USA: Xi Jinping lädt Trump zu nächstem Treffen nach China ein
Live-Blog Trump fährt Zwischenerfolg im Rechtsstreit um Wählerdaten ein +++ Verbindung zwischen USA und China war Trump zufolge nie stärker +++ Ergebnisse von Treffen wohl am Montag +++ Der Newsblog.
Donald Trump und Xi Jinping: Der chinesische Staatspräsident (links) reist am Freitag aus Washington ab. Foto: AP Photo/Jacquelyn Martin
Trump mit Zwischenerfolg im Rechtsstreit um Wählerdaten
Im Streit um die Nutzung detaillierter Wählerdaten hat US-Präsident Donald Trump einen Zwischenerfolg vor dem Obersten Gerichtshof errungen. Die Richterinnen und Richter erteilten Bundesstaaten und lokalen Behörden bis auf Weiteres die Befugnis, bei der Überprüfung von Wählern auf die ausgeweitete Datenbank des US-Heimatschutzministeriums zuzugreifen. Trump geht es dabei vor allem um die Überprüfung der Staatsbürgerschaft.
Die Datenbank mit dem Namen Save gibt es bereits seit Jahrzehnten. Im März vergangenen Jahres weitete Trump die Befugnisse des Ministeriums allerdings erheblich aus, sodass unter anderem auch Daten der Sozialversicherungsbehörde einfließen. Die klagenden Verbände machten vor Gericht unter anderem geltend, das neue Prüfverfahren verstoße gegen mehrere Datenschutzgesetze. Untere Instanzen blockierten den Zugriff auf die Datenbank.
Xi Jinping lädt Trump zu nächstem Treffen nach China ein
Chinas Staatschef Xi Jinping hat US-Präsident Donald Trump und dessen Frau Melania Trump zu einem nächsten Treffen nach China eingeladen. In diesem Jahr gebe es noch zwei Möglichkeiten für ein Treffen, sagte Xi während einer Teezeremonie im Weißen Haus in Washington. Eine sei der Wirtschaftsgipfel der Apec-Staaten in China, die andere der G20-Gipfel in den USA.
„Wir laden den Präsidenten und seine Frau ein, China zu besuchen“, sagte Xi. Trump bedankte sich und sagte: „Das werden wir. Und wir werden viel miteinander sprechen.“ Es blieb offen, auf welchen der von Xi genannten Gipfel sich der US-Präsident bezog - oder ob er womöglich beide meinte.
US-Botschafter: Washingtons Haltung zu Taiwan bleibt unverändert
Angesichts von Sorgen über Washingtons Unterstützung für das von China bedrohte Taiwan hat der US-Botschafter in China die Haltung seines Landes in der Sache bekräftigt. „Es gibt keine Änderung in der Taiwan-Politik“, sagte David Perdue dem US-Fernsehsender CNBC in Washington. China habe versucht, in dieser Hinsicht Veränderungen zu erzwingen. „Wir ändern weder unsere Formulierungen noch unsere Haltung in dieser Frage“, betonte Perdue.
Zuvor hatte es immer wieder Mutmaßungen gegeben, die USA könnten auf Druck Chinas ihre Unterstützung für Taiwan lockern. Der Umgang mit Taiwan ist seit jeher ein Streitpunkt in den Beziehungen zwischen Washington und Peking. Die chinesische Regierung sieht in der Frage eine „rote Linie“, die nicht überschritten werden dürfe.
Ergebnisse von Trump-Xi-Treffen vermutlich am Montag
US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer hat Details zu Fortschritten im Handelsstreit zwischen den USA und China nach dem Xi-Besuch in Washington in Aussicht gestellt - voraussichtlich am Montag. Dann werde man sehr viel mehr Details darüber veröffentlichen, was man in den vergangenen Wochen bei den Verhandlungen mit China erreicht habe, sagte Greer dem US-Sender CNBC.
Trump: Verbindung zwischen USA und China war nie stärker
Trotz anhaltender Konflikte hat US-Präsident Donald Trump die Verbindungen mit Peking bei einem Staatsbankett mit Chinas Staatschef Xi Jinping als besser denn je dargestellt. „Präsident Xi und ich sind uns bewusst, dass wir unterschiedliche Systeme vertreten“, sagte Trump in Washington. „Doch die Bande zwischen unseren Völkern besteht fort, und wir haben uns noch nie so gut verstanden wie jetzt.“
Xi und seine Frau Peng Liyuan waren am Mittwoch für einen dreitägigen Staatsbesuch in den USA gelandet. Die Liste der Konfliktthemen beider Länder ist lang und reicht von Pekings Unterstützung für den Iran und Russland über den Handelskonflikt bis hin zur Regulierung Künstlicher Intelligenz.
