Je näher der 6. September rückt, desto dringlicher wird die Frage nach dem Danach. Was würde eine – nicht unmögliche – absolute Mandatsmehrheit für die AfD im Magdeburger Landtag bedeuten? Für den Freitag hat Thomas Gesterkamp mit Petra Dobner darüber gesprochen.
„Halb so wild“ findet Dobner die Aussicht auf eine mögliche AfD-Regierung zwar ausdrücklich nicht, dennoch drückt sie ein wenig auf die Panikbremse: Viel von dem, was sie verspricht, könnte die radikale Rechtspartei auch dann nicht umsetzen, wenn eine von ihr geführte Landesregierung das nötige Geld dazu hätte.
der Freitag: Frau Dobner, am 6. September droht in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit für die AfD im Landtag, falls es gewisse andere Parteien nicht über die Sperrklausel schaffen. Sie verbinden damit keine Ängste?
Petra Dobner: Ich bin da keineswegs gelassen. Natürlich habe ich Angst vor dem, was da kommen könnte. Angst ist aber erstens ein schlechter Ratgeber und sollte zweitens nicht davon abhalten, sich möglichst nüchtern klarzumachen, was denn tatsächlich im Bereich des Möglichen liegt. Und ich komme dabei zu dem Schluss, dass dieser Bereich kleiner ist, als die Programmatik der AfD es alle glauben machen will.
Kürzlich haben Sie darüber in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ geschrieben. Die Botschaft Ihres Textes lautet im Kern: halb so wild, ein Systemwechsel ist gar nicht umsetzbar. Wieso nicht?
„Halb so wild“ sind nicht meine Worte. Dass annähernd die Hälfte der Wählerinnen und Wähler eine rechtsextreme Partei wählen zu wollen scheint, ist durchaus „wild“ und skandalös! Und was die Partei ankündigt, ist ebenso „wild“. Aber was an beiden Enden des politischen Spektrums meiner Analyse nach überschätzt wird, sind die Fähigkeiten der AfD, ihren angekündigten Systemwechsel tatsächlich zu vollziehen.
Die Partei hat weder das Geld noch an vielen Stellen die rechtlichen Kompetenzen, sowieso keine Erfahrung
Wieso sollte sie das nicht können?
Die Partei hat weder das Geld noch an vielen Stellen die rechtlichen Kompetenzen, sowieso keine Erfahrung und auch keinen automatischen Durchgriff auf all diejenigen Akteure und Institutionen, die diesen Politikwechsel durchführen müssten. Man unterstellt, dass die AfD Sachsen-Anhalt vollständig umkrempeln könnte: Busse fahren lassen, wo vorher keine waren, kostspielige Versprechungen umsetzen wie eine Gehaltserhöhung für alle im Polizei- und Justizdienst, kostenloses Schulessen anbieten, Gebärprämien für deutsche Kinder zahlen, aber gleichzeitig die Steuern senken – und das alles, obwohl schon heute kein Geld da ist. Nicht weniger abwegig ist die Vorstellung, die AfD könne die Wirtschaft ankurbeln, wo doch deren Vertreter ihrerseits nicht müde werden, vor der Partei zu warnen.
Gerade auf den Politikfeldern, die im föderalen Deutschland Ländersache sind, vertritt die AfD ein sehr radikales Programm. So fordert sie in den Schulen ein Ende der Bemühungen um Inklusion und separate Klassen für die Kinder von Geflüchteten. Finden Sie das harmlos?
Nichts an der Programmatik der AfD ist harmlos. Das ist aber nicht mein Punkt, sondern der, dass sich die Partei in ihren Ambitionen nicht darauf beschränkt, Dinge ändern zu wollen, die tatsächlich im Bereich ihrer föderalen Kompetenz liegen, sondern weit darüber hinaus greift.
Inwiefern, ist Bildung nicht Ländersache?
Um bei den Schulen zu bleiben: Auch wenn diese in elementaren Punkten Ländersache sind, gibt es internationale und nationale Gesetze, die in Sachsen-Anhalt selbstverständlich Geltung haben. Im Verfassungsblog sind zahlreiche bildungspolitische Vorschläge der AfD untersucht worden: Homeschooling, Sonderklassen für Geflüchtete und auch Inklusion. Das Urteil ist in allen Fällen eindeutig: Die Vorschläge sind rechtswidrig, weil sie gegen die Landesverfassung, Bundesrecht, Völkerrecht oder andere bindende Gesetze verstoßen. Das würde die AfD im Zweifelsfall nicht davon abhalten, es trotzdem zu versuchen. Aber selbst im Falle einer Alleinregierung gibt es rechtsstaatliche Mittel, sich zur Wehr zu setzen.
