Sachsen-Anhalt: Ulrich Siegmund bezeichnet AfD-Regierung als Wirtschaftsvorteil

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Katharina James

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Siegmund verteidigt Vorschlag der »Bürgerwacht«

Eine Leserin hat eine Frage zum Wahlprogramm der AfD, das eine »Bürgerwacht« vorsieht. »Warum wollen Sie nicht lieber die Polizei stärken?« Siegmund verweist auf »Erfolge aus anderen Ländern«, macht aber nicht deutlich, welche Aufgaben diese übernehmen sollten.

Schulze versteht den Ansatz als Zeichen des Misstrauens der AfD gegenüber der Polizei: »Ob sie das Bürgerwacht oder Bürgerwehr nennen, das ist eine Sache, die hatten wir schon mal vor vielen, vielen Jahrzehnten. Das will ich ja nicht.«

Sarah Kohler

Sarah Kohler

Schulze will Polizei ausbauen

Die Moderatoren bringen jetzt noch Leserfragen mit ein. Auf eine Frage, wie die Zahl der Polizeibeamten auf 8.000 steigen soll, sagt Schulze, das Land sei bereits auf einem guten Weg. Die Zahl der 7.000 Polizeibeamten sei bereits bald erreicht.

Ziel des Ausbaus der Polizeikräfte sei zum einen die Entlastung der einzelnen Angestellten, die sehr straffe Dienstpläne hätten. Zum anderen gehe es darum, dass die Menschen im ländlichen Raum Ansprechpartner hätten. Eine »Bürgerwacht«, wie sie die AfD vorschlage, lehnt er ab.

Yannick von Eisenhart

Yannick von Eisenhart

Faktencheck: Stimmt Siegmunds Aussage zu Messerdelikten mit Tätern aus Syrien? 

Der AfD-Kandidat Ulrich Siegmund hat im Duell behauptet, bei Messerdelikten in Sachsen-Anhalt seien »30 Prozent syrischer Herkunft«. Er führte nicht aus, ob er von Verdächtigen oder verurteilten Tätern spricht.

Den aktuellsten Zahlen zufolge stimmt das nicht. In der Polizeilichen Kriminalstatistik Sachsen-Anhalts für das Jahr 2025 sind 876 Messerangriffe verzeichnet. 60,1 Prozent der Tatverdächtigen sind demnach deutsche Staatsbürger, 39,9 Prozent nicht. Von diesen 39,9 Prozent der ausländischen Tatverdächtigen sind 29,6 Prozent syrischer Herkunft, nicht von den gesamten Taten. Auf die Gesamtheit der Messerangriffe bezogen sind also rund 11,8 Prozent der Tatverdächtigen Syrer. 

Sarah Kohler

Sarah Kohler

Schulze und Siegmund vorsichtig mit Blick auf Regierungsbildung

Angesichts eines möglichen Regierungsauftrags nach der Landtagswahl räumt Schulze ein, dass normalerweise die Partei mit den meisten Stimmen den Ministerpräsidenten stelle. Diese Partei müsse aber eine Mehrheit organisieren, und danach sehe es in der AfD nicht aus. Man müsse aber die Ergebnisse abwarten, um Aussagen zu Regierungsbildungen zu machen, sagt Schulze.

Zu einer Zusammenarbeit mit der Linken sagt Schulze, dass es in seinem Kabinett weder einen Minister von der AfD noch von der Linken geben werde. Eine mögliche Tolerierung einer von ihm geführten Regierung durch eine der Parteien schließt er damit aber nicht explizit aus.

Siegmund räumt ebenfalls ein, dass die AfD für eine Regierungsbildung eine Mehrheit bräuchte. Sollte er diese nicht haben, würde er sich nicht zur Wahl stellen.

Katharina James

Katharina James

Bei der Haushalts- und Finanzpolitik spricht Siegmund von großem Einsparpotenzial »in den Bereichen Asyl, Migration, Förderung und übrigens auch in der Verwaltung«. Eine Regierung unter AfD-Führung sei ein Anreiz für die Neuansiedlung von Betrieben, sagt er, ohne konkret zu werden.

Zugleich fordert er »auf Bundesebene einen anderen Mittelzufluss in die Länder« und kritisiert die Hilfen des Bundes für andere Länder. In dem Zusammenhang wirbt er für eine Bundesregierung und AfD-Führung. Er spekuliert, ob Friedrich Merz (CDU) sich nach der Wahl in Sachsen-Anhalt als Bundeskanzler werde halten können.

