Trump zeigt sich offen für Treffen mit Putin und Xi in China
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Haftbefehl gegen zwei Deutsche wegen Starlink-Sabotage
Ein bulgarisches Gericht hat den Erlass eines europäischen Haftbefehls gegen zwei deutsche Staatsbürger genehmigt. Ihnen wird vorgeworfen, Starlink-Antennen von SpaceX nahe Sofia angezündet zu haben, teilte das Gericht der Nachrichtenagentur Reuters und der Deutschen Presse-Agentur mit. Der Staatsanwaltschaft zufolge reisten die beiden am 9. Oktober von Serbien nach Bulgarien ein und setzten die Antennen auf dem Gelände der Plana-Teleport-Anlage südlich der Hauptstadt in Brand, bevor sie zurückkehrten. Die Verteidiger wollten die Entscheidung des Stadtgerichts in Sofia anfechten.
Im Falle einer Verurteilung drohen den Verdächtigen im Alter von 19 Jahren der staatlichen Nachrichtenagentur BTA zufolge drei bis zwölf Jahre Haft. Die Ukraine nutzt Starlink-Terminals intensiv. Andere Länder machen Saboteure mit Verbindungen zu Russland für ähnliche Brandstiftungen verantwortlich. Die Regierung in Moskau weist solche Vorwürfe als unbegründet und als Folge antirussischer Hysterie zurück.
Am 23. September war in einer Bodenstation von Starlink südlich von Warschau ebenfalls ein Brand ausgebrochen. In der vergangenen Woche wurden in Nürtingen bei Stuttgart zwei mutmaßliche Saboteure festgenommen, die den Anschlag verübt haben sollen
Robert Dikomeit
Ukraine: Sechs Tote bei russischem Angriff auf Park – Kinder unter den Opfern
Bei einem russischen Drohnenangriff auf einen öffentlichen Park in der Ukraine sind nach Behördenangaben sechs Menschen getötet worden, darunter auch Kinder. Zudem seien 15 Menschen verletzt worden, teilte am Montag die Regionalverwaltung der Region Charkiw im Nordosten des Landes mit. Es seien „Menschen direkt in einem Park in der Nähe eines ganz normalen Cafés getroffen“ worden, erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Unter den Todesopfern sei auch „ein kleines Mädchen in seinem Kinderwagen“ gewesen, erklärte Selenskyj auf Facebook. Angelina sei gerade einmal gut ein Jahr alt gewesen. Auch die Mutter des Mädchens sei getötet worden. Der Angriff ereignete sich den Angaben zufolge in der nahe der Front gelegenen Stadt Nowa Wodolaga in der Region Charkiw.
Tote nach russischem Drohnenangriff in Charkiw
Bei einem russischen Drohnenangriff sind Behördenangaben zufolge im ostukrainischen Gebiet Charkiw mindestens sechs Menschen getötet worden. „Unter den Toten sind drei Kinder“, teilte der Militärgouverneur der Region, Oleh Synjehubow, auf Telegram mit. Weitere 15 Menschen, darunter sieben Minderjährige, seien verletzt worden. Getroffen wurde demnach ein zentral gelegener Park in der Siedlung Nowa Wodolaha, etwa 30 Kilometer südwestlich der Gebietshauptstadt Charkiw.
Moskau bestätigt Gespräche über Gipfeltreffen mit China und USA
Nachdem das „Wall Street Journal“ von Gesprächen über ein Gipfeltreffen der Regierungschefs Russlands, Chinas und der USA berichtet hatte, hat Moskau den Austausch darüber nun bestätigt. Am Montag teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit, ein solches Treffen, sei „erörtert“ worden.
Zuvor hatte das „Wall Street Journal“ berichtet, der russische Präsident habe das Treffen vorgeschlagen, um ein Ende des vierjährigen Ukrainekrieges zugunsten Moskaus auszuhandeln. Ukrainische Vertreter sollen demnach nicht beteiligt werden.
„Da alle drei Staatsoberhäupter möglicherweise an einem Gipfeltreffen in China teilnehmen könnten, wurde das Thema eines solchen hypothetischen Treffens tatsächlich bereits angesprochen“, sagte er. Konkrete Planungen gebe es aber noch nicht.
Selenskyj: Wurden vor Angriffen wieder nicht vorgewarnt
Nach abermaligen russischen Angriffen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagt, abermals nicht von den Partnern seines Landes vorgewarnt worden zu sein. Russland habe Energieanlagen und Infrastruktur in mehreren Regionen im ganzen Land attackiert, schrieb Selenskyj am Montag in sozialen Medien.
Mindestens 550.000 Familien seien ohne Strom, schrieb der ukrainische Präsident. Moskau habe 16 ballistische Raketen eingesetzt bei einem Angriff auf die Hauptstadt Kiew und ihr Umland. Auch andere Regionen wurden demnach mit mehr als 200 Drohnen attackiert. Selenskyj sprach von Opfern. Behördenangaben zufolge kam in Kiew mindestens eine Person ums Leben. Acht weitere Menschen wurden demnach verletzt.
Selenskyj sprach von Realitätsverweigerung, wenn Lieferungen von Raketen für die Flugabwehr der Ukraine blockiert würden, während Russland Erleichterungen oder Aufschübe bei Sanktionen bekomme. Das Verhältnis zwischen Kiew und Washington ist derzeit angespannt. Zuletzt hoben die USA Sanktionen gegen russischen Diesel vorübergehend auf. US-Präsident Donald Trump setzte zudem geplante neue Sanktionen gegen Russland kurz vor ihrem Inkrafttreten aus.
Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte am Morgen Angriffe auf Kiew und das Umland. Datenzentren und Ziele der Rüstungsindustrie seien getroffen worden, hieß es. Außerdem sei ein Frachter im Schwarzen Meer getroffen worden. Eine Bestätigung der Ukraine lag zunächst nicht vor.
Erst am Vortag hatte Selenskyj in einem Interview erklärt, dass Washington inzwischen wieder Aufklärungsergebnisse mit Kiew teile. Zuvor seien die Frühwarndaten für den Start ballistischer Raketen ausgefallen. Dagegen erklärte der amerikanische Außenminister Marco Rubio am Montag, die US-Geheimdienstinformationen für die Ukraine seien nie unterbrochen worden.
Rubio: Geheimdienstaustausch mit Ukraine war nie unterbrochen
Der amerikanische Außenminister Marco Rubio hat Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über eine zwischenzeitliche Unterbrechung der Lieferung von US-Geheimdienstinformationen an die Ukraine zurückgewiesen. Es habe keine „Pause“ bei der Weitergabe dieser Informationen gegeben, sagte Rubio am Montag während eines Besuchs in Usbekistan. Zugleich forderte er Selenskyj auf, sich auf ein Ende des Kriegs mit Russland zu konzentrieren.
„Worauf er sich konzentrieren sollte und worauf wir uns konzentrieren wollen, ist, diesen Krieg zu beenden“, sagte Rubio in Usbekistan. Auf die Frage nach einer möglichen Begegnung zwischen dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Russlands Herrscher Wladimir Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping erklärte der US-Außenminister: „Es ist über ein Treffen geredet worden.“ Er wisse nicht, ob dies bereits endgültig vereinbart worden sei. Trump habe sich jedoch klar ausgedrückt. „Er möchte, dass der Krieg in der Ukraine und Russland endet“, betont Rubio vor Journalisten bei einem Besuch in Usbekistan.
Selenskyj hatte am Sonntag erklärt, dass die USA nach mehrtägiger Unterbrechung wieder Geheimdienstinformationen an Kiew lieferten. „Der Austausch von Geheimdienstinformationen sei unterbrochen, aber später wieder „freigegeben“ worden. „Wir sind dafür sehr dankbar“, sagte Selenskyj. „Jetzt funktioniert es“, sagte der ukrainische Präsident in einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC.
Sabrina Frangos
Ukraine: U-Bahn-Station in Kiew bei russischem Angriff beschädigt
Bei einem russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Angaben von Bürgermeister Witali Klitschko eine U-Bahn-Station auf dem linken Flussufer beschädigt worden. Eine 21-jährige Frau sei bei dem Angriff getötet worden, drei weitere Menschen seien verletzt worden, teilt Klitschko auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.
Sabrina Frangos
Ukraine: Ein Toter bei russischem Luftangriff auf Kiew
Bei einem russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht nach Angaben von Bürgermeister Witali Klitschko ein Mensch getötet worden. Wie Klitschko auf dem Kurznachrichtendienst Telegram weiter mitteilt, wurden zwei weitere Personen nach dem Angriff verletzt. Zudem seien bei dem Angriff eine medizinische Einrichtung und ein Nichtwohngebäude beschädigt worden.
Brandanschlag auf Starlink-Lagerfirma: Litauen verdächtigt Russland
In Litauen haben die Behörden nach Angaben der Regierung in der Nacht auf heute einen versuchten Brandanschlag auf ein Unternehmen registriert, das Ausrüstung für das US-Kommunikationssystem Starlink lagert. Litauens Ministerpräsident Mindaugas Sinkevicius hat den Anschlag nun mit Russland in Verbindung gebracht. Es sei offensichtlich, dass es sich um einen versuchten Sabotageakt handle und Teil des hybriden Krieges Russlands sei, sagte der Regierungschef des baltischen EU- und Nato-Landes im litauischen Rundfunk. Ähnliche Aktionen seien in ganz Europa, darunter in Polen und Bulgarien, zu beobachten gewesen.
Sinkevicius hatte zuvor auf Facebook über den Vorfall informiert. Demnach sei in der Nacht zu Sonntag versucht worden, eine litauische Firma in Brand zu setzen, in dem Ausrüstung für Anlagen des Satellitendienstes Starlink gelagert wird. Der Anschlag sei aber gescheitert, weil die Behörden das Unternehmen vor möglichen Angriffen gewarnt hatten und die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt worden seien, schrieb er.
Nach Angaben des litauischen Regierungschefs stellt das Unternehmen den Anschluss von neun Starlink-Antennen sicher, die von der Ukraine genutzt werden. „Gegen 2:00 Uhr wurde versucht, Satellitenantennen und eine Steuereinheit in Brand zu setzen. Es wurden Brandflüssigkeiten sowie Behälter mit einem Fassungsvermögen von drei bis zehn Litern gefunden“, sagte Sinkevicius, der für Montag eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats einberief. „Wir werden mehr darüber erfahren, wer den Befehl gegeben hat, wie alles ablief und wer ihn erteilt hat. Es ist wahrscheinlich, dass bereits bekannt ist, wer den Auftrag erteilt hat – es ist die russische Seite“, sagte Sinkevicius.
Der Regierungschef in Vilnius äußerte die Hoffnung, dass die an dem Brandanschlag beteiligten Personen bald festgenommen werden. Verteidigungsminister Robertas Kaunas bestätigte die Informationen. Er betonte aber, dass er noch keine Einzelheiten nennen könne. „Der Vorfall ist unter Kontrolle und konnte verhindert werden, wird aber dennoch untersucht“, sagte er einem Rundfunkbericht zufolge.
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