Noch drastischer sind die kulturpolitischen Positionen. AfD-Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider bezeichnet das Bauhaus in Dessau als „Irrweg der Moderne“. Die Landeszentrale für politische Bildung will er in ein „Landesinstitut für kulturelle Identität“ umwandeln. Ist das kein Rollback?
Doch, ist es. Und Sie erwähnen damit nur einen Ausschnitt aus dem insgesamt angestrebten Programm kulturpolitischer Veränderungen: Theater und Museen sollen „patriotischer“ werden, Sportvereine sich zur „Heimat“ bekennen und Eingebürgerte sich zu einem schriftlichen Dankbarkeitsbekenntnis verpflichten, ein „Stolzpass“ soll eingeführt werden. Aber auch hier stellt sich die Frage: Das will die AfD, doch lassen sich die Theater erpressen? Wandern die Eltern mit den Kindern und dem „Stolzpass“ künftig freiwillig jeden Sonntag zum Kyffhäuser? Kippt der Landessportbund, der sich explizit zu universellen Werten, Integration und Inklusion bekennt, um?
Die Kultur, die Vereine, die demokratische Zivilgesellschaft werden sich nicht kampflos beugen!
Das sind tatsächlich interessante Fragen. Was glauben Sie?
Gerade hat sich ein breites Bündnis gebildet, dem die Stiftung Bauhaus Dessau, aber auch zahlreiche andere Einrichtungen, Museen, Theater und Verbände angehören. Dieses wendet sich vehement gegen die erpresserische Politik der AfD und deren angestrebte Eingriffe in die Kunstfreiheit. Die Kultur, die Vereine, die demokratische Zivilgesellschaft werden sich nicht kampflos beugen!
Alarmierend ist ferner der Umgang der AfD mit der deutschen Vergangenheit. „Mehr Bismarck, weniger Hitler“ lautet die plakative Parole für den Geschichtsunterricht. Gedenkstättenfahrten, die das Grauen der NS-Zeit und des Holocaust vermitteln, will Tillschneider durch Besichtigungen von positivem deutschen Kulturerbe ersetzen. Wartburg statt Mittelbau-Dora?
Ja, das will er. Aber das setzt eine Änderung des Lehrplans voraus, was ein komplexer Ablauf ist, in dem Fachkommissionen und Anhörungen unter Beteiligung der Lehrerverbände, Elternräte und Schülervertretungen mitreden und das Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt (LISA) federführend ist. Sollte bei dem Prozess ein Lehrplan herauskommen, der den verfassungsmäßigen Bildungsstandards wie Erziehung zur Demokratie und Aufarbeitung der NS-Vergangenheit widerspricht, können Verbände und Oppositionsparteien dagegen klagen, was bis zum Bundesverfassungsgericht gehen kann. Bei Klassenfahrten bestimmt übrigens auch nicht der Bildungsminister, wo die Reise hingeht, sondern die Lehrerinnen und Lehrer, die Eltern und die Schulleitung.
Eine föderale Angelegenheit ist in Deutschland auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Die AfD verlangt die Abschaffung der „Zwangsgebühren“, will aus dem Staatsvertrag aussteigen. Sachsen-Anhalt hat aber gar keine eigene Sendeanstalt, ist Teil des MDR-Verbunds mit Sachsen und Thüringen. Gibt es medienpolitisch überhaupt Handlungsspielräume?
Klar gibt es die, zunächst aber gilt ohnehin eine Kündigungsfrist von zwei Jahren. Der MDR verweist darauf, dass die Rundfunkgebühren auf einer Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts beruhen, also auch nach einer Kündigung nicht einfach wegfallen. Diese kann nur dann erfolgen, wenn nach einer Debatte im Landtag eine absolute Mehrheit erreicht und gleichzeitig ein gleichwertiges Nachfolgemodell auf den Weg gebracht wird.
Ob der von der AfD in diesem Sinne geplante „Grundfunk“ verfassungskonform wäre, bezweifeln Juristen. Der müsste jedenfalls die vom Verfassungsgericht festgelegten Leitlinien für eine journalistische Grundversorgung bedienen – etwa die, die Vielfalt der bestehenden Meinungen in größtmöglicher Breite abzubilden, sowieso staatsfern und unabhängig finanziert sein. Der MDR hat bereits rechtliche Schritte angekündigt, sollte es tatsächlich zu einer Kündigung durch die Regierung von Sachsen-Anhalt kommen.
Ein zentrales Argument ihres erwähnten Beitrags in den „Blättern“ lautet: Es handelt sich um ein sehr kleines Bundesland, das gerade mal so viele Einwohner hat wie die Stadt Hamburg. Zudem ist es strukturschwach und überaltert. Wegen der geringen Steuereinnahmen ist man auf den Länderfinanzausgleich angewiesen. Die monetären Spielräume für einen fundamentalen Wandel seien also sehr begrenzt.
