Planlose Sicherheitsstrategie
Hunderte Bundesstellen geplant – aber die Büros fehlen
Der Bundesrat plant Hunderte neue Stellen für Sicherheit – von Armee über Grenzwache bis Bundespolizei. Intern aber schlägt das Bundesamt für Bauten und Logistik Alarm: Der Bund läuft Gefahr, dass er Stellen bewilligt, für die es dann gar keinen Arbeitsplatz gibt.
Publiziert: vor 29 Minuten
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Aktualisiert: vor 2 Minuten
Darum gehts
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- Bundesrat plant Hunderte neue Stellen für Sicherheit
- Die Unterbringung der neuen Mitarbeitenden bleibt ungeklärt, es gibt keine konkreten Lösungen
- Das Bundesamt für Bauten und Logistik warnt: Neue Stellen könnten ohne Arbeitsplätze bleiben
Daniel BallmerRedaktor Politik
Es war ein geschickter Schachzug von Verteidigungsminister Martin Pfister (63): Um im Bundesrat die Erhöhung der Mehrwertsteuer für mehr Sicherheit durchzubringen, verteilte er ein paar Zückerchen:
Nicht nur bei Armee, Bevölkerungsschutz und Nachrichtendienst soll das Personal aufgestockt werden. Auch das Bundesamt für Polizei (Fedpol) von Justizminister Beat Jans (62) soll von 100 bis 200 neuen Stellen profitieren. Genauso wie der Grenzschutz in Karin Keller-Sutters (62) Finanzdepartement. 100 zusätzliche Stellen sollen es hier sein.
Die Unterbringung ist ungeklärt
Die Sache aber hat einen Haken: Wo sollen Hunderte neue Bundesangestellte überhaupt arbeiten? Die Unterbringung so vieler zusätzlicher Mitarbeitender sei «weder geklärt noch Bundesrat und Parlament unterbreitet worden», warnt das zuständige Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL). Heisst konkret: Es besteht das Risiko, dass die neuen Mitarbeitenden gar keinen Arbeitsplatz haben werden!
Das geht aus internen Dokumenten der Ämterkonsultation hervor, die Blick gestützt aufs Öffentlichkeitsgesetz vorliegen. Das BBL weist darauf hin, dass es schon Anfang Jahr angeregt habe, die detaillierten Bedürfnisse der Bundesämter aufzulisten und bis Ende Jahr dem Bundesrat vorzulegen. Passiert aber ist nichts.
Departementsintern habe nur der Nachrichtendienst zusätzlichen Raumbedarf, erklärt das federführende VBS. Dieser habe aber nicht im Rahmen der üblichen Planungsprozesse geklärt werden können, weil die Sicherheitslage nach raschen Lösungen verlange. Gemeinsam mit dem BBL werde nun nach geeigneten Unterbringungslösungen gesucht.
Und was ist mit den Lösungen für Bundespolizei und Grenzwache? Nicht unser Problem, lässt das VBS durchblicken. Diese Bundesämter mit Sicherheitsaufgaben wurden nämlich mittlerweile wieder aus dem Mehrwertsteuererhöhungspaket rausgekippt. Justiz- und Finanzdepartement sollen selber schauen – und das, obwohl der Bundesrat in seiner Sicherheitsstrategie noch auf einen möglichst umfassenden Schutz gepocht hatte.
Bundesamt stellt Bundesratspläne infrage
Dem Bundesrat wäre es ohnehin am liebsten, wenn teure Lösungen vermieden würden. Ende Januar hatte er die Departemente und die Bundeskanzlei beauftragt, «die Arbeitsplätze für die zusätzlich bewilligten personellen Ressourcen innerhalb der bestehenden Räumlichkeiten abzudecken und falls notwendig Desksharing einzuführen», wie das BBL in seiner Stellungnahme erwähnt.
Gleichzeitig aber hält das Bundesamt fest, dass dieser Plan kaum aufgehen dürfte: «Die Anzahl der neuen Stellen, speziell im Sicherheitsbereich, wird erfahrungsgemäss kaum in bestehenden Gebäuden durch Desksharing aufgefangen werden können.» Wenig überraschend lägen dem BBL denn auch schon Anträge für neue Standorte vor.
Gefahr, dass Arbeitsplätze fehlen werden
Intern meldet das BBL Bedenken an, öffentlich hüllt es sich in Schweigen. So will es etwa nicht verraten, von wem die Anträge stammen und wofür sie konkret gedacht sind. Lieber verweist es auf das federführende VBS. Weil sich dieses aber eben nicht mehr für das Fedpol und die Grenzwache verantwortlich fühlt, reicht es die heisse Kartoffel umgehend zurück.
So bleibt die Raumfrage vorerst ungelöst. Zumal das BBL in seiner internen Stellungnahme darauf hinweist, dass es aufgrund der Haushaltslage keine Ressourcen habe für zusätzliche Nutzerbedürfnisse. Gerade deshalb wäre es wichtig, entsprechende Pläne frühzeitig aufzugleisen: «Ansonsten laufen sie Gefahr, dass zwar neue Stellen bewilligt, jedoch die dazu nötigen Arbeitsplätze nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen werden.»