Wer ist schon so hart und durchsetzungsfähig? Wer kann sich so unverblümt und zugleich volksnah mitteilen? Friedrich Merz, der unglückliche Kanzler, wünschte sich, er könnte es, und mit ihm wünscht es sich die ganze Union. In ihrem, in seinem Sinne. Aber er kann es nicht.
Nein, keiner und keine ist gegenwärtig so stark wie Manuela Schwesig, die sozialdemokratische Ministerpräsidentin. Das gilt regional, in ihrem Land Mecklenburg-Vorpommern, überregional, bis tief hinein in das politische Berlin, und zumal in ihrer Partei, der SPD.
Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil mag als junger Mann in Gerhard Schröders Büro gearbeitet haben – es ist Manuela Schwesig, die Schröder-Qualitäten hat, und zwar durchaus welche von den besseren. Will sagen: Sie kann reden und streiten.
Nun hat sie allerdings eine andere, ganz eigene Agenda. Schwesig will den Begriff „Reform“ für sich besetzen. Denn noch immer gilt die alte Erkenntnis: Wer die Begriffe besetzt, besetzt die Macht.
Schwesig signalisiert damit allenthalben: Ich weiß, wie Reform geht, ihr anderen nicht, wer auch immer, Merz, Klingbeil, Bärbel Bas.
Stephan-Andreas Casdorff
Deshalb sagt sie beispielsweise zum Ergebnis der Beratungen über die Pflege, das sei „leider keine Reform“. Was eine wäre, bestimmt Schwesig dann gleich mit: „Wir brauchen eine echte Reform, die Familien entlastet und nicht weiter belastet.“ Wie? Mit einem Pflegedeckel und einem Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Versicherung – den Kernforderungen ihrer Partei also.
Und der Kanzler? Der hat „nichts aus den Wahlen gelernt und setzt auf ein Weiter-so“. Schwesig signalisiert damit allenthalben: Ich weiß, wie Reform geht, ihr anderen nicht, wer auch immer, Merz, Klingbeil, Bärbel Bas.
Sie meidet keinen Streit, darin macht sie den Schröder. Bei Rente, Pflege, Gesundheit sind ihre Einwände gegen das koalitionär Vereinbarte – wohlgemerkt: mit den beiden Unionsparteien und dem Kanzler – unüberhörbar.
Nur fehlt hier halt etwas, das andere, das Schröder auch hatte. Schwesig streitet eben gerade nicht wie weiland der SPD-Kanzler für grundlegende Reformen und damit verbunden für einen Kurswechsel zu einer Politik auf der Grundlage des gesamtwirtschaftlichen Lagebildes.
Kann sie sich, kann sie das durchsetzen? Gegen die Berliner Koalition? Manuela Schwesigs Taktik kann sogar eine Strategie sein. Eine, die zwangsläufig zum Machtkampf führen muss, in der SPD und weit darüber hinaus. Hart genug dafür ist sie.