In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.
McConnell ist nach Hause zurückgekehrt
Der bekannte Senator Mitch McConnell ist nach einem beinahe zwei Monate währenden Aufenthalt im Krankenhaus und einer Rehabilitationsklinik am Donnerstag wieder nach Hause zurückgekehrt. Er sei endlich „aus dem Rehabilitationszentrum entlassen worden“ und werde seine Genesung zu Hause fortsetzen, teilte der 84 Jahre alte Politiker in einer Erklärung mit. „Auf Rat meiner Ärzte werde ich während der Sommerpause des Senats von zu Hause aus eine intensive Physiotherapie absolvieren“, fügte er hinzu.
Der Republikaner war Mitte Juni ins Krankenhaus eingeliefert worden – wochenlang gab es Spekulationen über seinen Gesundheitszustand. Erst Mitte Juli brach der Politiker aus dem Bundesstaat Kentucky sein Schweigen und erklärte, er sei wegen eines Sturzes und einer darauffolgenden Bewusstlosigkeit behandelt worden. Außerdem habe er sich im Krankenhaus eine leichte Lungenentzündung geholt.
McConnell gab nicht bekannt, ob er nach der Sommerpause im September in den Senat zurückkehren werde. Er strebt keine Wiederwahl an und wird im Januar ohnehin in den Ruhestand treten.
McConnell zählte jahrzehntelang zu den einflussreichsten Republikanern im Kongress. Er gehört dem Senat bereits seit 1985 an. Seit 2007 war er zunächst Minderheitsführer seiner Partei, zwischen 2015 und 2021 erreichte er dann sein Karriereziel und wurde Mehrheitsführer des Senats.
Vanessa Angermann
USA verhängen Zölle und Mindestpreise für Polysilizium-Produkte
Zum Schutz der eigenen Industrie vor Dumpingpreisen aus dem Ausland hat die Regierung neue Bestimmungen für Importe des für Solarzellen und Halbleiter benötigten Grundstoffs Polysilizium beschlossen. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, das neben Mindesteinfuhrpreisen für Polysilizium und entsprechende Folgeprodukte auch einen pauschalen Zoll in Höhe von 15 Prozent für verarbeitete Produkte vorsieht. Zusätzlich sollen für Unternehmen Anreize geschaffen werden, damit diese ihre Produktion in die Vereinigten Staaten verlagern. Die Maßnahmen treten 120 Tage nach Unterzeichnung in Kraft.
Die neuen Maßnahmen seien „unerlässlich“, da die Einfuhren die nationale Sicherheit gefährdeten, hieß es. Die Regierung stützt sich auf Abschnitt 232 des „Trade Expansion Acts“ aus dem Jahr 1962. Auf dieser Basis hatte Trump bereits etwa Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos erhoben.
Trump will Geburtsortprinzip abermals einschränken
Donald Trump hat am Donnerstag zwei Erlasse unterzeichnet, die das Geburtsortprinzip bei der Staatsbürgerschaft einschränken. Der Schritt kam wenige Wochen nachdem der Oberste Gerichtshof einen Versuch der Regierung zurückgewiesen hatte, auf amerikanischem Boden geborenen Kindern von Eltern ohne US-Staatsbürgerschaft ebenfalls den amerikanischen Pass zu verwehren. Bislang gibt es nur wenige Ausnahmen vom Geburtsortprinzip, zum Beispiel Diplomaten. Die neuen Dekrete sollen diese Gruppe erweitern und außerdem verhindern, dass Touristen nur einreisen, um ihr Kind in Amerika zu bekommen.
Trumps Berater Stephen Miller sagte am Donnerstag im Oval Office, laut dem einen Dekret können Babys künftig keine US-Staatsbürger mehr werden, wenn ihre Eltern bestimmten Kategorien angehörten. Dazu zählen Bürger einer „feindlichen Nation“ („Alien Enemies“), Mitglieder ausländischer Terrororganisationen sowie „große Gruppen“ von Personen, die im Auftrag ausländischer Regierungen handelten. Trump hatte mehrere südamerikanische Kartelle zu Terrororganisationen erklärt; die Regierung lieferte jedoch häufig keine Beweise dafür, wenn sie angebliche Mitglieder dieser Kartelle festnahm. Der andere Erlass definiert „Geburtstourismus“ demnach als Betrug. Miller nannte keine Details zur Frage, wie ausgemacht werden soll, ob eine Schwangere nur zu diesem Zweck in die Vereinigten Staaten einreisen will.
