Megaspenden für Nigel Farages Partei lösen Finanzierungsdebatte aus

Crypto-Mäzene

Megaspenden für Nigel Farages Partei lösen Finanzierungsdebatte aus

72 Milliarden Pfund erhielt die nationalpopulistische Reform UK binnen zwei Tagen und sprengte damit alle bisherigen Rahmen. Zu viel Geld und zu viel Einfluss finden nun viele auf der Insel

Sebastian Borger

Die gigantischen Spenden zweier Crypto-Milliardäre für Nigel Farages nationalpopulistische Reform-Party haben zu Wochenbeginn das Thema Parteispenden auf Platz Eins der politischen Tagesordnung Großbritanniens katapultiert. Die Unterstützung stelle "eine Krise unserer Demokratie" dar, glaubt Paul Nowak vom Gewerkschaftsbund TUC. Schließlich stehe die derzeit größte Oppositionspartei "zum Verkauf". Die Labour-Regierung unter Premierminister Andy Burnham erwägt Beschränkungen für individuelle Parteispenden.

Mehr als nur "Gleichheit"

Nachdem der bis vor kurzem in Hongkong lebende Ben Dalo seine Aufwendung von 36 Millionen Pfund (42 Millionen Euro) öffentlich gemacht hatte, legte tags darauf Christopher Harborne, ein britisch-thailändischer Doppelstaatsbürger, dieselbe Summe auf den Reform-Tisch. Damit solle "Chancengleichheit" mit den etablierteren Parteien hergestellt werden, argumentieren beide übereinstimmend. Die Gesamtsumme entspricht etwa zwei Drittel des Geldes, das alle politischen Parteien im Vorfeld der jüngsten Unterhauswahl 2024 aufgewendet haben.

Eine Person in einem hellblauen Anzug steht an einem Rednerpult mit der Aufschrift
"Money Maker"-Anleihen nicht nur bei der Sakko-Wahl: Nigel Farage darf sich über einen Geldregen freuen.

Für das Geld will die derzeit in Meinungsumfragen bei rund 24 Prozent, gleichauf mit Labour liegende Oppositionspartei ihre Arbeit professionalisieren. In Hunderten von Wahlkreisen sollen je eigene Organisatoren arbeiten, auch werde man die programmatische Arbeit verbessern. Gegenleistungen seien von den Großspendern weder verlangt worden noch würden sie erwogen, beteuerte Farage. Ohnehin propagiert Reform schon bisher eine Politik, die deren Wünschen entspricht: Steuersenkungen für Milliardäre, insbesondere eine deutlich niedrigere Kapitalertragssteuer auf Crypto-Gewinne; vor allem aber eine Aufwertung von Crypto zu einer offiziösen, von der Bank of England abgesegneten Währung.

Der Wohnsitz migriert

Ein neues Parteifinanzierungsgesetz wird derzeit im Oberhaus beraten, Liberaldemokraten und Grüne sowie ein Teil der Labour-Regierungsfraktion forderten schleunigst dessen Verschärfung. Nicht auf der Insel lebende Ausländer dürfen ohnehin nicht mehr spenden; diese Regelung soll nun auch auf Briten ausgeweitet werden, die anderswo heimisch sind. Deshalb haben sowohl Delo wie Harborne erst in jüngster Zeit ihren Wohnsitz ins Königreich zurückverlagert.

Ein Protestplakat mit einer satirischen Darstellung, die an eine Banknote erinnert und Kritik am Reform UK-Parteichef Nigel Farage sowie mögliche illegale Parteispenden äußert, ist nahe den Houses of Parliament in London zu sehen. Im Hintergrund sind historische Gebäude und ein roter Doppeldeckerbus zu erkennen.
Protest in Sachen Parteispenden gegen Nigel Farage.

Gegen die Begrenzung von Jahresspenden pro Individuum oder Organisation – die Rede war von 100.000 Pfund, umgerechnet 117.000 Euro – sträuben sich alle großen Parteien, auch die Labour-Party, deren Finanzen zu 90 Prozent von einigen wenigen Gewerkschaften abhängt. "Unsere Parteien sind eher unterernährt", glaubt der Verfassungsrechtler Keith Ewing vom Londoner King’s College. "Wenn wir sie daran hindern, Geld von reichen Leuten zu nehmen, woher sollen sie es sonst kriegen?"

Der Ritter dankt

Auf der Insel bleiben die Parteien auf Spenden angewiesen, weil der Staat sie nur minimal unterstützt. Dementsprechend wird die Finanzierung in regelmäßigen Abständen zum Thema. Vor allem gibt es immer wieder berechtigte Zweifel daran, ob nicht zwischen großzügigen Spenden vermögender Menschen und nachfolgenden Ordensverleihungen oder Ritterschlägen allzu enge Zusammenhänge bestehen.

Das Problem beschränkt sich keineswegs auf die Parteien. Vor einigen Jahren geriet auch das engste Umfeld des damaligen Thronfolgers und heutigen Königs Charles in den Verdacht, einem saudischen Geschäftsmann gegen gewaltige Spenden für die Wohltätigkeitsorganisationen des Prinzen Ehrungen, ja sogar die britische Staatsbürgerschaft versprochen zu haben. Ein Ermittlungsverfahren der Kripo wurde stillschweigend eingestellt.

Nicht zu Unrecht erinnert Reform daran, dass im Oberhaus eine Reihe von Spendern sitzen, die den Konservativen und Liberaldemokraten sowie Labour zu unterschiedlichen Zeiten mit sechs- und siebenstelligen Beträgen unter die Arme gegriffen haben.

Das Image leidet

Die Nationalpopulisten stehen seit Monaten unter dem Druck der Medien, angeführt von der Sunday Times, seit ein "persönliches Geschenk" Harbornes für Nigel Farage in Höhe von fünf Millionen Pfund bekannt geworden war. Dessen Legalität wird vom parlamentarischen Ombudsmann untersucht. Zudem prüft die Wirtschaftsabteilung von Scotland Yard womöglich illegale Zahlungen von Ausländern an Reform UK. Reporter des TV-Kanals Channel Four filmten Farage und zwei enge Mitarbeiter bei Gesprächen mit mutmaßlichen Geldgebern, die illegale Spenden in Aussicht gestellt hatten.

Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass die unappetitlichen Geldgeschäfte zunehmend Wirkung auf die Bevölkerung ausüben. Der Firma Freshwater Strategy zufolge haben 70 Prozent der Befragten von der Sache gehört; Farages Popularitätswerte sind auf einen neuen Tiefpunkt gefallen. (Sebastian Borger aus London, 14.9.2026)

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