grenzen der betroffenen Länder. Krieg, politische Repression, Wirtschaftskrisen, Diskriminierung, die Einschränkung von Frauenrechten sowie Geschlechterstereotype, die Gewalt legitimieren, können Menschen dazu zwingen, ihr Land zu verlassen.
Durch diesen Zwang werden Migrantinnen und Migranten Teil der demografischen und gesellschaftlichen Realität anderer Länder. Deshalb kann die Stärkung von Demokratie, Menschenrechten und Geschlechtergleichstellung in bestimmten Fällen dazu beitragen, die strukturellen Ursachen von Migration anzugehen.
„Die Folgen von Menschenrechtsverletzungen in einem Land enden nicht an dessen Grenzen“
Migration ist heute eines der wichtigsten Themen in Europa. Ein Blick auf die Statistiken von Eurostat macht das deutlich. 2025 stellten 669.710 Menschen in den Ländern der Europäischen Union erstmals einen Asylantrag. Zwar ist diese Zahl im Vergleich zu 2024 um 27 Prozent gesunken. Doch dass Hunderttausende Menschen in der Europäischen Union internationalen Schutz suchen, zeigt, warum Migration einen wichtigen Platz auf Europas politischer Agenda einnimmt.
Dass die größten Gruppen der Antragstellenden Staatsangehörige Venezuelas, Afghanistans und Syriens sind, lässt sich nicht als zufälliger statistischer Ausreißer abtun. Die politischen Realitäten dieser drei Staaten unterscheiden sich deutlich voneinander, aber es gibt einen gemeinsamen Nenner: Alle drei Länder erleben seit Langem politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Krisen, und die Menschenrechtslage gibt ernsten Anlass zur Sorge.
In der Bewertung von Freedom House für 2026 erreichte Afghanistan 8 von 100 Punkten, Syrien 10 von 100 Punkten und Venezuela 13 von 100 Punkten – sie gelten damit als „nicht frei“. Diese Zahlen erklären natürlich nicht alle Ursachen von Migration. Sie zeigen aber, dass ein erheblicher Teil der Menschen, die nach Europa aufbrechen, in den Heimatländern mit gravierenden Problemen in Bezug auf Sicherheit, Freiheit, Rechte und wirtschaftliche Chancen konfrontiert ist.
An genau dieser Stelle zeigt sich eine äußerst wichtige, aber zu wenig diskutierte Verbindung zwischen der Migrationspolitik und der Außenpolitik der Europäischen Union. Seit Jahren arbeitet die EU daran, Migrationsströme zu steuern, Grenzen zu schützen, Asylverfahren zu verbessern und Rückführungsmechanismen zu stärken. Die eigentlich wichtigste Frage der Migrationspolitik müsste jedoch lauten: „Warum entstehen überhaupt die Bedingungen, die Menschen zwingen, ihre Heimatländer zu verlassen?“
Migrationspolitik: Es geht nicht darum, dass die EU Demokratie „exportiert“
Die EU erkennt die außenpolitische Dimension von Migration bereits als Teil ihrer Politik an. In der Zusammenarbeit mit Partnerländern wird neben Grenzmanagement, der Bekämpfung von Schleuserkriminalität, Rückführung und Rückübernahme auch über die Bekämpfung der Fluchtursachen, über legale Migrationswege und Entwicklung gesprochen. Das Problem liegt woanders: Inwieweit werden Menschenrechte, demokratische Regierungsführung und Geschlechtergleichstellung systematisch in diese Politik einbezogen – als Faktoren, die die strukturellen Ursachen von Migration beeinflussen können?
Tatsächlich verfügt die EU über viele Instrumente zu diesem Zweck. Ihre Handelspolitik enthält Bedingungen in Bezug auf Menschen- und Arbeitsrechte. Länder, die im Rahmen des APS+-Systems zusätzliche Marktvorteile in Anspruch nehmen wollen, müssen beispielsweise 27 internationale Übereinkommen ratifizieren und wirksam umsetzen. Werden diese Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die Aussetzung zusätzlicher Handelsvergünstigungen möglich. Auch moderne Handelsabkommen der EU enthalten Verpflichtungen zu Arbeitsrechten und nachhaltiger Entwicklung. Es geht also nicht darum, dass die EU ein neues Prinzip erfindet. Es geht darum, in welchem Ausmaß bestehende Grundsätze konsequent angewendet werden.
Wenn politische Repression, Krieg, Wirtschaftskrisen, Menschenrechtsverletzungen und Geschlechterungleichheit Faktoren sind, die Menschen dazu bewegen, ihr Land zu verlassen, dann sollten auch Handel, Investitionen, Entwicklungshilfe und politischer Dialog mit diesen Ländern nicht losgelöst von dieser Realität betrachtet werden. Es geht nicht darum, dass die EU Demokratie in andere Länder „exportiert“. Es geht darum, in welchem Umfang sie die ihr zur Verfügung stehenden wirtschaftlichen und politischen Instrumente nutzt, um Menschenrechte, demokratische Regierungsführung und Geschlechtergleichstellung zu fördern.
Über die Autorin: Malak Hajiyeva
Malak Hajiyeva ist Journalistin, Forscherin und Menschenrechtsaktivistin. Sie arbeitet an der Schnittstelle von Rechtsstaatlichkeit, Geschlechtergleichstellung und Medienfreiheit in Aserbaidschan. Sie ist Mitgründerin des Kitabistan Research Center sowie Gründerin und Leiterin von Gender & Media Watch. Sie besitzt einen Master-Abschluss in Internationalen Beziehungen und ist Fellow des CrossCulture Programme (CCP) des ifa. Zudem sammelte sie berufliche Erfahrung bei der Max-Planck-Stiftung für internationalen Frieden und Rechtsstaatlichkeit. Ihre Arbeit konzentriert sich auf Menschenrechte, Medienfreiheit, Geschlechtergleichstellung und demokratische Teilhabe, mit besonderem Schwerpunkt auf der Beobachtung und Dokumentation geschlechtsspezifischer Hassrede und diskriminierender Narrative in Medien.
Geschlechtergleichstellung ist dabei kein isoliertes gesellschaftliches Thema. Die Einschränkung von Frauenrechten und der Ausschluss von Frauen aus dem politischen, wirtschaftlichen und öffentlichen Leben sind nicht nur Genderfragen; sie können auch ein Indikator für umfassendere gesellschaftliche und politische Probleme sein, die Menschen dazu bringen, ihr Land zu verlassen.
In den Debatten über die Migrationspolitik der EU richtet sich die Aufmerksamkeit jedoch häufig auf die Situation nach der Ankunft der Menschen in Europa. Sicherheit, Integration, gesellschaftliche Kosten und demografischer Wandel werden die zentralen Diskussionsthemen. Die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen, die Menschen zwingen, ihre Länder zu verlassen, treten weniger in Erscheinung. Dabei entsteht ein Großteil der strukturellen Ursachen von Migration in den Herkunftsländern. Wenn die EU immense politische und finanzielle Ressourcen mobilisiert, um die Folgen von Migration zu bewältigen, dann sollten auch Maßnahmen zu politischen und gesellschaftlichen Bedingungen, die Migration beeinflussen, Teil des Ansatzes sein.
Vielleicht sollten die europäischen Länder dafür sorgen, dass Migrationspolitik nicht nur an der Grenze, sondern auch am Tisch der bilateralen Beziehungen mitgedacht wird? Denn ein Teil der Gründe, die Menschen nach Europa bringen, liegt genau in den Themen, die an diesem Tisch entweder gar nicht erst zur Sprache kommen oder nicht ausreichend priorisiert werden.