Trump äußerte während der Unterzeichnung der Erlasse ohne konkreten Bezug, „sie“ hätten „einen Witz“ aus dem Geburtsortprinzip gemacht. Die Regierung argumentiert, die Entscheidung des Obersten Gerichts lasse Raum für Einschränkungen dieser Regelung. Die neuen Erlasse werden – wie auch Trumps erster Versuch – höchstwahrscheinlich vor Gericht angefochten.
Drei Tote nach Schusswaffenvorfall in North Carolina
Bei einem Schusswaffenvorfall im Bundesstaat North Carolina sind drei Menschen getötet worden, darunter auch der mutmaßliche Täter. Eine weitere Person wurde mit einer Schussverletzung in ein Krankenhaus gebracht, wie Sheriff Tony Durden auf einer Pressekonferenz am Mittwochabend mitteilte. Bei den vier Betroffenen handele es sich um erwachsene Mitglieder derselben Familie, so Durden.
Demnach ereignete sich der Vorfall am Mittwochmorgen in Prospect Hill. Angaben zu den Hintergründen der Tat machten die Ermittler zunächst nicht.
Der Ort Prospect Hill liegt rund eine Autostunde von der Hauptstadt des Bundesstaates Raleigh entfernt. Laut Zensus zählte der Bezirk Caswell im Osten der USA im Jahr 2025 etwa 22.500 Einwohner.
Fauci nach verweigerter Aussage wegen Missachtung des Kongresses belangt
Ein Kongressausschuss hat dafür gestimmt, den früheren Chefimmunologen der Vereinigten Staaten, Anthony Fauci, wegen Missachtung des Kongresses zu belangen. Fauci hatte in der vergangenen Woche die Aussage vor dem republikanisch geführten Ausschuss für Innere Sicherheit verweigert. Der 85 Jahre alte Mediziner warf dem Vorsitzenden des Gremiums, dem Republikaner Rand Paul, eine „wahnwitzige Besessenheit“ mit seiner Person vor; deswegen berufe er sich auf sein Aussageverweigerungsrecht. Paul hat mehrfach geäußert, er wolle Fauci im Gefängnis sehen.
Der Senator wirft dem früheren Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten vor, unter anderem über den Ursprung der Corona-Pandemie gelogen zu haben. Vor der Anhörung im Senat hatte er private Tagebucheinträge Faucis auf seiner Website veröffentlicht; dort finden sich jedoch keine Belege für diese Behauptung. Paul wollte die Angelegenheit um Fauci nach der Abstimmung unmittelbar an das Justizministerium weiterleiten. Das entscheidet, ob es zu einer strafrechtlichen Anklage kommt. Zu Beginn der Sitzung sagte der Senator, Fauci sei nicht Gefahr gelaufen, auf Bundesebene belangt zu werden. „Er hätte nur die Wahrheit sagen müssen.“
Die Demokraten des Ausschusses kritisierten den Schritt. Der führende demokratische Senator Gary Peters sprach von einem gefährlichen Präzedenzfall. Die Arbeit des Gremiums beruhe auf der Legitimität der Untersuchungen und auf dem Wissen der Zeugen, Gerichte und der Öffentlichkeit, „dass der Kongress seine Befugnisse pflichtbewusst ausübt“. Die Abstimmung über Fauci bringe das in Gefahr. Sollte Fauci angeklagt und verurteilt werden, droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr sowie ein Bußgeld von bis zu 100.000 Dollar.
