Sicherheit
Italien verschärft Strafen für Gewalttaten bei Demonstrationen
Eltern haften nun dafür, sollten sich ihre minderjährigen Kinder an den Ausschreitungen beteiligen. Die Ermittlungen dauern an
Rom – Nach den Ausschreitungen in Mailand und anderen Städten hat die italienische Regierung neue Sicherheitsmaßnahmen beschlossen. Das Kabinett verabschiedete am Dienstagabend einen Erlass, der härtere Strafen für gewalttätige Demonstranten, einen neuen Straftatbestand für die Beteiligung an gewaltsamen Protesten und eine finanzielle Haftung von Eltern für Schäden durch ihre Kinder vorsieht.
Eltern haften
Wer bei einer Demonstration als Teil einer Gruppe von mindestens fünf Personen die öffentliche Sicherheit gefährdet, muss künftig mit bis zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von bis zu 20.000 Euro rechnen. Bei Vermummung oder Verletzten drohen höhere Strafen. Die Behörden können zudem eine zeitnahe Entschädigung für verursachte Schäden anordnen.
Eltern sollen für Sachbeschädigungen und Plünderungen durch ihre minderjährigen Kinder finanziell haften. Die Polizei darf außerdem Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eine bereits begangene Straftat festhalten, sofern konkrete Hinweise auf eine Gefährdung vorliegen. Der Erlass tritt unmittelbar in Kraft.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verteidigte die Maßnahmen. Sachbeschädigung und Diebstahl seien kein Protest, sondern Kriminalität, erklärte sie in den sozialen Medien. Zugleich betonte sie, dass soziale Not und fehlende Zukunftsperspektiven keine Rechtfertigung für Gewalt seien. Die Regierung kündigte an, bis Ende 2026 zusätzlich 500 Soldaten zur Unterstützung der Polizei in Mailand einzusetzen. Sie sollen wichtige Einrichtungen schützen und die Überwachung sensibler Bereiche verstärken. Die Maßnahmen folgen auf Ausschreitungen am vergangenen Wochenende, bei denen überwiegend junge Menschen Schaufenster zerstörten, Geschäfte plünderten und Polizisten angriffen.
Regierung unter Druck
Hinter den gewaltsamen Ausschreitungen könnte nach Einschätzung eines Mailänder Richters "ein gezielter Versuch stehen, die öffentliche Ordnung zu destabilisieren". Darauf verwies der Untersuchungsrichter Fabrizio Filice in einem Beschluss, mit dem er die Festnahme von vier der fünf volljährigen Verdächtigen bestätigte und Untersuchungshaft anordnete. "Es ist offensichtlich, dass angesichts der fortgesetzten Aufrufe zu weiteren Protesten über soziale Medien an den kommenden Wochenenden ein gezieltes Projekt zur Destabilisierung der öffentlichen Ordnung im Gange ist", schrieb Filice in seiner Entscheidung. Die Ermittlungen zu den gewaltsamen Vorfällen dauern an.
Die Regierung steht unterdessen auch wegen Protesten im Süden des Landes unter Druck. Dort blockieren Lastwagenfahrer aus Protest gegen gestiegene Dieselpreise und hohe Lebenshaltungskosten Straßen und beeinträchtigen damit Lieferketten. Einige Nudelhersteller mussten ihre Produktion zeitweise einstellen. Landwirtschaftliche Verbände warnen vor Verlusten, falls Obst und Gemüse wegen der Transportprobleme verderben. Die Regierung hat nach Gesprächen mit Branchenvertretern weitere Hilfen für Transportunternehmen zugesagt. (APA, red, 21.10.2026)
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