Xi zu Staatsbankett eingetroffen – Proteste vor dem Weißen Haus
Chinas Staatschef Xi Jinping ist zum Staatsbankett mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus eingetroffen. Trump und First Lady Melania Trump empfingen Xi und dessen Frau Peng Liyuan am Nordportikus, dem Haupteingang an der Nordseite des Weißen Hauses. Xi trug einen Anzug, Peng ein rotes Kleid. Nach einem Fototermin gingen die vier gemeinsam ins Weiße Haus. Trump hatte das Dinner zuvor als „begehrteste Eintrittskarte der Stadt“ bezeichnet. Zu den erwarteten Gästen gehören zahlreiche Vertreter der Tech- und Finanzbranche.
Während der Ankunft der Gäste waren Proteste in der Nähe des Weißen Hauses zu hören. Ab Donnerstagnachmittag versammelten sich einige Hundert Demonstranten hinter einem Zaun am Lafayette Park und riefen unter anderem „Xi Jinping muss gehen“ und „Schande! Schande, Xi Jinping!“ Ihre Rufe waren bis zum Nordportikus zu hören, wo eine Ehrenwache und ein roter Teppich für die Gäste des Staatsbanketts aufgebaut waren.
US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping beim Staatsdinner im Weißen Haus in Washington. Reuters
Trump-Regierung will schnelle Abschiebungen in Drittstaaten
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den Obersten Gerichtshof der USA gebeten, den Weg für schnelle Abschiebungen von Migranten in Drittstaaten wieder freizumachen. Dabei geht es um Abschiebungen in Länder, aus denen die Betroffenen nicht stammen.
Untere Gerichte hatten entschieden, dass Betroffene vor einer solchen Abschiebung Gelegenheit zum Widerspruch erhalten müssen. Sie müssten darlegen können, dass ihnen in dem Drittstaat Verfolgung oder Folter drohe.
EU kündigt Widerstand gegen Trumps Gerichtsvorstoß an
Die EU hat Widerstand gegen den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Auflösung des Internationalen Strafgerichtshofs angekündigt. Die Europäische Union werde die Institution verteidigen, sagte Ratspräsident António Costa in einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. Drohungen und Angriffe gegen den Internationalen Strafgerichtshof, seine Verantwortlichen und seine Beschäftigten seien inakzeptabel.
US-Präsident Trump hatte zuvor in seiner Rede in der UN-Vollversammlung die Staatengemeinschaft zum geschlossenen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof aufgerufen. „Ich fordere alle Staaten, die Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs sind, auf, sofort aus dieser skrupellosen Institution auszutreten“, sagte er am Dienstag.
USA stellen Nato bald nur noch begrenztere Fähigkeiten bereit
Die USA werden der Nato künftig „entscheidende, aber begrenztere Fähigkeiten“ zur Verfügung stellen. Das sagt der Oberbefehlshaber des Bündnisses, US-General Alexus Grynkewich, der Nachrichtenagentur Reuters.
Zugleich habe die US-Regierung ihre „eiserne“ Verpflichtung zu Artikel 5 des Nato-Vertrags bekräftigt. Bei der Überprüfung der US-Truppenstationierung in Europa gebe es kein vorab festgelegtes Ergebnis, erklärt der General weiter. Angesichts der Bedrohungen für das Bündnis „sind wir heutzutage alle Länder der Ostflanke“.
Der NATO-Commander Alexus Grynkewich im vergangenen Juni in Brüssel. NICOLAS MAETERLINCK / Belga / AFP
Journalisten von CNN und MS NOW wieder im Weißen Haus
Journalisten von CNN und MS NOW haben wieder Zugang zum Weißen Haus erhalten. Am Vormittag waren sie noch abgewiesen worden. Wenige Stunden zuvor hatte ein Bundesrichter US-Präsident Donald Trump angewiesen, das Zugangsverbot für drei Medien aufzuheben. Trump hatte CNN, MS NOW und „Politico“ am Freitag ausgeschlossen und ihnen die Verbreitung von Falschnachrichten vorgeworfen.
