Bis 2030 soll die Europäische Union „verteidigungsbereit“ sein, um einen russischen Angriff selbst konventionell abwehren zu können. So haben es die Staats- und Regierungschefs im Oktober vorigen Jahres beschlossen. Die erste Zwischenbilanz fällt allerdings ernüchternd aus.
Zwar haben die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöht, doch „bestehen weiterhin erhebliche Fähigkeitslücken“. Sie zu schließen, „wird sich aufgrund fragmentierter Investitionen sowie langer und komplexer Entwicklungszyklen als äußerst schwierig erweisen“. Die Mitgliedstaaten müssen „einen grundlegenden Wandel hinsichtlich des Umfangs und des Tempos der Verteidigungsinvestitionen, der Fähigkeitsentwicklung und der industriellen Kapazitäten herbeiführen“.
So steht es im ersten Zwischenbericht, den die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) federführend erarbeitet und den Mitgliedstaaten soeben vorgelegt hat. Das 27 Seiten lange Dokument wurde als vertraulich eingestuft, wohl auch wegen der brisanten Ergebnisse. Der F.A.Z. liegt es gleichwohl vor, und zwar in der Entwurfsfassung, die den Mitgliedstaaten übermittelt wurde. Wie zwei damit vertraute Personen bestätigten, unterscheidet sich die Schlussfassung davon nur durch einige sprachliche Glättungen. Die einzige inhaltliche Änderung: Eine kurze, pointierte Zusammenfassung zu jeder Fähigkeitslücke wurde auf Bitten der Staaten gestrichen. Offenbar fiel ihnen die interne Benotung zu harsch aus.
Ein Tiefstand bei gemeinsamen Investitionen
Zusammen haben die 27 Mitgliedstaaten im Vorjahr 418 Milliarden Euro für ihre Verteidigung aufgewendet, das entsprach 2,2 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Knapp ein Drittel davon, 134 Milliarden Euro, floss in Investitionen für den Kauf und die Entwicklung von Waffen und Munition. Für sich genommen sind diese Zahlen gut. Alarmierend ist jedoch ein anderer Wert aus dem Bericht: Die Staaten haben das Gros ihrer Anschaffungen rein national getätigt, ohne Absprachen mit anderen. Gemeinsam haben EU-Staaten lediglich 13 Prozent der Investitionen bestritten. Das ist noch schlechter als 2022, als es 18 Prozent waren, und weit entfernt von der 40-Prozent-Zielmarke, die sich die EU für das Jahr 2030 gesetzt hat.
Die nationalen Alleingänge haben einen hohen Preis, weil relevante Lücken nicht beachtet werden. So geben die Staaten zwar viel Geld für Kampfflugzeuge aus, können diese in der Luft aber gar nicht betanken. Bei dieser seit Langem bekannten Schwäche blieben die Staaten vielmehr von den USA abhängig, heißt es im Bericht. Dasselbe gilt für viele andere „strategische Befähiger“, wie Gefechtsfeldaufklärung, Frühwarnsysteme und Weltraumüberwachung. Diese Abhängigkeit könnte sich bald rächen, denn die Mitgliedstaaten „werden die wahrscheinliche Verminderung von strategischen Befähigern der USA kompensieren müssen“. Damit spielt der Bericht auf die laufende Überprüfung der US-Militärpräsenz in Europa an.
„Langzeitabhängigkeit“ von den USA
Die zweite Riesenlücke betrifft die Luftverteidigung. Zum einen verließen sich die Staaten auch hier auf nicht europäische Systeme, was eine „Langzeitabhängigkeit“ schaffe. Gemeint ist vor allem das Patriot-System der USA. Zum anderen fehlten ihnen Fähigkeiten, um neue Bedrohungen durch Drohnenschwärme und Überschallraketen abzuwehren. Diese Lücken sind in dem Entwurf als „nicht im Plan“ gekennzeichnet. Vier weitere Bereiche wurden als „gefährdet“ eingestuft. Diese Kurzbewertungen wurden jedoch aus der Schlussfassung gestrichen.
Das betrifft erstens Bodenkampffähigkeiten. Hier blieben „erhebliche Defizite“ bei Kampfpanzern und Infanteriefahrzeugen, Munitionsvorräten, Kampfunterstützung, Führungsfähigkeiten und der Integration. Die Staaten schaffen zwar neues Gerät an, können es aber nicht im Verbund einsetzen – ein seit Langem bestehender Mangel. Zweitens gibt es Defizite „im gesamten Spektrum von Marineoperationen“. Die Staaten investierten hauptsächlich in neue Fregatten und Korvetten, doch würden viele Schiffe erst nach 2030 ausgeliefert, heißt es im Bericht. Unterschätzt werde insbesondere das Legen und Räumen von Seeminen.
Als dritte Schwäche werden Raketen, Bomben und Munition identifiziert. Hier sind die Produktionskapazitäten zu gering, außerdem besteht eine hohe Abhängigkeit bei seltenen Rohstoffen. Viertens gibt es erhebliche Defizite bei modernen Technologien, von Künstlicher Intelligenz bis zu Quantencomputern. Bemängelt wird insbesondere das Fehlen einer sicheren europäischen Cloud für militärische Daten.
Ein gemischtes Bild zeichnet der Bericht nur in drei Fähigkeitsbereichen. Bei Artilleriesystemen haben die Staaten ihre Produktion schwerer Granaten des Kalibers 155 Millimeter inzwischen auf ein angemessenes Niveau gebracht. Sie haben auch neue Systeme bestellt, die aber oft erst nach 2030 eintreffen werden. Die größte Lücke betrifft die Fähigkeit zu Präzisionsschlägen in der Tiefe des gegnerischen Raums. Hier gibt es nur „begrenzte Investitionen“. Diese Kritik richtet sich indirekt an Deutschland, Frankreich und Italien, die mit der Entwicklung solcher Waffen bisher kaum vorangekommen sind.
Projekte im gemeinsamen Interesse
Das Thema Kampfdrohnen und Drohnenabwehrsysteme haben viele Staaten im Licht des Ukrainekriegs zur neuen Priorität erhoben. Die Investitionen haben sich binnen eines Jahres versechsfacht. Allerdings ist die Beschaffung „fragmentiert“ und die Interoperabilität der Systeme „begrenzt“. Außerdem mangelt es an einer Fertigung im industriellen Maßstab. Fortschritte gibt es bei der militärischen Mobilität, also der Fähigkeit, Truppen und Material rasch und über Grenzen hinweg zu verlegen. Hier setzt der Bericht insbesondere auf eine neue Verordnung, die den Rechtsrahmen vereinheitlichen soll.
Einige Defizite können in den nächsten Jahren durch EU-Programme verbessert werden. So haben sich die Mitgliedstaaten am Montag auf fünf „Projekte im gemeinsamen Interesse“ verständigt. Das betrifft Drohnen, Marinesysteme, den Weltraum, die Raketenabwehr und die integrierte Verteidigung der östlichen Flanke. Dafür werden zusätzliche EU-Mittel zur Verfügung gestellt, allerdings zunächst nur 300 Millionen Euro. Im nächsten Finanzrahmen von 2028 an soll es dann um Milliardenbeträge gehen.
Mit Krediten in Höhe von 150 Milliarden Euro fördert die EU-Kommission mit ihrem SAFE-Programm die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern. Das wird sich künftig auch in einer etwas höheren gemeinsamen Investitionsquote niederschlagen. Gleichwohl endet der Bericht mit einer unmissverständlichen Warnung: „Die Einsatzbereitschaft wird von keinem Mitgliedstaat im Alleingang erreicht werden.“