Sebastian Gubernator
Trump droht nach Berichten über Raketenmangel mit langen Haftstrafen
Berichte über angeblich schwindende Waffenvorräte im US-Militär hatte Verteidigungsminister Pete Hegseth bereits bestritten. Donald Trump bekräftigt nun das Dementi und droht denjenigen, die diese Informationen durchgestochen haben, mit langen Haftstrafen. „Die USA verfügen über gewaltige Mengen an ,Munition‘, insbesondere bestimmter Arten“, schrieb er in einem Post auf seiner Plattform Truth Social. Zudem würden große Mengen hergestellt und bei Bedarf in die USA geliefert. Auch ziehe die Verteidigungsindustrie in Amerika derzeit die größte Anzahl an Produktionsstätten und Fabriken in der Geschichte des Landes hoch. „Diejenigen, die diese verräterischen Informationen durchgestochen haben, werden gejagt“, hieß es in seinem Post weiter. „Es werden langjährige Haftstrafen gefordert werden!“
Über schwindende Waffenvorräte hatten unter anderem der US-Sender CNN und die Zeitung „Washington Post“ berichtet. Sie bezogen sich auf weitreichende Raketen vom Typ Tomahawk und auf Patriot-Abfangraketen, die auch in der Ukraine derzeit dringend benötigt werden. Mögliche Engpässe könnten den Handlungsspielraum der USA im Krieg mit Iran einengen, bei dem Trump der Zeitung zufolge von einem schnellen und relativ leichten Sieg ausgegangen war. Der „Washington Post“ zufolge forderte Trump bei einem Gipfeltreffen in Camp David am vergangenen Wochenende von Verteidigungsminister Pete Hegseth Erklärungen zu den „extremen Munitionsengpässen“.
Vanessa Angermann
Trump bezeichnet linke Demokraten als „größte Bedrohung“
US-Präsident Donald Trump hat den linken Flügel der Demokratischen Partei als „größte Bedrohung“ für die USA bezeichnet. Bei einer Rede in Las Vegas am Mittwoch warf er den Demokraten vor, mit ihren jüngsten Vorwahlsiegen eine gefährliche Verschiebung nach links einzuleiten. Demokratische Sozialisten seien eine „schleichende Bedrohung des Kommunismus“, sagte Trump.
Hintergrund sind die Vorwahlen in Michigan am Dienstag, bei denen progressive Kandidaten erfolgreich waren. Trump griff insbesondere den siegreichen Senatskandidaten Abdul El-Sayed an und warf ihm vor, Israel und Juden zu hassen.
Der Epidemiologe El-Sayed wirbt für ein Ende der US-Hilfen für Israel, eine Krankenversicherung für alle Bürger und die Abschaffung der Einwanderungsbehörde ICE. Der 41 Jahre alte Politiker wurde von bekannten US-Linken wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez unterstützt. El-Sayed hatte sich bei der Vorwahl gegen die demokratische Kongressabgeordnete Haley Stevens durchgesetzt, die moderater aufgetreten war und sich in der Vergangenheit als „proisraelische Demokratin“ bezeichnet hat.
Beobachter werten Trumps Äußerungen als Versuch, vor den Zwischenwahlen im November von innenpolitischen Problemen abzulenken. Der Präsident leidet unter schlechten Umfragewerten, unter anderem wegen des Unmuts über den Irankrieg und die Wirtschaftslage. In seiner Rede warb Trump auch für Steuersenkungen, etwa auf Trinkgelder, die Teil eines von den Demokraten abgelehnten Gesetzespakets sind.
Hannah Sturm
USA stellt 242 Millionen Dollar für Ebola-Bekämpfung bereit
Die USA haben zusätzliche Gelder in Höhe von mehr als 242 Millionen Dollar (umgerechnet rund 210 Millionen Euro) zur Bekämpfung der Ebola-Pandemie in der Demokratischen Republik Kongo bereitgestellt. Mit diesen neuen Mitteln beläuft sich die direkte finanzielle US-Unterstützung für die Ebola-Bekämpfung in der DR Kongo auf mehr als 500 Millionen Dollar, wie das US-Außenministerium am Mittwoch mitteilte.
Washington rief andere Länder dazu auf, ihre Beiträge zu den Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit ebenfalls zu erhöhen. Zugleich würdigten die USA Uganda für seine Maßnahmen zur Eindämmung des Ausbruchs. Während der Pandemie-Verlauf in der DR Kongo weiterhin „Anlass zur Sorge“ gebe, habe Uganda „rasch und entschlossen“ gehandelt, um auf den Ausbruch zu reagieren und die Ausbreitung von Ebola zu begrenzen, erklärte das US-Außenministerium.
Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, rief derweil bei einem Besuch in Kongos Hauptstadt Kinshasa dazu auf, die Bemühungen im Kampf gegen Ebola „massiv zu intensivieren“. So bräuchten medizinische Helfer „Schutz, Ausbildung und Unterstützung“, schrieb Tedros im Kurzbotschaftendienst X. Die WHO hatte am Wochenende gewarnt, dass sich das Virus in „außergewöhnlichem“ Tempo ausbreite und die Maßnahmen der Gesundheitsdienste verstärkt werden müssten.
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