Sachsen-Anhalt bezieht – bei einem Gesamthaushalt von etwa 15 Milliarden Euro – mehr als drei Milliarden aus dem Finanzausgleichssystem der Bundesländer. Es hat 25 Milliarden Euro Schulden, Tendenz steigend, und verfügt schon heute über kein freies Geld. Es ist daher wohl kein Zufall, dass die zahlreichen kostspieligen Versprechen der AfD an keiner einzigen Stelle mit einem Finanzierungsplan hinterlegt sind.
Lässt sich abschätzen, wie viel da fehlt?
Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat das durchgerechnet: Es ergäbe sich eine Lücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro jährlich, die möglicherweise einsparbaren Kosten entsprächen nicht mal zehn Prozent der geplanten Mehrausgaben. Dabei wird hier nur berücksichtigt, was sich überhaupt beziffern lässt. Pauschale Versprechen wie die „Verbesserung der Infrastruktur“ sind noch gar nicht mitgezählt. Sobald die AfD die Kassenlage verstanden hat, würde sie daher noch mehr auf symbolische Politik setzen: Flaggen hissen, #deutschdenken als Landesmotto, Einschüchterungen verstärken – wie wir sie im Moment auch schon erleben.
Sie missverstehen mich, wenn Sie meine Argumente als ,Entwarnung‘ interpretieren
Schaden sich die Menschen in Sachsen-Anhalt durch die Wahl der AfD selbst? Das ohnehin schlechte Image würde noch mehr ramponiert. Droht ein weiterer Braindrain, die Abwanderung liberaler Wissenschaftler und Intellektueller?
Sachsen-Anhalt erweist sich einen Bärendienst, wenn es die AfD an die Macht kommen lässt. Die Abwanderung der Wissenschaft wäre da nur ein kleiner Teil des Problems. Schwerer wiegen würde eine zunehmende Unattraktivität des Landes für ausländische Fachkräfte. Die AfD hat ja den bizarren Plan, diese durch eine Erhöhung der Geburtenrate biodeutscher Mütter zu ersetzen und bereits Abgewanderte ins Land zurückzuholen. Warum die wiederkommen sollten, bleibt völlig unklar. Die Symbolpolitik der AfD wird ihren Wählerinnen und Wählern am Ende keinen erkennbaren Nutzen bringen. Im Gegenteil, es würde das Land weiter spalten und das gesellschaftliche Klima vergiften. Das grenzt an Harakiri.
Ist es vor diesem Hintergrund nicht fahrlässig, Entwarnung zu geben? Die Nazis wurden 1933 ja zunächst auch unterschätzt, man gab ihnen nur wenige Monate im Amt, dann sei der Spuk vorbei. Eine fatale Fehlkalkulation.
Sie missverstehen mich, wenn Sie meine Argumente als „Entwarnung“ interpretieren. Ich unterschätze das völkische, rassistische und menschenfeindliche Programm der AfD und deren Machtwillen nicht. Es könnte schlimm kommen für alle demokratischen Vereine und Akteure im Land, und nichts würde besser werden für all diejenigen, die sich heute von der AfD das Blaue vom Himmel versprechen lassen. Gerade deswegen halte ich es für wichtig, die Ankündigungen nicht schon als erfolgreiche Realisierung zu betrachten. Ich möchte auf die zahlreichen rechtlichen und finanziellen Schranken hinweisen – und auf die Möglichkeiten des Widerstands auf allen Ebenen der Zivilgesellschaft, die auch und gerade nach einem potenziellen Wahlsieg zur Verfügung stehen.
Was ist ihre Prognose zum Ausgang der Wahl?
Entweder wird es eine schwache AfD-Regierung mit knapper Mehrheit geben oder eine noch schwächere Koalition der anderen Parteien mit einer sehr starken Opposition, die weiter hetzen wird, nicht liefern muss und obendrein Trumps Rede von der geklauten Wahl wiederholen wird. Die Lage ist einfach fatal. Mehr und mehr stellt sich mir daher die Frage – nicht zuletzt im Gespräch mit meinen Studierenden, von denen fast jeder zu Hause einen AfD-Wähler als Vater, Mutter oder Onkel hat –, wie wir uns trotzdem Mut machen und handlungsfähig bleiben können.
Petra Dobner, geboren 1964, lehrt Systemanalyse und Vergleichende Politikwissenschaft an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Ihre Analyse „Sachsen-Anhalt: Entzaubert sich die AfD nach der Wahl?“ ist im Augustheft der Blätter für deutsche und internationale Politik erschienen