Amnesty International fordert Auflösung von ICE-Behörde
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert die USA dazu auf, die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE aufzulösen. Basis der Forderung ist ein von Amnesty am Donnerstag veröffentlichter Bericht, der einen Anstieg von Menschenrechtsverletzungen durch ICE seit dem Amtsantritt der zweiten Regierung von Präsident Donald Trump im Januar 2025 dokumentiert.
Trumps Politik zielt dem Bericht nach auf die Masseninhaftierung und Abschiebung von Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen ab, und werde „auf bewusst grausame und schädliche Weise umgesetzt“, um Angst zu schüren. „Menschenrechtsverletzungen durch ICE gab es bereits vor dem Amtsantritt von Donald Trump. Unser Bericht zeigt, dass diese Übergriffe seit 2025 systematisch und in einem völlig neuen Ausmaß stattfinden und von rassistischen Narrativen geprägt sind“, sagt Julia Durchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.
US-Medien fordern Anhörung wegen Ausschlusses aus Weißem Haus
US-Medien haben bei Gericht eine sofortige Anhörung beantragt. Reportern von CNN, MS NOW und „Politico“ wurde nach eigenen Angaben trotz einer gerichtlichen Anordnung weiterhin der Zugang zum Weißen Haus verweigert. Ein Bundesrichter hatte das Weiße Haus zuvor angewiesen, den drei Medien vorläufig wieder Zugang zu gewähren. US-Präsident Donald Trump hatte sie am Freitag ausgeschlossen und ihnen die Verbreitung von Falschnachrichten vorgeworfen.
Secret Service verwehrt Reportern weiterhin Zugang zum Weißen Haus
Trotz einer anderslautenden Gerichtsanordnung ist einigen Reportern der Zugang zum Weißen Haus erneut verwehrt worden. Das Portal „Politico“ berichtete, dass der für die Sicherheit des US-Präsidenten zuständige Secret Service den Presseausweis eines seiner Reporter beschlagnahmt habe.
CNN berichtete ebenfalls, dass Reportern am frühen Morgen der Zutritt verweigert worden sei - ein weiterer CNN-Mitarbeiter sei durchgelassen worden. Stunden zuvor hatte ein Richter verfügt, dass das Weiße Haus den klagenden Medienhäusern CNN, MS NOW und „Politico“ vorläufig wieder Zutritt gewähren muss. US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag die drei Medien verbannt und ihnen Falschnachrichten vorgeworfen.
Richter hebt Trumps Ausschluss von US-Medien vorerst auf
Ein US-Bundesgericht hat die von Präsident Donald Trump verhängte Sperre für Journalisten der Medienhäuser CNN, MS NOW und Politico für das Weiße Haus aufgehoben. Der Ausschluss der drei Medien sei wahrscheinlich verfassungswidrig, erklärte Bezirksrichter Tim Kelly am Donnerstag. Die Entscheidung ist ein schwerer Rückschlag für Trump in seinem Konflikt mit der Presse. Die Medienhäuser hatten gegen das am 18. September verkündete Verbot geklagt. Trump hatte erklärt, die drei Medien dürften nicht ständig „Fiktion und Lügen“ verbreiten. Anwälte des Justizministeriums hatten die Sperre mit der nationalen Sicherheit begründet.
In China inhaftierte US-Bürger mögliches Thema zwischen Trump und Xi
Bei dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping könnte auch das Schicksal von in der Volksrepublik inhaftierten US-Staatsbürgern zur Sprache kommen. US-Außenminister Marco Rubio sagte am Mittwoch, die USA machten Fälle von unrechtmäßig festgehaltenen Amerikanern nicht nur bei direkten Treffen zum Thema, sondern grundsätzlich bei jedem Austausch mit jedem Land der Welt. „Das ist unter dieser Regierung eine Konstante.“ Das US-Außenministerium hat die beiden US-Bürger Youlin Chen und Min Zin als in China unrechtmäßig inhaftiert eingestuft.