Sarah Kohler

Sarah Kohler

Schulze will an Personalkosten sparen

Der CDU-Kandidat Sven Schulze greift die haushalts- und finanzpolitischen Ideen der AfD als »völlig unseriös« an. Die Kommunen bräuchte noch in diesem Jahr Sicherheit für ihre Haushaltsplanung im kommenden Jahr

„Sie versprechen Dinge, die Sie definitiv nicht einhalten können.“

Sven Schulze zum AfD-Programm

Er schlage deshalb Einsparungen beim Personal vor. Es gehe nicht darum, dass es gar keine Neueinstellungen mehr geben dürfe, denn das Land müsse weiterhin gut geführt werden. Aber es solle nur jede dritte bis fünfte Stelle nachbesetzt werden, um Personalkosten zu drücken.

Die hohe Verschuldungsquote Sachsen-Anhalts verteidigt er. Das Land habe eine der höchsten Investitionsquoten, sagt er. Zudem verweist er auf die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, die viel Geld geschluckt hätten. Trotzdem dürfe man »keine Luftschlösser« versprechen.

Katharina James

Katharina James

Siegmund will sich nicht zu Remigrationsforderung positionieren

Moderator Eichler konfrontiert Siegmund mit der Äußerung seines Parteifreunds Dennis Hohloch, der gesagt hatte, statt 80 sollten in Deutschland lieber 60 Millionen Menschen leben. »Teilen Sie diese Einschätzung, dass jeder Vierte in diesem Land eigentlich besser raus sollte?« Siegmund bleibt vage, es gebe »unterschiedliche Perspektiven«, lobt aber prinzipiell Hohloch und dreht das Gespräch auf Geburtenzahlen und seine Kritik an der Familienpolitik. Dabei kommt ein »kurzfristiger Übergangszeitraum« zur Sprache, in dem Deutschland weniger Einwohner haben sollte.

Schulze greift in das Gespräch ein: »Wenn der sagt: 20 Millionen weniger, und wenn wir schauen, in Sachsen-Anhalt haben wir neun Prozent Migrationshintergrund. Dann müssten sie alle rausschmeißen, die Migrationshintergrund haben. (…) Sehen Sie das auch so? Ja oder Nein?« Siegmund lehnt es ab, zu dem Begriff der Remigration Stellung zu nehmen.

Sarah Kohler

Sarah Kohler

Schulze lehnt Sicherheitsvorgaben für Schulhöfe ab

Die Ideen der AfD, Sicherheit auf Schulhöfen zu schaffen, stoßen bei Schulze auf Ablehnung. »Mein Ältester hat nach der zehnten Klasse die Schule verlassen, und meine anderen beiden sind noch in der Schule. Und ich möchte nicht, dass aus der Staatskanzlei heraus die Anweisung kommt, dass auf jedem Schulhof jemand mit Tränengas steht und dann einschreitet, wenn Schüler in irgendeiner Form einen Konflikt miteinander haben. Das möchte ich definitiv nicht«, sagt er.

Sarah Kohler

Sarah Kohler

Schulze nennt Lehrermangel als Problem 

Bei der Bildung verweist Schulze darauf, dass der Lehrermangel stark an der Demografie hänge. Die Generation der sogenannten Boomer gehe aktuell in Rente und hinterlasse Lücken. Das Land habe bereits Tausende Lehrer neu eingestellt und werde damit weitermachen.

»Wir haben in diesem Jahr schon 1.200 neue Lehrer eingestellt. Es wird auch weitergehen und genau diesen Weg«, sagt er. »Wir werden das in den Grundschulen und in Gymnasien und jetzt demnächst auch in den Sekundarschulen hinbekommen. Noch nicht im nächsten Schuljahr, das sage ich auch ganz ehrlich und offen«, sagt er, aber es werde sich bemüht.

Zudem verweist Schulze auf die hohe Zahl an Förderschulen im Land, welche aber weiter unterstützt werden sollten. Auch der Wechsel von Kindern aus der achten oder neunten Klasse heraus in eine Ausbildung solle unterstützt werden.

Yannick von Eisenhart

Yannick von Eisenhart

Faktencheck: Stimmen Siegmunds Aussagen zur hohen Abwanderung Deutscher?

AfD-Kandidat Ulrich Siegmund will als Antwort auf den Arbeitskräftemangel ausgewanderte Deutsche aus dem Ausland zurückholen. Ungefähr drei bis vier Millionen Deutsche hätten Deutschland in »den letzten 10, 15 Jahren verlassen, davon 20 bis 30 Prozent aufgrund politischer, steuerrechtlicher Umstände«. Wenn man davon »wenige Prozente« zurückholen könnte, wäre das für Sachsen-Anhalt eine nennenswerte Größenordnung.

