
Künftiger Premierminister Burnham: „Den Menschen mehr Geld in die Taschen stecken.“ Foto: AFP
Großbritannien: Wie Burnham die fünf englischen Krankheiten überwinden will
Am Montag löst der neue Labour-Star Andy Burnham Keir Starmer als britischen Premierminister ab. Die Briten hoffen, dass er das Land aus der Dauerkrise führt. Seine Pläne im Überblick.Zuvor hat der ehemalige Bürgermeister des Großraums Manchester am Freitag den Vorsitz seiner Partei übernommen, nachdem ihn 379 der 403 Labour-Parlamentarier dafür nominiert hatten. Starmer muss jetzt seinen Rücktritt als Regierungschef beim britischen König Charles III. einreichen und damit den Weg für Burnham freimachen.
Der „King of the North“, wie ihn seine Anhänger nennen, kommt also mit viel politischem Rückenwind ins Amt – und mit hohen Erwartungen.
Seine Parteifreunde erhoffen sich vom neuen Premierminister, dass er Labour zwei Jahre nach dem überwältigenden Sieg bei den Parlamentswahlen aus dem Umfragetief führen und den Vormarsch des Rechtspopulisten Nigel Farage mit dessen Reform-Partei stoppen kann.
Die Briten wünschen sich, dass der siebte Premier in den vergangenen zehn Jahren das Königreich endlich aus der politischen und wirtschaftlichen Dauerkrise herausführt. „Eine Mehrheit der Wähler will radikale Veränderung, und sie will es schnell“, sagt Luke Tryl, Meinungsforscher beim britischen Umfrageinstitut More in Common.
Großbritannien habe in den 1980er Jahren eine Reihe von Fehlentscheidungen getroffen, als „die politische Macht zentralisiert und die wirtschaftliche Macht privatisiert“ wurden, sagte der neue Labour-Chef am Freitag. Seine Regierung werde „den Mut haben, die großen Probleme anzugehen“.
Deutschland schaut aufmerksam nach London
Die englischen Krankheiten, die Burnham heilen will, manifestieren sich in fünf Politikfeldern: Wirtschaft, Finanzen, Technologie, Europa und Sicherheit. Bis auf seine Ankündigung, die politische Macht stärker von London auf die Regionen zu verlagern, hat Burnham bisher kaum etwas über seinen Kurs verraten. Auch seine wichtigsten Personalentscheidungen will er erst am Montag bekanntgeben, wenn er in der Downing Street 10 – dem Amtssitz des Premiers – einzieht.

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Dennoch lässt sich die Richtung erkennen, in die Burnham das Königreich führen und wie er sich dabei von seinem Vorgänger unterscheiden will. Da sich Deutschland und Großbritannien in einer ähnlich schwierigen Lage befinden – beide Länder leiden unter einer chronischen Wachstumsschwäche –, verfolgen deutsche Diplomaten den Neustart unter Burnham nach eigenen Angaben besonders aufmerksam. „Hier gibt es richtige Burnham-Fans“, heißt es in der deutschen Gemeinde in London.
Wirtschaft
An den Finanzmärkten wetten die Anleger angesichts des wieder aufgeflammten Irankriegs darauf, dass die britischen Notenbanker die Leitzinsen spätestens im Herbst anheben werden. Die Kapitalmarktzinsen für zehnjährige britische Staatsanleihen lagen zuletzt bei knapp fünf Prozent und damit höher als in allen anderen sechs führenden Industrienationen (G7). Die Regierung in London zahlt mehr als 100 Milliarden Zinsen für einen Schuldenberg, der 95 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht hat.
Das sind keine guten Voraussetzungen für Burnhams Vorhaben, „40 Jahre der Trickle-down-Ökonomie zu beenden“. Die neoliberale Wirtschaftspolitik, argumentiert der künftige Regierungschef, habe versagt, weil der Wohlstand von den Reichen nicht nach unten durchgesickert sei.
„Wir müssen es ernst meinen, wenn es darum geht, den Menschen mehr Geld in die Taschen zu stecken“, sagte Burnham in einem TV-Interview. Zur Not müssten „einige Leute“ etwas mehr bezahlen.