Streit um Geburtsrecht: US-Regierung will Visa-Verschärfung
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump legt im Streit um das Geburtsrecht in den Vereinigten Staaten nach und hat Visa-Einschränkungen angekündigt. Betroffen sind Personen, denen die USA vorwerfen, „Geburtstourismus“ zu betreiben oder zu unterstützen, wie das US-Außenministerium mitteilte. Es geht dabei um ein mutmaßliches Geschäftsmodell mit Reisen von Schwangeren in die USA. Das Ganze – so der Vorwurf – sei darauf angelegt, dass Schwangere nur deshalb ihr Baby in den Vereinigten Staaten bekommen, damit es die US-Staatsbürgerschaft bekommt.
Wenn ein Baby in den USA zur Welt kommt, ist es per Verfassung automatisch Amerikaner oder Amerikanerin. Das ist Trump schon länger ein Dorn im Auge, er will dieses Recht für bestimmte Gruppen einschränken. Vor dem Obersten Gerichtshof der USA war Trump mit seinen Plänen gescheitert. Seither versucht die Regierung, über andere Wege, Einschränkungen dennoch durchzusetzen. Im August hatte Trump etwa ein Dekret unterschrieben, mit dem gegen „Geburtstourismus“ vorgegangen werden soll. Jüngst hatte er dazu allerdings vor einem anderen Gericht eine Teilniederlage kassiert.
Trump hat erstmals Venezuelas Präsidentin getroffen
US-Präsident Donald Trump und Venezuelas geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez haben sich erstmals persönlich getroffen. „Wir haben ein historisches Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, abgehalten und mit ihm über die Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen unseren Ländern gesprochen“, schrieb Rodríguez auf der Plattform X. Dazu veröffentlichte sie ein Foto, das sie gemeinsam mit Trump lächelnd zeigt.
Das Gespräch fand am Dienstagabend am Rande der UN-Generaldebatte in New York unter Ausschluss der Presse statt. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Begegnung als kurz, aber wichtig. Die USA wollten Venezuela demnach beim wirtschaftlichen Wiederaufbau und bei der Herstellung von Stabilität unterstützen, zugleich sollten die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen geschaffen werden.
US-Notenbankdirektor Barr: Wahrscheinlich weitere Zinserhöhungen nötig
US-Notenbankdirektor Michael Barr geht davon aus, dass die Federal Reserve nach der jüngsten Zinserhöhung wahrscheinlich mehrfach nachlegen muss. „In meinem Basisszenario dürften weitere geldpolitische Anpassungen erforderlich sein, um die Inflation rechtzeitig auf das Ziel zurückzubringen“, sagte er am Mittwoch auf einer Konferenz der regionalen Zentralbank des Bezirks Chicago. Die Risiken für das Inflationsziel von 2,0 Prozent seien gestiegen, während sie sich für den Arbeitsmarkt verringert hätten „Wir wollen ein nachhaltiges, dauerhaftes Wachstum zur Förderung von Vollbeschäftigung unterstützen, und Preisstabilität ist dafür von entscheidender Bedeutung“, betonte Barr.
Umfrage: US-Wähler auf dem Land unzufrieden mit Wirtschaftslage
Rund die Hälfte der Wähler in ländlichen Regionen der USA bewerten die wirtschaftliche Lage schlechter als beim Amtsantritt von Präsident Donald Trump. Besonders durch die Preise für Lebensmittel, Benzin und Gesundheitsversorgung sehen sich die Menschen belastet, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur AP mit der Kaiser Family Foundation (KFF) ergab.
Rund drei Viertel der befragten Erwachsenen bezeichneten die Lebenshaltungskosten in ihrer Gemeinde als „nur mittelmäßig“ oder „schlecht“. Das waren 25 Prozentpunkte mehr als bei einer vergleichbaren Umfrage aus dem Jahr 2017. Zwar billigten etwa die Hälfte der Wählerinnen und Wähler auf dem Land Trumps Amtsführung. Seine Wirtschaftspolitik unterstützten jedoch nur etwa vier von zehn Befragten. Auch unter Republikanern ist die Stimmung verhalten: Nur 45 Prozent sagten, Trump habe die wirtschaftliche Lage in ihrer Gemeinde verbessert.