Die Aussage zu den 20 bis 30 Prozent der Abgewanderten, die das aufgrund »politischer, steuerrechtlicher Umstände« getan hätten, lässt sich schwer belegen. Untersucht wurde die Frage nach Gründen für die Abwanderung Deutscher etwa 2018 und 2019 von der German Emigration and Remigration Panel Study des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung. Dort war mit rund 58 Prozent der meistgenannte Grund für die Abwanderung »berufliche Gründe«, gefolgt von »Gründen des persönlichen Lebenstils (besseres Klima, neue Erfahrungen machen usw.)«. Die Unzufriedenheit mit dem Leben in Deutschland folgt erst auf Platz fünf mit 17 Prozent, also zumindest für diesen Zeitraum deutlich weniger als von Siegmund behauptet. Nach Zahlen von Destatis sind von 2010 bis 2024 insgesamt rund 3,2 Millionen deutsche Staatsbürger aus Deutschland weggezogen. Siegmund spricht nicht über den Zuzug deutscher Staatsbürger im gleichen Zeitraum. Das waren im selben Zeitraum rund 2,4 Millionen. Netto ergibt sich zwischen 2010 und 2024 also lediglich eine Abwanderung von etwa 800.000 Deutschen. 

Katharina James

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Streit um Ukrainer in Sachsen-Anhalt

Ulrich Siegmund hält Schulze erneut vor, Geflüchtete in Deutschland hätten es zu gut. »Wissen Sie, wie viele Ukrainer in Sachsen-Anhalt arbeiten?«, will er von Schulze wissen. Es sind 35 Prozent, weniger als in den Nachbarländern, räumt Schulze ein und verweist auf die Anstrengungen auf Bundesebene, dies zu ändern, »unter Druck auch aus Sachsen-Anhalt«.

Sarah Kohler

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Was sind die größten Probleme?

Schulze sieht in der Ausbildung die größte Herausforderung des Landes Sachsen-Anhalt. Zum Duell bringt er einen Spaten mit. »Der ist von einem Spatenstich, den wir dort gemacht haben, in das Ausbildungszentrum für unsere jungen Menschen hier in Sachsen-Anhalt im Bereich Landwirtschaft«, sagt er. Es sei ihm wichtig, in die Ausbildung junger Menschen zu investieren, sagt er. Zudem sollten auch Unternehmen erneut in Ausbildungen investieren. Dafür müsse man ihnen wieder Sicherheit zurückgeben.

Schulze weigert sich dagegen, dass Sachsen-Anhalt ein »Absteigerland« sei.

Siegmund bringt zum Duell eine Tankquittung mit. Das größte Problem der Menschen in Sachsen-Anhalt seien die aktuellen Spritpreise, sagt Siegmund. Deutschland »zocke die Menschen ab«. Die Moderatoren weisen ihn darauf hin, dass er auf Landesebene nicht für Tankpreise zuständig ist.

Katharina James

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Siegmund zweifelt Erfolg der Arbeitspflicht an

Die Bürgerarbeit werde in Sachsen-Anhalt nur punktuell umgesetzt, kritisiert Siegmund seinen Kontrahenten. Eine flächendeckende Verpflichtung zur Arbeit gebe es für Asylbewerber nicht. Einen entsprechenden Antrag der AfD habe die CDU abgelehnt. 

Sarah Kohler

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Schulze verweist auf gesunkene Geflüchtetenzahlen

Schulze verweist darauf, dass bereits jetzt viel weniger Menschen nach Deutschland flüchteten. In diesem ersten Halbjahr 2026 seien 1.000 Geflüchtete nach Sachsen-Anhalt gekommen, das seien so wenige wie zuletzt 2011. Das liege vor allem an der Bundespolitik, welche etwa für die Grenzsicherung zuständig sei. Zudem baue Sachsen-Anhalt eine neue Abschiebehaftanstalt, um Abschiebungen effizienter zu machen.

Zudem verweist er darauf, dass Abzuschiebende zwar früher vor einer Abschiebung gewarnt worden seien. Das sei nun aber nicht mehr der Fall. Und schließlich verweist Schulze auf die Arbeitspflicht: »Als ich die Bürgerarbeit hier eingeführt habe, habe ich sie eingeführt. Für alle Menschen, für die Menschen, die es zutrifft, die ja in Deutschland geboren sind«, sagt er.

Katharina James

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Siegmund fordert Abschiebehaft für Ausreisepflichtige

Vom Thema Wirtschaft wechselt die Moderation zum Thema Migration. Siegmund soll seine Ankündigungen konkretisieren. Er verweist auf mehrere Tausend ausreisepflichtige Menschen in Sachsen-Anhalt. Für Abschiebungen müssten Hürden abgebaut werden. Er dringt auf Abschiebehaft.

Ferner sollten »Anreize«, um nach Deutschland zu kommen, reduziert werden. Dann müssten auch weniger Abschiebungen durchgeführt werden. Dies sei »eine politische Entscheidung«.

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