Demonstranten in London: Sie fordern von Andy Burnham, keine neuen Bohrlizenzen für Öl und Gas in der Nordsee freizugeben. Foto: IMAGO/ZUMA Press
Kurzfristig will er die hohen Lebenshaltungskosten durch staatliche Beihilfen für Energie und Verkehr senken. Das Verbot von neuen Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee will Burnham lockern. Die Privatisierung von öffentlichen Versorgungsbetrieben soll rückgängig gemacht werden, aber nicht durch eine Verstaatlichung, sondern wie in Manchester durch strenge Regulierung privater Betreiber.
Zudem soll die „Deindustrialisierung“ Großbritanniens gestoppt werden. Dazu will der Premier in spe die Steuersätze und Sozialabgaben für kleinere Betriebe und Pubs senken sowie öffentliche Aufträge – zum Beispiel bei der geplanten Aufrüstung der Streitkräfte – vor allem an britische Unternehmen vergeben. Die berufliche Ausbildung soll bei ihm einen höheren Stellenwert bekommen, die Pflege im Alter will er finanziell stärker unterstützen.
Finanzen
Viele seiner Vorschläge kosten Geld. Zudem muss Burnham im Verteidigungshaushalt ein Milliardenloch stopfen. Die Finanzlage ist jedoch angespannt.
„Eine vorzeitige Lockerung der Finanzpolitik wäre eine risikoreiche Strategie, die (…) weder wirtschaftlich noch politisch Sinn macht“, warnt Michael Saunders, Ökonom bei der Wirtschaftsberatung Oxford Economics. Er geht davon aus, dass sich das Haushaltsdefizit in den kommenden Jahren bei zwei bis drei Prozent des BIP einpendeln wird, anstatt wie bisher geplant unter die Zwei-Prozent-Marke zu sinken.
Um dennoch seine Versprechen einzuhalten, wird Burnham nach Meinung von Mujtaba Rahman den finanziellen Puffer von gut 23 Milliarden Pfund nutzen, den Reeves für schlechte Zeiten aufgebaut hat. „Burnhams Berater sind davon überzeugt, dass es Spielraum gibt, mehr Kredite für Infrastrukturprojekte aufzunehmen, ohne die Märkte zu verunsichern“, sagt der Europachef der US-Politikberatung Eurasia Group.
Mit dem Wachstum auf Pump wolle die neue Regierung die langfristige Wachstumsrate steigern, sagt Burnham. Angeblich diskutiert sein Team auch über eine Vermögensteuer und eine Abgabe für Großgrundbesitzer.

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Entscheidend für die Wirtschafts- und Finanzpolitik wird sein, wen Burnham zum Finanzminister macht. Der Schatzkanzler ist nach dem Premierminister der zweitmächtigste Politiker in Großbritannien und bestimmt mit seinen Einnahme- und Ausgabeentscheidungen den wirtschaftspolitischen Kurs.
Nach Berichten britischer Medien hat Innenministerin Shabana Mahmood vom rechten Parteiflügel die größten Chancen auf den Posten der Finanzministerin. Die 46-jährige Juristin bringt zwar kein ökonomisches Fachwissen mit, gilt jedoch als durchsetzungsstark und genießt in der Wirtschaft mehr Vertrauen als der Parteilinke und Energieminister Ed Miliband.