USA wollen 17.500 weiße Südafrikaner als Flüchtlinge aufnehmen
Die US-Regierung will im kommenden Jahr bis zu 17.500 vorwiegend weiße Südafrikaner als Flüchtlinge aufnehmen. Das geht aus einer Mitteilung an den Kongress hervor. Zur Begründung verwies die Regierung auf die angebliche Beschlagnahmung von Land und andere Formen der Verfolgung. Rund 500 Millionen Dollar sollen für die Ansiedlung der Neuankömmlinge bereitgestellt werden. Die südafrikanische Regierung weist die Darstellung zurück, dass weiße Südafrikaner, überwiegend Angehörige der Afrikaaner-Minderheit, in ihrem Land verfolgt würden. Afrikaaner sind Nachkommen niederländischer und französischer Siedler, die im 17. Jahrhundert ins Land kamen.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat das traditionelle Flüchtlingsprogramm USRAP deutlich verändert. Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus setzte Trump das Programm zunächst aus. Später wurde es wieder aufgenommen, jedoch auf weiße Südafrikaner begrenzt.
Richter verpflichtet Texas zur Klimatisierung von Gefängnissen
Zehntausende Häftlinge im US-Bundesstaat Texas sollen in den kommenden Jahren besser vor extremer Hitze geschützt werden. Ein Bundesrichter in der Stadt Austin ordnete an, dass Gefängnisse des flächenmäßig größten Bundesstaates bis Ende 2029 mit Klimaanlagen ausgestattet werden müssen. Fast 90.000 Insassen hätten ihre Strafen vergangenen Sommer in Zellen ohne Klimaanlage absitzen müssen, teilte das Gericht mit.
Der Richter begründete die Entscheidung damit, dass die Temperaturen in Texas auf über 50 Grad Celsius ansteigen können. „Insassen in texanischen Gefängnissen leiden – und sterben in manchen Fällen - jeden Sommer an extremer Hitze.“ Klimaanlagen sind in dem südlichen Bundesstaat Standard in Wohnhäusern, Büros und Geschäften.
Harris nennt Trumps Vorgehen gegen Medien „abscheulich“
Die ehemalige US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat US-Präsident Donald Trumps Vorgehen gegen mehrere Medien im Weißen Haus scharf kritisiert. Es sei „abscheulich“, dass der Präsident CNN, „Politico“ und MS Now die Presseakkreditierungen für das Weiße Haus entziehe. „Dieser Mann hat Angst vor der Stimme des Volkes und davor, dass die Menschen verstehen und wissen, was er tut“, sagte sie am Rande einer Veranstaltung mit dem demokratischen Kandidaten für den Senat von Michigan, Abdul El-Sayed.
Die Medienunternehmen haben gemeinsam vor einem Bundesgericht Klage gegen Trumps Vorgehen eingereicht. Sie argumentieren, dass es gegen den Ersten und Fünften Verfassungszusatz verstoße.
USA prüfen wegen hoher Spritpreise Exportstopp für Diesel
Angesichts steigender Preise vor allem für Diesel prüft die US-Regierung einen Exportstopp des Kraftstoffs. Die USA produzierten viel Diesel und eine Unterbrechung der Ausfuhren könnte auch einen kleinen Effekt auf die Spritpreise im Land haben, sagte US-Präsident Donald Trump am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Er habe sich bereits seit längerem für die Maßnahme ausgesprochen.
Finanzminister Scott Bessent fügte hinzu, die Regierung prüfe derzeit die Machbarkeit eines solchen Schritts. Möglich sei ein vollständiger oder auch ein Teil-Stopp der Ausfuhren. Die Folgen eines solchen Schritts könnten dann auch in Europa spürbar sein: Nach dem Nahen Osten waren die Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren Europas wichtigster Lieferant von Diesel. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine war Russland noch einer der wichtigsten Diesel-Lieferanten der EU-Staaten gewesen.
Trump würde Richterspruch zu CNN „wahrscheinlich“ befolgen
US-Präsident Donald Trump hat im Falle einer Niederlage im Rechtsstreit mit dem Sender CNN und anderen Medien über ein Zugangsverbot zum Weißen Haus ein Einlenken in Aussicht gestellt. „Wahrscheinlich“ werde er den verbannten Medien CNN, MS NOW und „Politico“ in einem solchen Fall wieder Zutritt zu seinem Amtssitz gewähren, sagte Trump am Rande der UN-Generalversammlung in New York.
Trump säte derweil erneut Zweifel an der Integrität des zuständigen Richters und bezeichnete ihn als „unfair“. Bereits am Vortag hatte Trump eingeräumt, dass der Richter wahrscheinlich gegen die Regierung entscheiden werde.
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