Innenministerin Mahmood: Sie gilt als Favoritin für den Posten der Finanzministerin Foto: IMAGO/Anadolu Agency
Technologie
Neue Technologien kommen in Burnhams Agenda bislang kaum vor. In seiner wirtschaftspolitischen Grundsatzrede Ende Juni in Manchester erwähnte er Künstliche Intelligenz (KI) mit keinem Wort. Dem Vernehmen nach soll die „technologische Souveränität“ Großbritanniens in der neuen Labour-Regierung eine größere Rolle spielen. Dies wohl auch, weil US-Präsident Donald Trump zwischenzeitlich den Zugang auch von Verbündeten zu den neuesten KI-Modellen eingeschränkt hatte.
Ein erster Test für Burnhams Technologie-Politik könnte der künftige Umgang mit dem US-Konzern Palantir sein, der das staatliche Gesundheitssystem NHS effizienter machen soll. Zahlreiche Labour-Parlamentarier drängen den neuen Premier, die Bande mit Palantir zu kappen, weil die Amerikaner auch eng mit der US-Rüstungsindustrie zusammenarbeiten.
Europa
Als Burnham noch nicht auf den Stufen von 10, Downing Street stand, hat er aus seiner Meinung über den Brexit keinen Hehl gemacht: Der EU-Austritt sei ein „Desaster“ für Großbritannien, und er möchte, dass das Königreich „noch zu meinen Lebzeiten“ wieder in die Union zurückkehrt, sagte er noch im Herbst letzten Jahres.
Als der Labour-Politiker sich im Mai jedoch um den Parlamentssitz im nordenglischen Makerfield bewarb, wo zwei Drittel der Bürger 2016 für den Brexit gestimmt hatten, ruderte Burnham kräftig zurück. Die Rückkehr in die EU sei momentan kein Thema, hieß es plötzlich.
Nach Meinung von Diplomaten wird Burnham den von Starmer eingeschlagenen Kurs einer vorsichtigen Annäherung an die EU beibehalten. London und Brüssel haben ein für Juli vorgesehenes Gipfeltreffen auf den Herbst verschoben.
Bis dahin wollen sich beide Seiten auf Handelserleichterungen bei Lebensmitteln, einen Jugendaustausch, die Öffnung des Strommarktes und eine enge Verknüpfung des Handels mit Emissionsrechten einigen. Auch eine engere Kooperation bei der Aufrüstung und Modernisierung der Streitkräfte ist geplant.

Brexit-Gegner am Strand von Brighton: Die Debatte über eine Rückkehr Großbritanniens in die EU ist wieder aufgeflammt. Foto: AP Photo/Kirsty Wigglesworth
Ob Burnham bereit ist, die von Starmer gezogenen roten Linien zu lockern und vor den für 2029 geplanten Parlamentswahlen auch über einen Beitritt zur Zollunion, zum Binnenmarkt oder gar über eine Rückkehr in die EU selbst nachzudenken, hängt stark von der innenpolitischen Entwicklung in Großbritannien ab.
Seine Partei und auch die Labour-Wähler wollen mehrheitlich zurück nach Europa. Die entscheidende Frage sei jedoch, sagt Eurasia-Experte Rahman, ob Burnham bereit sei, „einer Union beizutreten, die finanziell stärker integriert, interventionistischer, geopolitisch prägender und in vielerlei Hinsicht deutlich weniger britisch ist als die, aus der es ausgetreten ist“. Damit ist es jedoch nicht getan: Burnham müsste eine Rückkehr auch gegen den Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage im Wahlkampf verteidigen.
Sicherheit
Die Außen- und Sicherheitspolitik Großbritanniens ist seit dem Zweiten Weltkrieg eng mit den USA verbunden. Durch den Irankrieg, den London nicht unterstützt, hat die „special relationship“ der beiden Verbündeten jedoch einen tiefen Riss bekommen.
Burnham hat sich bislang nur wenig zu außenpolitischen Themen geäußert, auch um sich von seinem Vorgänger abzusetzen, der auf den internationalen Gipfeltreffen allgegenwärtig war. Lokalpolitik statt Weltpolitik lautet das politische Credo von Burnham.
„Meiner Meinung nach kann man das Internationale nicht vom Nationalen trennen“, warnte Starmer kürzlich auf dem Nato-Gipfel seinen Nachfolger. Burnham hat darauf postwendend geantwortet und seinen außenpolitischen Kurs abgesteckt: „Unsere Beziehung zu den USA als unserem wichtigsten Verbündeten wird in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit weiterhin von entscheidender Bedeutung sein.“
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OECDJim O’Neill, ehemaliger Banker bei der US-Investmentbank Goldman Sachs und jetzt Wirtschaftsberater von Burnham, hat dem kommenden Regierungschef angesichts der unberechenbaren US-Politik unter Trump geraten, „offen dafür zu sein, den Handel mit Ländern wie China auszuweiten“.
Für Kontinuität in der britischen Außenpolitik spricht hingegen, dass Burnham an Jonathan Powell als nationalem Sicherheitsberater festhalten will. Wer hingegen die Schlüsselrolle des Außenministers übernimmt, ist weiterhin unklar. Mit der derzeitigen Amtsinhaberin Yvette Cooper, Energieminister Ed Miliband und seinem Bruder David Miliband gibt es derzeit drei Anwärter auf den Posten.

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